Urteile zu § 88 AO – Seite 2

Abgabenordnung

590 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

590 Entscheidungen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 12

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Beschluss 23.11.2023 LS zitiert von 20

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sog. Bundesmodell

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 14.11.2023

Gemeinnützigkeitsrecht: Bindungswirkung einer Ablehnung der gesonderten Feststellung nach § 60a AO - Keine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.09.2023

Ob der Kläger im Jahr 2009 eine verdeckte Gewinnausschüttung der Z GmbH (GmbH) erhalten hat und ob der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 13.09.2023 LS

Zum Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei irreführendem Steuererklärungsvordruck und bei Einsatz eines …

Unterbliebene Anwendung des Progressionsvorbehalts auf …

Steuerrecht Abgeändert

BFH IX. Senat Urteil 05.09.2023 LS zitiert von 15

Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Köln Urteil 31.08.2023 zitiert von 1

Grunderwerbsteuerliche Bewertung nach Wechsel der Gesellschafterstruktur

Grunderwerbsteuer · Bedarfswert · Einheitswert · Gesellschafterwechsel · Bewertung nach § 1 GrEStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 17.08.2023 LS zitiert von 2

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 02.08.2023

Ob eine im Anschluss an eine formwechselnde Umwandlung (Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.07.2023

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Feststellung der Verpflichteteneigenschaft nach GwG

aufschiebende Wirkung · Verpflichteteneigenschaft · Geldwäschegesetz · Feststellungsklage · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Urteil 06.07.2023

Der Kläger ist (Mit-)Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.06.2023

Streitig ist, ob es sich bei Umsätzen aus der Abgabe von Speisen im ...Food-Bereich, die der Kunde zu einem …

Steuerrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 01.06.2023 LS

Disziplinarverfahren gegen einen Lohnsteuer-Außenprüfer

Dienstpflichtverletzung bei einem Verstoß gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Wiesbaden 6. Große Strafkammer Urteil 30.05.2023 LS

Zur Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften

Strafrecht

VG München Urteil 17.05.2023

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, durch den er für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2023 LS

Die Anwendung der AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter ( AfA-Tabelle AV, BMF, Schreiben vom …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Das Merkmal der Kenntnis im Sinne des § 173 Abs. 1 AO kann nicht auf solche Tatsachen und Beweismittel …

Steuerrecht

FG Nürnberg Urteil 12.05.2023

Streitig ist, ob ein Verlust in der Sonderbilanz des Klägers zu 2. zu erfassen ist, oder ob eine Erfassung in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 10.05.2023

Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf Erlass der Kindergeldforderung für seine Kinder Kind 1 (geb. am …

Steuerrecht

FG Hessen 8. Senat Urteil 10.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung betreffend eine beabsichtigte Außenprüfung hinsichtlich des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 09.05.2023 LS zitiert von 1

Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) …

Steuerrecht

FG Hessen 7. Senat Urteil 09.05.2023

Ob für die Streitjahre gesonderte Feststellungen des verbleibenden Verlustvortrags durchzuführen sind …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 1

Reichweite des Datenzugriffsrechts der Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 23.02.2023

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 2015 (Klage der Klägerin zu …

Steuerrecht Abgeändert

VerfGH Thüringen Beschluss 22.02.2023

VerfGH Weimar: Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland gegen eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

FG Hessen 5. Senat Urteil 09.02.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Rechtmäßigkeit der Kraftfahrzeugfestsetzung der Ablauf der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 30.11.2022 LS zitiert von 1

Nacherhebung von Einfuhrumsatzsteuer

Inanspruchnahme des zollrechtlichen Vertreters ohne … · Verschleierung der Identität des Abnehmers behaupteter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 25.10.2022 LS zitiert von 1

Branntweinsteuer, Alkoholsteuer: Vernichtung von vergälltem und unvergälltem Alkohol ohne vorherige …

Steuerrecht

LG Frankfurt am Main 28. Zivilkammer Urteil 21.10.2022

Ansprüche im Zusammenhang mit einer sog. besicherten Wertpapierleihe

Bank- und Kapitalmarktrecht

FG Köln Urteil 20.10.2022 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der Abschreibung für das von der Klägerin vermietete Bürogebäude mit Wohnungen …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.09.2022 LS zitiert von 5

Rechtspflicht zur Änderung von Beitragsbescheiden des Versorgungswerks der Rechtsanwälte

aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Urteil 06.09.2022 LS zitiert von 1

Werden an den Grundstücken eines Steuerpflichtigen Grundschulden bestellt, die der Absicherung von Darlehen …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Urteil 12.07.2022 LS zitiert von 7

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 2

Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll

Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Malaysia …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 3

Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll

Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Thailand …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 4

Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll

Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Indien …

Steuerrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 11.07.2022 LS zitiert von 3

Nacherhebung von Antidumpingzoll und Drittlandszoll

Umgehung von Antidumpingzöllen durch Umladungen in Malaysia …

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 14.06.2022

Streitig ist, ob der Beklagte zu einer Bescheidänderung nach § 129 der Abgabenordnung (AO) befugt war

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 10. Einzelrichter Urteil 18.05.2022

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger geltend gemachten Zahlungen auf Anordnung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 4

Nichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG)

keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der … · Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen · Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Düsseldorf 2. Senat Urteil 11.05.2022

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei Konzernbetrieben

Gewerbesteuer · Zerlegung · Konzernbetrieb · Betriebsprüfung · Steuerliche Eigenständigkeit

Steuerrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Bemessung und Steuerschuldner der Übernachtungssteuer

Satzungsbekanntmachung im Internet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG München Urteil 31.03.2022 zitiert von 1

Einkommensteuerrechtliche Anerkennung einer Spende an eine Stiftung mit Sitz in der Schweiz als …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 30.03.2022 LS

Berliner Lehramtsstipendium ist steuerbar

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 30.03.2022 LS

Bilderschenkungen eines Kunstmalers an ein Museum nicht steuerwirksam

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 6. Senat Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Die Kläger werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht Abgeändert

FG Hessen 6. Der Senat Beschluss 23.02.2022

Der Antragsteller war seit Gründung am xx.xx.2013 bis zur Abberufung xx.07.2015 alleiniger und …

Steuerrecht

FG Münster 5. Senat Urteil 23.02.2022

Streitig sind diverse Feststellungen einer beim Kläger und bei der C GmbH, die zeitweise (30.01.2014 bis …

Steuerrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 22.02.2022 LS zitiert von 1

Aussetzung der Vollziehung

Anforderungen an die Ausübung des Auswahlermessens in einem …

Steuerrecht

FG München Urteil 16.02.2022

Ob das beklagte Finanzamt (FA) zu Recht die Aufhebung eines Erbschaftsteuerbescheids abgelehnt hat

Steuerrecht