§ 9 ArbEG – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 08.01.2026 LS

Fehlt es an Darlegungen zu Lizenzverträgen, welche der Arbeitgeber über die Streiterfindung oder …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 27.08.2025

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.02.2025

Anspruch auf Zahlung und Auskunft bei Erfindung während Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnis · Erfindung · Betriebsübergang · Auskunftsanspruch · Schadensersatz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 13.02.2025

Anspruch auf Zahlung und Auskunft bei abgetretenem Erfindungsrecht

Erfindungsrecht · Betriebsübergang · Abtretung · Arbeitsverhältnis · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.05.2023

Der Kläger macht – unter anderem im Wege der Stufenklage – gegen die Beklagte Ansprüche auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 18.01.2022

Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege der Stufenklage in Anspruch, wobei er auf der vorliegend zur …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung, Zahlung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.10.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Dr. A (vgl. Abtretungs- und Ermächtigungserklärung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.10.2021 LS zitiert von 1

Arbeitnehmererfindervergütung: Ermittlung der angemessenen Vergütung im Fall des Verkaufs der Schutzrechte …

Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.04.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über Auskunftsansprüche, Rechnungslegung sowie über die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Teilurteil 02.03.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

LG Hamburg 27. Zivilkammer Teilurteil 07.05.2020

Arbeitnehmererfindung: Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung zur Vorbereitung der Bezifferung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.04.2020 zitiert von 1

Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 20 Abs. 1 ArbEG trotz fehlender patentfähiger …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung für konzernangehörendes Forschungs- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 zitiert von 1

Vergütung für Diensterfindungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Teilurteil 28.04.2016

Der Kläger macht Ansprüche im Hinblick auf drei Erfindungen, deren Gegenstand jeweils elektrische Glühlampen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 30.07.2015

Der Kläger ist eingetragener und alleinvertretungsberechtigter Inhaber des deutschen Patents DE 198 43 AAA C1 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.10.2014

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 07.08.2014

Die Parteien dieses Rechtsstreits befassen sich mit der Entwicklung, der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2014

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung, Versicherung deren …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2013

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2013

Die Beklagte befasst sich mit der Entwicklung, Konstruktion und Fertigung von Maschinen und Komponenten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 2

Arbeitnehmervergütungsanspruch des Miterfinders

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.03.2013

Der Kläger war in der Zeit vom 01.10.1993 bis zum 31.01.2001 als Leiter des Technischen Büros bei der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 20.12.2012

Der Kläger trat am 1. April 1964 in das Unternehmen der B (später: C Aktiengesellschaft) ein, deren …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2012

Der Kläger war vom 01.07.1982 bis jedenfalls Anfang des Jahres 2010 bei der Beklagten, die Maschinen für die …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH X. Zivilsenat Beschluss 12.06.2012 LS

Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer …

Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.04.2012

Der Kläger macht als Arbeitnehmererfinder gegenüber der Beklagen zum Teil im Wege der Stufenklage Auskunfts …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH X. Zivilsenat Urteil 06.03.2012 LS

Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 07.12.2011 LS

Vergütungsanspruch für Erfindung

Voraussetzungen nach dem ArbnErfG · Gegenleistung bei Rechtskauf

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 22.11.2011

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 12.07.2011

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Umfang der Nutzung von ihm …

Zivilrecht

FG Münster Urteil 05.05.2011

Streitig ist, ob Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte nach § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Der Kläger, ein gelernter Stahlbetonbauer und Bauingenieur, trat im Jahre 1964 als Mitarbeiter in das …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 13

Revision gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung

Berechnung der Revisionsbeschwer des revisionsführenden … · Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts

Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 27.04.2010

Der Kläger macht im Wege einer Stufenklage Ansprüche auf Erfindervergütung geltend und verlangt nunmehr auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Der Kläger verlangt von der Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft und Rechnungslegung darüber …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um Ansprüche des Klägers auf Arbeitnehmervergütung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2009

Anspruch auf Erfindervergütung bei genutzter Arbeitsplatzentwicklung

Erfindervergütung · Arbeitsverhältnis · Lizenzvertrag · Technische Entwicklung · Patentrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Der Kläger war in der Zeit von 1973 bis Ende 1998 als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Beklagten tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.07.2008

Ob der ehemalige Arbeitgeber des Klägers, die Beigeladene, von einer Vergütung für Diensterfindungen zu Recht …

Steuerrecht

AG Viersen Urteil 13.06.2008

Die Ehefrau des Klägers unterhält bei der beklagten Versicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.05.2008

Der Kläger erhebt im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte Ansprüche auf Erfindervergütung und verlangt in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.09.2007 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2007

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche betreffend eine Arbeitnehmererfindervergütung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 17.04.2007

Der Kläger war von Juli 1979 bis Juli 2004 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerinnen beschäftigt, und …

Zivilrecht