§ 5 ARB – Rechtsprechung (84 Entscheidungen)

LG Itzehoe 3. Zivilkammer Urteil 06.06.2025 LS

Deckungszusage bei streitiger Gerichtsstands- und Rechtswahlklausel

Zivilrecht

LG Mannheim 11. Zivilkammer Urteil 14.09.2021 zitiert von 1

Die Parteien sind durch einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, Versicherungsscheinnummer

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 11.06.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung den Ausspruch der Verpflichtung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Münster Amtsgericht Urteil 04.03.2020

Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 15.10.2019 zitiert von 4

Die an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Beklagten hat nur in geringem Umfange …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 14.08.2019 LS zitiert von 66

Leistungsfreiheit einer Rechtsschutzversicherung bei intransparenter Klausel

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 08.03.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die Pflicht zur Mitteilung der zur …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.10.2018

Die Klägerin unterhielt im streitgegenständlichen Zeitraum eine Rechtsschutzver-sicherung bei der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Zivilkammer Beschluss 08.10.2018

Die Klägerin verlangt als Rechtsschutzversicherung der Beklagten Rückzahlung erbrachter …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 02.06.2017

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten in …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.01.2017

Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 18.11.2016

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 08.11.2016 zitiert von 3

Der als selbstständiger Arzt niedergelassene Beklagte ist Gesellschafter einer Laborgemeinschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.07.2016

Die Lebenspartnerin des Klägers unterhält bei der Beklagten seit dem 02.05.2011 eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Kostenfreistellung bei Rechtsschutzversicherung für außergerichtliche Anwaltskosten

Rechtsschutzversicherung · außergerichtliche Kosten · Gegenstandswert · Anwaltsgebühren · Freistellungspflicht

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.04.2014 verkündete Urteil der9

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 12.11.2015 zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch einen von einem Unternehmen …

Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 33

Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung

Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für … · Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 04.08.2015 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 09.07.2015 LS

Geltendmachung eines Rechtsschutzfalls nach Beendigung des Versicherungsvertrages

Auslegung der Ausschlussklausel bei schuldloser … · frühester Zeitpunkt für die Geltendmachung des Anspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 09.04.2015 LS

AGB-Inhaltskontrolle: Unangemessene Benachteiligung durch "Zwangsmediationsversuch" in der …

Irreführung durch Verwendung der Begriffe …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.03.2015

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2014

Frau I (Versicherungsnehmerin) schloss bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung ab

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 28.10.2014

„… die Beklagte (H) zu verurteilen, an den Kläger 158.471,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 24.09.2014 LS zitiert von 14

Grenzen der Kostendeckung durch eine Rechtsschutzversicherung

Anrechnung vorprozessual angefallener, anwaltlicher …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

AG Achern Urteil 10.09.2014

Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei Vergleichsabschluss mit unverhältnismäßiger Kostenverteilung

Bereicherungsanspruch bei Dreiecksverhältnis

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 16.07.2014 LS zitiert von 43

Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung

Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem · fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Freistellungsanspruch gegen die Beklagte aus einer bei der Beklagten bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.05.2014 LS zitiert von 18

Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung mehrerer geschädigter Kapitalanleger

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 07.05.2014 LS

) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, die die Erstattung von …

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Beschluss 29.04.2014 zitiert von 3

Grundstückskaufvertrag: Kostenquote bei einem gerichtlichen Vergleich im Rahmen einer Rückabwicklungsklage

Zivilrecht

AG Köln Urteil 17.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft, auf Deckungsschutz für ein …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag (vgl. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 04.12.2013 LS zitiert von 15

Rechtsschutzversicherung: Inhaltskontrolle für eine Vergünstigungsklausel bei Beauftragung eines von der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2013 zitiert von 4

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin von den Beklagten Honorarvergütung für die Wahrnehmung …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 3

Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung

Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Freiburg Urteil 06.12.2012

Der Kläger macht aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag die Übernahme restlicher Verfahrenskosten iHv …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2012

Der Kläger zu 1) unterhielt im Zeitraum vom 01.12.2006 bis zum 01.12.2010 bei der Beklagten einen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2012 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger aus dem Versicherungsvertrag mit der Vertragsnummer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 08.06.2012 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bünde Urteil 01.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Deckungsanspruch aus einem zwischen den Parteien bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.12.2011

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung für ein zwischenzeitlich durch Vergleich …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 9. Zivilsenat Urteil 18.11.2011

Lebensversicherungsvertrag: Zulässigkeit von Klauseln über die Erhebung von Ratenzahlungszuschlägen bei …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal 6. Zivilkammer Urteil 30.09.2011

LG Wuppertal – 6 S 16/11

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.05.2011 LS zitiert von 12

Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil

Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.05.2011

Zulässigkeit der Verwendung von Ratenzahlungsklauseln ohne Ausweis des effektiven Jahreszinses in Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Kläger, die gemeinschaftlich eine Rechtsanwaltskanzlei betreiben, machen Vergütungsansprüche ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

AG Solingen Urteil 25.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist der Rechtsschutzversicherer der Beklagten

Zivilrecht