§ 17 ARB – Rechtsprechung (218 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.09.2013

Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 21.06.2013 LS

Rechtsanwaltshaftung. Schadensersatzanspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten bei Erhebung einer …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 1. Zivilkammer Urteil 30.04.2013 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch einer Rechtsschutzversicherung gegen einen Rechtsanwalt

Übergang des Anspruchs eines rechtsschutzversicherten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Der Kläger begehrt unter anderem Deckungsschutz im Hinblick auf eine beabsichtigte Klageerhebung

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 6

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Geltendmachung deliktischer …

Begriff des Erstereignisses

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger aus dem Versicherungsvertrag mit der Vertragsnummer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 27. Zivilkammer Teilurteil 14.09.2012

Die Klägerin, die Rechtschutzversicherung der Mandanten des Beklagten war, verlangt von dem Beklagten die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.08.2012

Die Eheleute T (fortan Mandanten), die bei der Klägerin eine Rechtsschutzversicherung unterhalten, kauften im …

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 28.06.2012

Deckungsanspruch bei Arzthaftungsverfahren nach schwerwiegender neurologischer Schädigung

Rechtsschutzversicherung · Arzthaftung · Versicherungsdeckung · Fristenwahrung · Prozessbevollmächtigung

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Bergisch Gladbach Urteil 11.06.2012

Die Beklagte ist bei der Klägerin rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2012 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.04.2012

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein; die Beklagte betreibt ein Versicherungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 23.03.2012

Verkehrsunfall: Haftungsabwägung bei Unfall auf beampelter Kreuzung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2012

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 zitiert von 1

Intransparenz einer Klausel über Verhaltensanforderungen an den Versicherungsnehmer nach Eintritt des …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2011 zitiert von 3

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 08.12.2011

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 30. September 1988 bis zum 1. Januar 1994 eine …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 6

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, der satzungsgemäß Interessen von Verbrauchern wahrnimmt und zu …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld 9. Zivilkammer Urteil 25.10.2011

Der Kläger begehrt mit der Klage Deckungsschutz für das im Antrag benannte rechtliche Mandat auf Grundlage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 12.10.2011 zitiert von 10

Rechtsschutzversicherung: Abtretbarkeit des Anspruchs des Versicherungsnehmers auf Kostenfreistellung

Inhaltskontrolle des Abtretungsverbots

Erb- und Versicherungsrecht

LG Köln Urteil 31.08.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer bei dieser bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 10.08.2011 LS

OLG Hamm – I-20 U 31/11

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.07.2011

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 €

Miet- und Kaufrecht

LG Wuppertal Urteil 26.07.2011

Der beklagte Rechtsanwalt hatte einen Versicherungsnehmer der Klägerin in einem Strafverfahren wegen des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.06.2011

Der Kläger ist als Verbraucherschutzverein eine qualifizierte Einrichtung im Sinne des § 4 UKlaG

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Kläger, die gemeinschaftlich eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, machen Vergütungsansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.04.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands (GdED), die seit dem Jahr 2000 unter …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.02.2011

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Rechtsschutzversicherungsunternehmens (Drittwiderbeklagte) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Zwischen den Parteien wurde am 15.02.1996 ein als Versicherungsmaklerauftrag bezeichneter Vertrag …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 22.12.2010

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrags bei verjährten Ersatzansprüchen

Anwaltsvertrag · Schlechterfüllung · Verjährung · Schadensersatz · Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 10.11.2010

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung für die …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 03.09.2010 zitiert von 1

Die Berufung der Klägerin hat nach derzeitiger Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

LG Bonn 10. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 03.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten einen Anspruch aus übergegangenem Recht auf Erstattung eines …

Zivilrecht

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aufgrund eines Rechtsversicherungsvertrages

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.07.2010 LS zitiert von 6

Erteilt ein Rechtsschutzversicherer in Kenntnis der erstinstanzlichen Entscheidung sowie der …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Eintrittspflicht für das Aushandeln von Ratenzahlungen nach Kündigung eines …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 5. Zivilkammer Urteil 29.06.2010

Zur Wirksamkeit eines Abtretungsverbot bei einer Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 01.04.2010

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

AG Düsseldorf Beschluss 26.03.2010

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.02.2010

Das Landgericht hat den beklagten Rechtsanwalt im Ergebnis zu Recht zur Rückzahlung des von ihm vereinnahmten …

Zivilrecht

AG Wiesbaden Urteil 18.01.2010

Die Klägerin verlangt die Bezahlung eines Anwaltshonorars aus abgetretenem Recht

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.12.2009

Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren ARB 94 abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.11.2009 LS

Die Unterrichtungspflicht in der Rechtsschutzversicherung gemäß § 17 Abs. 3 ARB 2005 entsteht erst dann, wenn …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 16.10.2009

Das Landgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 07.10.2009

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt wegen behaupteter anwaltlicher Schlechtleistung auf …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.06.2009 zitiert von 5

Für den Kläger besteht bei der Beklagten seit dem 11.07.1991 ein Familienrechtsschutz unter der …

Zivilrecht