Urteile zu § 60a AO

Abgabenordnung

79 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 60a AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

79 Entscheidungen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 28.04.2026 LS

Allein der Verweis auf § 52 Abs. 2 Satz 2 AO stellt keinen Satzungszweck dar (§ 60a Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 10. Senat Urteil 08.12.2025

Ob die Aufhebung eines gegenüber der Klägerin erlassenen Feststellungsbescheids nach § 60a Abs. 1 der …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Zur formellen Satzungsmäßigkeit

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 20.11.2025 LS zitiert von 2

Zu den Anforderungen an die satzungsmäßige Vermögensbindung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 20.11.2025 LS

Abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 der Abgabenordnung (AO) aus Billigkeitsgründen bei Verstoß gegen die …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 07.08.2025

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 60a der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 10.07.2025

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer Bank, deren Vorstand der Beklagte in der …

Gesellschaftsrecht

BFH V. Senat EuGH-Vorlage 22.05.2025 LS zitiert von 4

Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 28.04.2025 LS zitiert von 4

Fehlen von Entscheidungsgründen bei tatsächlicher Würdigung

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Münster Urteil 18.12.2024

Streitig ist, ob die Klägerin, eine nicht rechtsfähige Stiftung, einen Anspruch auf Erstattung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.07.2024 zitiert von 6

Sie ist zwar zulässig (A.), aber unbegründet (B.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 25.04.2024

Der Rechtsstreit betrifft die rückwirkende Aufhebung von gemeindlichen Zuschussbewilligungen und die …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2024 LS zitiert von 1

Die in § 61 Abs. 1 i.V.m.

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 15.04.2024

Die Beteiligten streiten sich darüber, ob der Klägerin, einer gemeinnützigen GmbH, für die Jahre 2013 bis …

Steuerrecht Aufgehoben

LG Offenburg 3. Zivilkammer Beschluss 29.01.2024 zitiert von 1

Gerichtskostenbefreiung für gemeinnützige kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts als Trägerin einer Klinik …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 14.12.2023 LS zitiert von 8

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der Abgabenordnung (AO)

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023 zitiert von 1

Gemeinnützigkeitsrecht: Allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023

Gemeinnützigkeitsrecht: Bindungswirkung einer Ablehnung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO - Keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 5. Senat Urteil 26.09.2023 LS

Gemeinnützigkeitsrecht: Kein "doppeltes Satzungserfordernis" bei § 57 Abs. 3 AO - Vereinbarkeit mit …

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Bemessung von Sondernutzungsgebühren für die Einrichtung einer Baustelle auf einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Abberufung als Vorstandsmitglied der J. Q.-Stiftung für Natur- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.04.2023

Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft

Änderung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen zeitweisem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.12.2022 zitiert von 9

Der Antragsteller erbringt derzeit aufgrund einer noch bis zum 31. Dezember 2022 geltenden vertraglichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH X. Senat Urteil 28.09.2022 LS zitiert von 4

Kein Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Körperschaften, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 18.08.2022 LS zitiert von 4

Formelle Satzungsmäßigkeit einer ausländischen Satzung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 2

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

Vergabekammer Sachsen-Anhalt Beschluss 02.03.2022 LS

Vergaberechtsweg: Auswahlverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Leistungserbringung im bodengebundenen …

BFH V. Senat Urteil 01.02.2022 LS zitiert von 3

Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse

Steuerrecht Revision verworfen

BSG 2. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 3

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

berufsgenossenschaftliches Ausgleichsverfahren · Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung · gemeinnützige Körperschaft mit Unterhaltung eines … · steuerakzessorisches Regelungskonzept

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 26.08.2021 LS zitiert von 12

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

Steuerrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 26.05.2021 LS zitiert von 3

Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 12

Gründung einer GmbH

Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft · Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

FG München Beschluss 30.03.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache vorrangig darüber, ob die Voraussetzungen einer Befreiung von der …

Steuerrecht

FG Köln 10. Senat Urteil 25.02.2021 zitiert von 1

Berechtigung des Klägers, auch für Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem …

Steuerrecht

BFH V. Senat Beschluss 02.12.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 4. Einzelrichter Urteil 27.11.2020

Ob der Beklagte zu Recht einen positiven Feststellungsbescheid nach § 60a der Abgabenordnung (AO) abgelehnt …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 24.09.2020 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 3 Abs 1 Nr 4 SGB 7

§ 34 Abs 2 der Satzung der Unfallkasse Sachsen-Anhalt · Förderung der Allgemeinheit · Abgrenzung: ehrenamtliche Tätigkeit · bürgerschaftliches Engagement

Sozialrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 5

Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit

Steuerrecht

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 04.05.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 60a …

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.04.2020 zitiert von 4

Aussetzung der Vollziehung

Ablehnung der Feststellung der Einhaltung der …

Steuerrecht

BFH I. Senat Beschluss 04.03.2020 LS zitiert von 13

Gemeinnützigkeitsrechtliches Ausschließlichkeitsgebot – Zurechnung von Beteiligungseinkünften

Zurückverweisung im AdV-Beschwerdeverfahren

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 26.02.2020

Die Beteiligten streiten nunmehr im 2. Rechtsgang darüber, ob der Kläger in den Jahren 2010 bis 2012 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Der Senat Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, der Klägerin für die Jahre 2015 bis 2017 die Erfüllung der sog. …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 20.08.2019

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung einer gemeinnützigen Sammlung von Textilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 9. Senat Urteil 19.06.2019 zitiert von 2

Urteil berichtigt durch Berichtigungsbeschluss vom 17.10.2019

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 09.04.2019

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Steuerrecht

LG Köln 12. große Strafkammer Urteil 21.03.2019

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Kürzung und teilweise Rückforderung eines gewährten Ersatzschulzuschusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.11.2018

Rückforderung eines im Bundesland Berlin gewährten Ersatzschulzuschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben