§ 53 AO – Rechtsprechung (278 Entscheidungen)

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 26.08.2026

Erbschaftsteuerbefreiung bei einem ausländischen Verein

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 26.08.2026

Erbschaftsteuerbefreiung bei einem ausländischen Verein

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 15.07.2026 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuerpflicht einer vorkonstitutionellen Familienstiftung in kommunaler Trägerschaft

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Erträge aus allgemeinen Betreuungsleistungen bei "Betreutem Wohnen" in altersgerecht ausgebauten Apartments …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 08.12.2025

Ob die Aufhebung eines gegenüber der Klägerin erlassenen Feststellungsbescheids nach § 60a Abs. 1 der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 04.12.2025 LS

Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Zur formellen Satzungsmäßigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 17.11.2025 LS zitiert von 2

Zur Rüge der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 2

Spendenabzug bei Zuwendungen an eine in der Schweiz ansässige Stiftung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 19.08.2025

Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 30.07.2025 LS zitiert von 3

Schenkungsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 und 17 ErbStG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 22.05.2025 LS zitiert von 4

Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

Steuerrecht

FG Münster Urteil 13.03.2025

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Umsatzsteuer 2012 bis 2014 um die Frage, ob die von der Klägerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 04.03.2025 LS zitiert von 1

Ein Unternehmen dient karitativen Bestimmungen iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 11.02.2025 LS

Umsätze, die eine gGmbH zur Förderung der Hilfe für behinderte Menschen ( § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO ) im …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Zur allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens durch Bereitstellung einer Online-Plattform für …

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 1

Körperschaftsteuer, Gemeinnützigkeit: Zur Aufteilbarkeit von gemischt veranlassten Aufwendungen bei einem …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 14.11.2024 zitiert von 1

Genehmigung von Änderungen einer Stiftungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.09.2024 LS zitiert von 1

Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) für extremistische Körperschaften

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 05.09.2024 LS zitiert von 1

Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) und Verfassungsschutzbericht

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Vergabesenat Beschluss 12.06.2024

Vergabe einer Erbringung von Rettungsdienstleistungen

Vorliegen einer Bereichsausnahme · gerichtliche Zuständigkeit bei Bereichsausnahme

Zivilrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 29.05.2024 LS zitiert von 3

"in camera"-Verfahren (§ 86 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) bei Umsatzsteuersatzermäßigung

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 1

Die in § 61 Abs. 1 i.V.m.

Steuerrecht

AG Nürnberg Beschluss 09.01.2024 zitiert von 1

„Im Falle meines Ablebens vermache ich die Ausschüttung meiner Lebensversicherung B. (…) meinem lieben Vater

Erb- und Versicherungsrecht

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 8

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 11.12.2023

Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Umsätze der Klägerin im Bereich des „Betreuten Wohnens“ …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.11.2023 zitiert von 1

Streitig ist zwischen den Beteiligten die rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Klägerin, einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023

Gemeinnützigkeitsrecht: Bindungswirkung einer Ablehnung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO - Keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 07.11.2023

Streitig ist, ob eine Billigkeitsleistung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Form einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 25.10.2023 zitiert von 1

Versagung der Befreiung von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer bei einer rechtsfähigen Stiftung

Aberkennung der Gemeinnützigkeit und Mildtätigkeit wegen …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.10.2023

Streitig ist, ob Spenden der Klägerin an die in Italien ansässige gemeinnützige Stiftung „X. ONLUS“ nach § 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 1

Ausschüttungen aus Beteiligungen sind vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 4

Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland)

Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.09.2023 LS

Gemeinnützigkeitsrecht: Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO - Vereinbarkeit mit …

Steuerrecht

FG Saarland 1. Senat Gerichtsbescheid 30.06.2023 LS

Beleihung eines Vereins mit der Durchführung des Kostenausgleichs der Umlage zur Finanzierung der …

Einordnung als Zweckbetrieb · Keine Körperschaftsteuerpflicht und Gewerbesteuerpflicht

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 15.06.2023 LS

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kirchensteuern als Sonderausgaben

Keine Ausnahme vom Abflussprinzip für Kirchensteuern, die …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.05.2023

Ob die unselbständige Stiftung „Z“ mit Sitz im „Y“, X-Straße ... in

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.04.2023

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft

Änderung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen zeitweisem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 05.04.2023 LS zitiert von 4

Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 23.03.2023

Streitig ist, ob Umsätze aus dem Betrieb von Mitarbeiterkantinen/-cafeterien in Krankenhäusern dem ermäßigten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 17.11.2022 LS zitiert von 6

Umsätze eines Vereins für Verkehrserziehung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH V. Senat Urteil 18.08.2022 LS zitiert von 4

Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH I. Senat Urteil 13.07.2022 LS zitiert von 6

Spende an Tochtergesellschaft

Abgrenzung zur verdeckten Einlage

Steuerrecht Aufgehoben

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.06.2022

Umsatzsteuerliche Behandlung von Bluttransporten und Gewebetransporten zwischen Krankenhäusern oder Ärzten …

Steuerrecht Abgeändert

FG München Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Spende an eine Stiftung mit Sitz in der Schweiz als …

Steuerrecht