Urteile zu § 13 ARB

227 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 ARB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

227 Entscheidungen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 26.06.2026 LS zitiert von 1

Zur Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit chronischer psychischer Erkrankung, der wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 03.11.2025 LS

Türkei: Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 28.08.2025 zitiert von 1

Soweit sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag zu 1. gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.07.2025 zitiert von 2

Der Antragsteller, geboren am 0. Februar 0000 in A./Türkei ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.04.2025

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung seine in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 26.02.2025 LS zitiert von 1

Das fiktive Aufenthaltsrecht nach § 21 Abs. 3 AuslG 1965 findet über die Stillhalteklausel des Art. 41 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 18.11.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 19.08.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 14.08.2024

Auch ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 17.06.2024

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.04.2024

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, ihre in …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 25.03.2024

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und damit verbundene Nebenanordnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.01.2024

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 16.01.2024

Ausländerrecht – Aufenthaltserlaubnis

Verlängerung · Aufenthaltsrecht der Kinder · Voraussetzungen für Niederlassungserlaubnis erfüllt · Versagungsgrund

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.11.2023 LS

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.06.2023

Dabei kann hier offenbleiben, ob bezüglich der Ziffer 3 der genannten Ordnungsverfügung vorliegend wegen der …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.12.2022

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die (konkludente) Ablehnung der Verlängerung bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 16.11.2022

Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen die Beendigung ihres Aufenthalts im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 03.11.2022 LS

Steht Art. 20 AEUV einer Norm entgegen, die vorsieht, dass im Falle des freiwilligen Erwerbs einer (nicht …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.07.2022 zitiert von 2

Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die Klägerin, eine türkische Staatsangehörige, die sich …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

Zeigen die Tatausführung und das nach-tatliche Verhalten eines Straftäters eine völlige Verachtung gegenüber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2022 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass das Aussetzungsinteresse der Antragsteller das öffentliche …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 07.04.2022

Der am … Januar 1989 in … geborene Kläger türkischer Staatsangehörigkeit wendet sich gegen seine Ausweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 30.03.2022

Die nach Aktenlage am ... in ... geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.03.2022 zitiert von 11

Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger, verfolgt mit der Beschwerde seinen Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 316

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt in der Hauptsache die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und im Wege des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 1

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eheliche Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.10.2021

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine drohende Abschiebung

Antragsänderung im Beschwerdeverfahren · Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdebegründung · einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruches auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.09.2021 LS

Das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verstößt im Hinblick auf die Härtefallregelung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.09.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 19

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

maßgeblicher Zeitpunkt · straffälliger Ehepartner

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 23.06.2021 zitiert von 1

Soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hinsichtlich der in der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.06.2021

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 3

Der am 00. September 0000 in der Türkei geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 23

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung setzt die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht nicht voraus.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.10.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 23.06.2020

Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung abgelehnt

Aufenthaltsgesetz · Ehelebensgemeinschaft · Aufenthaltserlaubnis · Ausreisepflicht · § 28 AufenthG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.06.2020

Ausländerrecht: Ausweisung eines wegen verschiedentlicher Drogendelikte zu einer mehrjährigen Haftstrafe …

kein Verstoß des neuen Ausweisungsrechts gegen das … · Wiederholungsgefahr bei noch nicht abgeschlossener … · kein Anspruch auf Abschluss einer Drogentherapie vor Erlass … · Unerlässlichkeit einer Ausweisung im Sinne des § 53 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2020

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.12.2019 LS zitiert von 2

Eine Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vermittelt weder eine ordnungsgemäße Beschäftigung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 18. Senat Beschluss 29.08.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller hat das Bestehen eines dementsprechenden Anordnungsanspruchs und ‑ grundes glaubhaft …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.08.2019 zitiert von 1

Der zulässige – insbesondere mit Blick auf § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.07.2019

Bestehen einer Härtefallregelung beim Ehegattennachzug

Notwendigkeit des Nachweises einfacher deutscher …

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 3

Der 1976 in Y. geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 21

Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.04.2019

Erteilung von Visa zum Ehegatten- und Kindernachzug zum hier mit Niederlassungserlaubnis lebenden türkischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 86

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Beschluss 21.01.2019

Er ist (jedenfalls) unbegründet

Verwaltungsrecht