§ 11 ArbGG – Rechtsprechung (476 Entscheidungen) – Seite 3

FG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 07.12.2022

Zurückweisung einer Limited als Vertreter bzw. Bevollmächtigter

Fehlende Befugnis zur vorübergehenden und gelegentlichen … · Vereinbarkeit der Regelungen des StBerG mit dem Unionsrecht

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.11.2022

Nach den gemäß § 108 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.10.2022

Der Antragsteller war in der Wahlperiode ab 2016 ordentliches Mitglied des bei der Z. gebildeten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 07.10.2022

Der Antragsteller war in der Wahlperiode ab 2016 ordentliches Mitglied des bei der U. gebildeten …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.10.2022

Annahmeverzugsvergütung – Arbeitsaufforderung

Leistungswille

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.09.2022 zitiert von 6

A. Die Parteien streiten über das Bestehen eines Provisionsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Köln 33. Kammer Beschluss 08.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 05.09.2022 LS zitiert von 1

Auskunftsanspruch – Wettbewerbsverbot

Konkurrenztätigkeit · angestellter Rechtsanwalt · Nachlasspflegeschaft · Datenschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bochum 4. Kammer Beschluss 05.09.2022 zitiert von 1

Nichtigkeit/Anfechtung einer Betriebsratswahl und um die Frage, ob die einzelnen Bereiche im Betrieb der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 1. Kammer Beschluss 02.09.2022

Einsetzen einer Einigungsstelle

betriebliche Fort- und Weiterbildung · Bevollmächtigung des Prozessbevollmächtigten in der zweiten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 18.07.2022 LS zitiert von 3

Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als Rechtsanwalt zugelassenen …

rollenbezogenes Verständnis

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 15.07.2022 LS zitiert von 2

Erschwerniszuschlag – § 19 TVöD als Rahmenvorschrift

Tragen einer FFP-2 Maske · Ansteckungsrisiko · Corona-Virus · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 29.06.2022 zitiert von 1

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Erforderlichkeit eines weiterbildenden Universitätsstudiums als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 20.06.2022 LS zitiert von 2

Fortgesetzte sexuelle Belästigungen einer bzw. mehrerer Praktikantinnen können die fristlose Kündigung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 3

Syndikusrechtsanwältinnen und –anwälte sind die einen Schriftsatz verantwortende Person im Sinne des § 46c …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 23.03.2022 LS zitiert von 1

Eine im E-Mail-to-Fax-Verfahren übermittelte Berufungsbegründungsschrift genügt den gesetzlichen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 1

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit

Interessenausgleich · Sozialplan · Betriebsteil · Einschränkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.02.2022

Vergütung nach dem TV Kraftfahrer

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.02.2022

Vergütung nach dem TV Kraftfahrer

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 5

Vergütung nach dem TV Kraftfahrer

Auslegung eines Tarifvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.02.2022

Vergütung nach dem TV Kraftfahrer

Auslegung eines Tarifvertrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 1

Eine im E-Mail-to-Fax-Verfahren übermittelte Berufungsbegründungsschrift genügt den gesetzlichen …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 2

Dienstplan – Bereitschaftsdienst

Rufbereitschaft · Zuschlag · TV-Ärzte/VKA · Mitbestimmung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 1

Dienstplan – Bereitschaftsdienst

Rufbereitschaft · Zuschlag · TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.01.2022 LS

Urteil zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vortrages hinsichtlich Gesunheitsdaten im Prozess

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 2

Überflüssige Änderungskündigung – Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 2. Einzelrichter Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 5

Syndikusrechtsanwalt – besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

elektronisches Dokument

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 17.11.2021 zitiert von 1

Bewerbungsverfahren – Entschädigung nach AGG

zweigeschlechtliche schwerbehinderte Person · fehlende Qualifikation

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse

ETV/MTV Betriebskrankenkassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.11.2021

Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse

ETV/MTV Betriebskrankenkassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Tariflicher Zusatzurlaub – Bereitschaftsdienst während der Nachtzeit

medizinisches Personal · Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 03.11.2021

Unzulässigkeit der Berufung wegen unterlassener Vollmachtsvorlage

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 25.10.2021 LS

Die Anordnung, die gegenseitige Urlaubsvertretung nur noch innerhalb der jeweiligen Abteilung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 25.10.2021

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Amtszeit des Antragstellers auch bei Nichtbesetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Kammer Beschluss 18.10.2021 LS

Einer Zustimmungserklärung ist für den Personalrat zumindest nach Vollzug der Maßnahme durch die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.10.2021

Mitbestimmung bei Vergabe von überbetrieblichem Dienst nach ASiG

Mitbestimmungsrecht · ASiG · überbetrieblicher Dienst · Personalvertretung · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 13.10.2021 LS

Rückwandlung von krankheitsbedingt nicht realisierbaren Freistellungstagen in tarifliches Zusatzgeld

tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 08.10.2021

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit einer vorübergehenden Entziehung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.10.2021

Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte und der Voraussetzungen einer vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.10.2021

Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte und der Voraussetzungen einer vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 08.10.2021

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der Entsendung des Personalratsmitgliedes zu einem …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Inbezugnahme tariflicher Regelungen

Dynamik · Gleichstellungsabrede · Auslegung · Personalüberleitungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 1

Inbezugnahme tariflicher Regelungen

Dynamik · Gleichstellungsabrede · Auslegung · Personalüberleitungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 1

Arbeitsvertrag – Allgemeine Geschäftsbedingungen

arbeitsvertragliche Urlaubsabgeltung · Verfallfrist · Ausschlussfrist · Transparenzkontrolle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 44

Betriebsratswahl – Anfechtung

Nichtigkeit · fehlerhafte Wählerliste

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller – der Personalrat einer nachgeordneten kommunalen Behörde im Geschäftsbereich der Senatorin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Thüringen 1. Kammer Beschluss 29.06.2021

Betriebsratsmitglied – Zugang zum Betriebsratsbüro

Zurverfügungstellung von Schlüsseln · Zugang zu E-Mail-Postfach

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2021

Nach dem unbeanstandeten Vortrag des Antragstellers, dem D, ist der Beteiligte, der H, für die Besetzung von …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenvertretung – Vertrauensperson

Amtszeit · Verselbständigungsbeschluss · Dienststellenteil

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen