Urteile zu § 53 AO – Seite 2

Abgabenordnung

278 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

278 Entscheidungen

BSG 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren · Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung · gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines … · steuerakzessorisches Regelungskonzept

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 14. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter · Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12
Gründung einer GmbH

Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft · Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Beherbergungssteuer auf private Übernachtungen

Erhebung einer Übernachtungssteuer als indirekte Steuer · Anwendung des Nettoprinzips auf eine örtliche Aufwandsteuer

Verwaltungsrecht