§ 7 ARB – Rechtsprechung (579 Entscheidungen) – Seite 8

zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen … · Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.09.2011 LS zitiert von 2

Ein "nicht unerheblicher Zeitraum" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zum Erlöschen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 11.08.2011 LS

Vorabentscheidungsersuchen zur Frage, ob sich eine drittstaatsangehörige Ehefrau (hier: aus Thailand), die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 24.05.2011

Mit Bescheid vom 4. April 2011 wies die Antragsgegnerin den Antragsteller aus der Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 03.05.2011

Zulässigkeit der Verwendung von Ratenzahlungsklauseln ohne Ausweis des effektiven Jahreszinses in Allgemeinen …

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.03.2011

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine türkische Staatsangehörige und Raumpflegerin, die ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 30.03.2011

Die 1966 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.03.2011

Der Kläger zu 2., ein türkischer Staatsangehöriger, reiste am 18. Dezember 2001 zur Aufnahme eines Studiums …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erlöschen der Niederlassungserlaubnis abgelehnt

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Prozesskostenhilfe · Berufungszulassung · Lebensunterhaltssicherung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.03.2011 zitiert von 2

Das Gericht macht von der ihm durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.03.2011

Der im Oktober 1964 geborene Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 15.03.2011

Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung auf den Tag der Ausreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2011 LS zitiert von 8

Vor Ablauf von drei Jahren ergibt sich unmittelbar aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 kein assoziationsrechtliches …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.03.2011

Der Ende 2002 zu Asylzwecken - das Verfahren ist durch Rücknahme beendet worden - nach Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 02.03.2011

Anspruch auf assoziationsrechtlichen Aufenthalt nach Art. 7 ARB 1/80

Assoziationsabkommen · Aufenthaltsrecht · Familienzusammenführung · Asylbewerber · Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis auf Grund der Sonderregelung des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Niederlassungserlaubnis für türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 2

Keine Aufenthaltserlaubnis für Mazedonier nach dem Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen mit Mazedonien

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 1

Zur ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Beschluss 24.01.2011

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2011

Ausländerrecht: Aussetzung einer Ausweisungsanordnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bei Streit um …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.01.2011

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der gegen den Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2011 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für assoziationsberechtigte türkische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 07.01.2011 zitiert von 1

Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Ausreise

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Beschluss 06.01.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer rechtlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.01.2011

Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2010 zitiert von 1

Der am 0.0.1964 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 13

Zurückweisung der Beschwerde gegen Herausgabe eines türkischen Reisepasses

Einstweilige Anordnung · Reisepassverwahrung · Rechtsschutzbedürfnis · Realakt · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 12.11.2010 LS

Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass ein Recht nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 nicht erlischt, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.10.2010 LS

Das Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt weder wegen der Trennung von der Bezugsperson nach Entstehung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.10.2010 LS

Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen und Ausweisungsschutz für türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wurde 00. Oktober 1968 in Yozgat geboren und türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Schulbesuch im Heimatland als Ausreise aus nicht nur vorübergehendem Grund

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.09.2010

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach Aufenthaltsgesetz

Niederlassungserlaubnis · Aufenthaltsgesetz · Familiennachzug · Aufenthaltserlaubnis · Minderjähriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 6

Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen …

Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei … · Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des …

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.06.2010

März 1994 in Deutschland - als Sohn hier lebender türkischer Eltern - geborene türkische Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen