Urteile zu § 7 ARB – Seite 6

579 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 ARB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

579 Entscheidungen

OVG Bremen Beschluss 13.04.2015

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 127/13 (VG: 4 V 188/13) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.03.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 30.03.2015

Prüfungsmaßstab bei spezialpräventiv motivierter Ausweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.03.2015 LS zitiert von 44

Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts infolge Auslandsaufenthalts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.01.2015 LS

Visum für Nachzug des Ehegatten eines türkischen Arbeitnehmers, der über eine Niederlassungserlaubnis verfügt

Spracherfordernis · Stillhalteklausel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 30.01.2015 LS

Nach der in Art. 13 ARB 1/80 enthaltenen Stillhalteklausel ist es nicht zulässig, bei einem Nachzug eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.12.2014 LS

Ausweisung eines gemäß Art. 7 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80) assoziationsberechtigten Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 183

Absehen vom Visumerfordernis nur bei striktem Rechtsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 28.11.2014

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Beendigung des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.11.2014

Die Antragstellerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 14

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder gerechtfertigt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.07.2014

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Visums zum Kindernachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.07.2014

Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 21.07.2014 LS zitiert von 6

Entfallen der Fortgeltungsfiktion

Standstill-Klausel · Sprachkenntnisse und Visumspflicht bei Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Keine Niederlassungserlaubnis bei zwischenzeitlichem Verlassen des Aufnahmestaates

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 17.07.2014 LS

Zur Konkretisierung des Verlustgrundes des Verlassens des Aufnahme-mitgliedstaates für einen nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2014

VerfGH Berlin: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ausweisung - Darlegungen (Art 49 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2014

Maßgeblichkeit der Haftdauer für die Ausweisungsentscheidung

Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention (juris …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.05.2014

Das Verwaltungsgericht hat durch dieses Urteil den Beklagten zur Befristung der Wirkungen der Ausweisung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Der am 00.00.1969 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014

Der am 0. August 1993 in Yesilli geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.04.2014 LS zitiert von 13

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Zusammenlebens mit deutscher Ehefrau

Visumsverfahren · Ermessensbetätigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 17.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft, auf Deckungsschutz für ein …

Zivilrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 18.12.2013 LS

Befreiung vom Erfordernis einer Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene türkische Kinder

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.11.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen die Anordnung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.11.2013

Erlöschen der Ansprüche aus Art 6 Abs 1 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80) nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.10.2013 LS zitiert von 6

Ausweisung assoziationsberechtigter Ausländer - hier

sorgeberechtigter Vater nach Haftentlassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 3

Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer können sich unter den Voraussetzungen des Art. 13 ARB 1/80 auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.10.2013 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2013 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen nach Einreise mit Touristenvisum

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 30.08.2013 LS zitiert von 1

Ausweisung: Überprüfbarkeit der Bemessung der Befristung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.08.2013

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 21.08.2013

Relevanz von Zeiten einer früheren Arbeitnehmertätigkeit des Stammberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Ist ein türkischer Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig krank und zeichnet sich im maßgeblichen Zeitpunkt der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Der Wegfall des Widerspruchsverfahrens für nach dem 30. April 2006 verfügte Ausweisungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Aufenthaltsrecht des dauerhaft arbeitsunfähig kranken Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 15.08.2013 LS

Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger im Land Berlin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.06.2013 LS zitiert von 2

Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs

Beurteilungszeitpunkt des Gerichts · Ermessensentscheidung der Behörde · Anforderungen in Altfällen · Unzumutbarkeit einer Teilnahme am Integrationskurs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 27.05.2013 LS zitiert von 3

Fiktionswirkung: Antrag auf Verlängerung bzw. Erteilung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 138

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Dauer · Drogenkriminalität · Assoziationsrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Ausländerrechtliche Prognose bei Ausweisungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Der 1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und lebt seit 1970 in Berlin, zunächst bei seinen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 44

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Ausweisungsschutz

Anspruch auf Drogentherapie · Rechtssatzdivergenz

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.03.2013 zitiert von 1

Der Betroffene ist türkischer Staatsangehöriger

Strafrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 05.03.2013 LS

Ausweisung: Befristung der Wirkungen der Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.02.2013 LS

Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Vier-Augen-Prinzips

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.02.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 389

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Ausweisung

Gefahrenprognose · Abschaffung des Widerspruchsverfahrens · Stillhalteklausel

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2012 LS zitiert von 166

Assoziationsrecht: Ausweisung

Gefahrenprognose · Strafaussetzung zur Bewährung · Abschaffung des Widerspruchsverfahrens · Stand-Still-Klausel

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.12.2012

Die 1956 geborene türkische Klägerin reiste nach Eheschließung mit einem seinerzeit türkischen …

Verwaltungsrecht