§ 10 ArbGG – Rechtsprechung (319 Entscheidungen)

BAG 3. Senat Beschluss 12.08.2026

Beschlussverfahren – zugelassene Rechtsbeschwerde

Funktionsnachfolge

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Beschwerdekammer Beschluss 15.04.2026 LS

Für im Einstweiligen Rechtsschutz geltend gemachte Mitbestimmungsrechte eines am inländischen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 02.03.2026

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Amtszeit der Hauptschwerbehindertenvertretung

vorzeitige Beendigung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.09.2025

Bestehen eines Mitbestimmungsrechts des im Dezember 2023 erstmals gewählten und konstituierten Antragstellers …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 25.08.2025 LS

Die Wahl der inländischen Mitglieder eines SE-Betriebsrates ist in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.05.2025

Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung zur Eingruppierung von drei Mitarbeitern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herne Beschluss 09.04.2025

Ob der Direktor für Marketing, Akquise, Projektmanagement und Pressesprecher des Arbeitgebers leitender …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 26.11.2024

SE – Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 26.11.2024

SE – Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 26.11.2024 LS zitiert von 3

SE – Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 30.08.2024 LS zitiert von 3

Nach § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung einer Einigungsstelle gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 21.08.2024

Mitbestimmungsrecht beim Einsatz psychischer Ersthelfer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.05.2024 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2) zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 30. Kammer Beschluss 08.05.2024 LS

Rechtsanwaltskosten – Beschlussverfahren

Dringlichkeit · einstweilige Verfügung · effektiver Rechtsschutz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Berufungskammer Beschluss 05.02.2024

Der zu 1. beteiligte Betriebsrat (im Folgenden auch Betriebsrat A oder Antragsteller genannt) begehrt im Wege …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 31.01.2024 LS zitiert von 1

Auch eine nur alternativ zur Urnenwahl für sämtliche im Besgtrieb beschäftigte Arbeitnehmer zugelassen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 25.10.2023 zitiert von 19

Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Betriebsratswahl · Anfechtung · Verkennung des Betriebsbegriffs

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren

Beschlussfassung in konstituierender Sitzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Bayreuth Endurteil 17.07.2023 zitiert von 1

Streikmaßnahmen bei Tarifverhandlungen untersagt

Streikrecht · Tarifvertrag · einzelne Arbeitsniederlegung · einstweilige Verfügung · Arbeitskampf

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 13.06.2023 LS

Der Minderheitenschutz des § 34 Abs. 2 Satz 2 BPersVG erstreckt sich nicht nur auf die konstituierenden …

Verwaltungsrecht

ArbG Münster Beschluss 23.05.2023 zitiert von 1

Eine Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sowie über einen Antrag auf Ausschluss aus dem …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 20.12.2022 zitiert von 1

Rechtliche Existenz des Antragstellers und Beteiligten zu 1 nach Kündigung des Strukturtarifvertrages vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 15.11.2022 zitiert von 8

Mitbestimmung des Betriebsrats

Ordnungsverhalten · kollektiver Tatbestand · Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 5

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Schwellenwert

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 8

Schwerbehindertenvertretung – vorzeitiges Amtszeitende

Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Bochum 4. Kammer Beschluss 05.09.2022 zitiert von 1

Nichtigkeit/Anfechtung einer Betriebsratswahl und um die Frage, ob die einzelnen Bereiche im Betrieb der …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.08.2022 zitiert von 5

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verkündung · Rügeverzicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 01.06.2022 LS zitiert von 22

Gemeinschaftsbetrieb – Gesamtbetriebsrat

Entsendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.04.2022

Der Kläger, ein örtlicher Personalrat der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, begehrt Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 01.04.2022

Der Kläger, ein örtlicher Personalrat der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, begehrt Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 20

Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft

Beteiligtenfähigkeit · Unterlassungsanspruch · Wiederholungsgefahr · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 19

Technische Überwachungseinrichtung – Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 4. Kammer Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung von drei Arbeitnehmern in die Lohn- und Gehaltsordnung des …

Arbeitsrecht

ArbG Brandenburg 4. Kammer Beschluss 10.11.2021

Antragsteller ist der Betriebsrat im Betrieb der Beteiligten zu 2)

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 18.06.2021 LS zitiert von 1

Schwerbehindertenvertretung – Vertrauensperson

Amtszeit · Verselbständigungsbeschluss · Dienststellenteil

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 09.06.2020 LS

Die Gruppenvertretung für das Kabinenpersonal ist für an Schulungen zum Flugbegleiter teilnehmende Personen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn 1. Kammer Beschluss 22.04.2020 zitiert von 1

In dem vorliegenden Verfügungsverfahren begehrt die Betriebsratsvorsitzende vom Arbeitgeber die Unterlassung …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Detmold 2. Kammer Beschluss 11.03.2020 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 9. Fachkammer Urteil 06.03.2020 LS zitiert von 1

Streiks sind auch in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich.2.

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG GieBen Urteil 06.03.2020

Die Verfügungsbeklagte begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung die Untersagung von Streikmaßnahmen bis …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 10.02.2020 LS zitiert von 1

Nach § 3 Absatz 3 BetrVG können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung einer unzulässigen Klage gegen den nicht-rechtsfähigen Beitragsservice, bei der sowohl …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 19. Kammer Beschluss 11.12.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Herausgabe einer Liste mit …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.11.2019 LS

§ 10 Satz 1 ArbGG enthält keine abschließende Regelung der Parteifähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 13.06.2019

Gemeinschaftsbetrieb – einheitlicher Leitungsapparat

unternehmerische Zusammenarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.05.2019 zitiert von 24

Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat

Nichtigkeit · Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 1

Bei § 11 Abs. 1 Satz 2 WO, wonach die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 24.01.2019

Mitbestimmung des Betriebsrats

Einsatz von Leiharbeitnehmern · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 15

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 22.08.2018

Das Beschwerdeverfahren ist nach Anhörung der Beteiligten gemäߧ§ 87 Abs. 2 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. 246 …

Arbeitsrecht Aufgehoben