§ 85 AO – Rechtsprechung (343 Entscheidungen) – Seite 5

BFH X. Senat Vorlagebeschluss 25.03.2015 LS zitiert von 5

Forderungserlass nach dem sog. Sanierungserlass

Steuerrecht

FG Hamburg 5. Senat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 2

Veranlasserhaftung wegen nicht zweckentsprechender Verwendung von Spenden

Anforderungen an die Darlegung der Fehlverwendung und der … · Fristsetzung gem. § 63 Abs. 4 AO · Ersetzung i.S.v. § 68 FGO bei hinsichtlich der Person des … · Entschließungsermessen bei der Inanspruchnahme eines …

Steuerrecht

FG Düsseldorf Urteil 19.02.2015

Ob der vom Beklagten (Finanzamt --FA--) auf § 191 i.V.m

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH I. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 2

Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 28.01.2015 LS zitiert von 3

Wird ein sog. isolierter PKH-Antrag für eine beabsichtigte Klage gegen einen Verwaltungsakt und eine hierzu …

Steuerrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.01.2015 LS zitiert von 7

Eine Satzungsbestimmung, welche für Hotels ab einer Klassifizierung von 4 Sternen einen Steuersatz von 3 …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 2

Voraussetzung eines einheitlichen Vertragswerks bei der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 4

Voraussetzungen eines einheitlichen Vertragswerks bei der Grunderwerbsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 1

Steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter nahen Angehörigen

Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei fehlender Beanstandung … · Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht bei Leerstand und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 23.10.2014 LS

Das Recht zur Abgabenerhebung ist darüber hinaus ein Hoheitsrecht, das nur im Rahmen der Gesetze und von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 21.10.2014 LS zitiert von 8

Keine vGA durch Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung an Arbeitnehmer einer GmbH

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 21.10.2014 zitiert von 1

Verdeckte Gewinnausschüttung infolge der Übernahme der Kaufpreiszahlung für ein vom alleinigen Gesellschafter …

Rechtsgrundlage des Fremdvergleichs

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Münster Urteil 27.08.2014

Ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen steuerlich anzuerkennen ist und ob sich aus einem langjährigen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 29.07.2014 zitiert von 1

Berücksichtigung von Sachverhaltsänderungen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO bei Unkenntnis des FA über den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.06.2014 LS zitiert von 1

(Haftung nach § 74 AO )

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 10

Formeller Bilanzenzusammenhang – Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an vermögensverwaltenden …

Keine rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 15.05.2014 zitiert von 2

Der Kläger betrieb von November 2004 bis November 2010 (Streitzeitraum) in A den Sauna- und Erotik-Club „B“

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Urteil 19.03.2014

Beurteilung der Tätigkeit eines Inkasso-Konzessionärs als gewerbliche Tätigkeit

Keine Bindung an die Einstufung des Ordnungsamts als …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.03.2014

Streitig ist die Haftungsinanspruchnahme des Klägers gem. § 10b Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 04.03.2014

Spendenhaftung eines Fußballvereins wegen unrichtiger Bescheinigung von Aufwandsspenden

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um den zulässigen Umfang einer Aufforderung zur Ermöglichung des Datenzugriffs nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 29.01.2014 zitiert von 2

Pflicht des Beklagten zur Änderung der Einkommensteuerfestsetzung 2010 nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a AO

Steuerrecht

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.12.2013

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Urteil 21.11.2013 LS zitiert von 2

Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährtes Sterbegeld unterliegt nicht der Besteuerung

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 06.11.2013

Investitionszulage: Beginn der Modernisierung einer Eigentumswohnung

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 06.11.2013 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte Umsatzsteuervergütungen für die Monate Januar bis Mai 2005 vom Kläger …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 17.10.2013 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten zum einen über die Frage, ob der Kläger wegen Förderung des Sports nach § 5 Abs. 1 …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH IV. Senat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 12

Rückstellungen wegen angeordneter flugverkehrstechnischer Maßnahmen auf der Grundlage von …

Grundsatz der Abschnittsbesteuerung · Streitgegenstand im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 16.10.2013 LS zitiert von 5

Städtebauförderungsrecht: Rücknahme eines Investitionszulagenbescheides

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.09.2013

Streitig sind insbesondere verdeckte Gewinnausschüttungen und Umsatzsteuererhöhungen infolge der privaten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.09.2013

Verdeckte Gewinnausschüttungen und Umsatzsteuererhöhungen infolge der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw

Möglichkeit einer Bilanzänderung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 8

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 06.05.2013 LS zitiert von 3

Die Besteuerung Alleinerziehender verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 17.04.2013

Keine Zusammenveranlagung von EU-Eheleuten ohne inländischem Wohnsitz mit die 10%-Grenze des § 1a Abs. 1 Nr. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 13.03.2013 zitiert von 1

Anfechtbarkeit und Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens an fremde Dritte während einer Außenprüfung

"Berechtigtes Interesse" i.S.d. § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO bei …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.02.2013 zitiert von 1

Festsetzung von Aussetzungszinsen bei Kompensation des begründeten Einspruchsbegehrens mit steuererhöhenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 31.01.2013 LS

Da das Kanalanschlussbeitragsrecht zum Begriff des "oberirdischen" Geschosses keine eigene Bestimmung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH Großer Senat Beschluss 31.01.2013 LS

Aufgabe des subjektiven Fehlerbegriffs hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen

Maßgeblichkeit der objektiven Rechtslage · Umfang der Entscheidung nach § 11 Abs. 7 Satz 1 FGO

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.01.2013 zitiert von 4

Zur Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Anordnung beim Finanzgericht gegen einen …

Steuerrecht

FG Düsseldorf 10. Senat Urteil 11.12.2012

Die Kläger wurden für das Jahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 29.11.2012 LS zitiert von 2

Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend …

Steuerrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.11.2012 zitiert von 11

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

FG Köln Urteil 07.11.2012

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergabe der Steueridentifikationsnummer verfassungsgemäß ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.10.2012 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin in den Streitjahren einen Gewerbebetrieb ausgeübt hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.10.2012 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt war, den Bescheid über die gesonderte und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 28.08.2012 LS

Wirksamkeit einer Einspruchsrücknahme

Rechtspflicht zur Verböserung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 28.08.2012

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 04.07.2012 LS zitiert von 12

Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier

Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) …

Steuerrecht