§ 10 ARB – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

BVerwG 1. Senat Urteil 13.06.2024 LS zitiert von 10

Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht neben anderweitigem Aufenthaltsrecht möglich

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und im Wege des …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.10.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren · Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung · einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruches auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 02.06.2017

Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 183

Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.03.2014

Aus den Darlegungen in der Zulassungsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der …

Verwaltungsrecht

FG Düsseldorf Urteil 18.02.2014

Die Klägerin begehrt rückwirkend ab Dezember 2009 Kindergeld für ihre beiden, in den Jahren 2005 und 2007 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Ist ein türkischer Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig krank und zeichnet sich im maßgeblichen Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Aufenthaltsrecht des dauerhaft arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 44

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Ausweisungsschutz

Anspruch auf Drogentherapie · Rechtssatzdivergenz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 19.03.2013 LS zitiert von 30

Niederlassungserlaubnis: Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG

Nebeneinander mehrerer Aufenthaltstitel · Gebühr für die Ausstellung eines Aufenthaltsdokuments

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.03.2013

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Türken und Sicherung des Lebensunterhaltes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 15.03.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Die 1956 geborene türkische Klägerin reiste nach Eheschließung mit einem seinerzeit türkischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Ordnungsgemäße Beschäftigung eines türkische Arbeitnehmers nicht bei selbständiger Tätigkeit

Anforderungen an die Plausibilisierung der Prognose …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 55

Niederlassungserlaubnis für einen türkischen Staatsangehörigen

Regelerteilungsvoraussetzung der Sicherung des … · assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht · Dokumentation des Aufenthaltsrechts durch …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 29.03.2012 LS

Aus dem Diskriminierungsverbot gemäß Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) ergibt sich jedenfalls …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.03.2012

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und 1980 in Tavas (Türkei) geboren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 01.02.2012

Gebührenrecht bei Erteilung der Daueraufenthaltserlaubnis-EG

Aufenthaltsgesetz · Gebührenrecht · Daueraufenthaltserlaubnis-EG · assoziationsrechtlicher Aufenthalt · Rückzahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2011

Der Kläger zu 2., ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Dezember 2001 zur Aufnahme eines Studiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.03.2011 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.03.2011

Die im Jahre 1956 geborene türkische Klägerin heiratete am 2. Dezember 1997 einen türkischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 06.12.2010 LS

Kein Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 6

Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen …

Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei … · Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des …

Steuerrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.07.2010 zitiert von 39

Folgenbeseitigungsanspruch: kein Herstellungsanspruch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 19.04.2010 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Scheidung und Familienzusammenführung

Aufenthaltsgesetz · Familienzusammenführung · Scheidung · Aufenthaltsrecht · Härtefall

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.01.2010 zitiert von 2

Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung führt zu keinem für den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.10.2009 LS

Fehlende Anrechnungsfähigkeit einer fiktiven Aufenthaltserlaubnis auf die Niederlassungserlaubnis

aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 17.09.2009 LS

Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 17.08.2009

Ob der Kläger einen Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn Z. in einer Höhe von mehr als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.08.2009

Der am 26. Januar 1972 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.03.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, reiste nach Eheschließung mit einer Deutschen am …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.03.2009 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 1976 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.07.2008 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.01.2008 zitiert von 4

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und den inhaltlichen Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.10.2007 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller mit dem Antrag zu 1. begehrt, im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2007 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung widerrufen wegen Getrenntleben

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Getrenntleben · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2007 zitiert von 5

Der im Jahr 1958 geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 13.07.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Kläger (Kl) aufgrund assoziationsrechtlicher Bestimmungen das Kindergeld für seine in …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2007 zitiert von 10

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2007 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.08.2006 zitiert von 4

Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2005 zitiert von 14

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwerdeverfahren nur zu prüfen sind (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 11.06.2003 LS zitiert von 1

Ausländerehe – zumutbare Lebensführung in einem der beiden Herkunftsstaaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2001 zitiert von 4

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.1999 zitiert von 7

Der Antrag ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Beschwerde nicht vorliegen

Verwaltungsrecht