§ 12 ArbEG – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.08.2025

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von Geld, das diesem aus Sicht des Klägers …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 18.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege der Stufenklage in Anspruch, wobei er auf der vorliegend zur …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 1

Arbeitnehmererfindervergütung: Ermittlung der angemessenen Vergütung im Fall des Verkaufs der Schutzrechte …

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Teilurteil 07.05.2020

Arbeitnehmererfindung: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zur Vorbereitung der Bezifferung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung für konzernangehörendes Forschungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Vergütung für Diensterfindungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 31.05.2016 zitiert von 2

Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine …

Rechtsweg

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2013

Die Beklagte befasst sich mit der Entwicklung, Konstruktion und Fertigung von Maschinen und Komponenten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Arbeitnehmervergütungsanspruch des Miterfinders

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Der Kläger war in der Zeit vom 01.10.1993 bis zum 31.01.2001 als Leiter des Technischen Büros bei der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2012

Der Kläger war vom 01.07.1982 bis jedenfalls Anfang des Jahres 2010 bei der Beklagten, die Maschinen für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH X. Zivilsenat Urteil 06.03.2012 LS

Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 07.12.2011 LS

Vergütungsanspruch für Erfindung

Voraussetzungen nach dem ArbnErfG · Gegenleistung bei Rechtskauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 12.07.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Umfang der Nutzung von ihm …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teil-Verzichts- und Schlussurteil 05.04.2011

Streit um Mitberechtigung an Schutzrechten für Klinker-Kühler-Technik

Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Der Kläger, ein gelernter Stahlbetonbauer und Bauingenieur, trat im Jahre 1964 als Mitarbeiter in das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 27.04.2010

Der Kläger macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Erfindervergütung geltend und verlangt nunmehr auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 14.05.2009 LS

Unbilligkeit der vereinbarten Arbeitnehmererfindungsvergütung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Anspruch auf Erfindervergütung bei genutzter Arbeitsplatzentwicklung

Erfindervergütung · Arbeitsverhältnis · Lizenzvertrag · Technische Entwicklung · Patentrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2008

Der Kläger erhebt im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte Ansprüche auf Erfindervergütung und verlangt in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.09.2007 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dr. Ettrich, Sturmfels u

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 17.04.2007

Der Kläger war von Juli 1979 bis Juli 2004 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt, und …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft und Zahlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.08.2005 zitiert von 2

Der Kläger war in dem Zeitraum vom 4.6.1993 bis zum 31.1.2001 als Leiter des technischen Büros bei der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 25.05.2005

Der Kläger macht gegen die Beklagte, die zunächst in der Rechtsform einer AG firmierte, wegen der Benutzung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 04.03.2004

Der Kläger war vom 1. Oktober 1981 bis 31. März 1991 Arbeitnehmer der X-BE AG, eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 31.10.2002

Der Abgasstrom (ca. 98,5 % Stickstoff, Rest Sauerstoff) aus der Oxidationsanlage wird von ca. 100° C auf 30° …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen der Benutzung einer Diensterfindung im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 17.02.1998

Der Kläger war vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1993 bei der Beklagten als Konstruktionsleiter für den …

Zivilrecht