§ 10 ArbGG – Rechtsprechung (319 Entscheidungen) – Seite 2

ArbG Hamm Beschluss 06.06.2018 zitiert von 1

Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.04.2018 zitiert von 2

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: "Arbeitgeberin")

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.03.2018 zitiert von 2

Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bei der Beteiligten zu 2 (im Folgenden: "Arbeitgeberin")

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 41. Kammer Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 202

Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer …

Verwirkung des Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß § 113 Abs … · unumkehrbarer Beginn der Betriebsstilllegung eines … · Insolvenzfestigkeit einer tarifvertraglichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 30.11.2017 LS

Die einseitige arbeitgeberseitige Bestimmung einer Quote von Mitarbeitern, die in einem identischen Zeitraum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 19.09.2017 LS zitiert von 1

Personalversammlung – Zutrittsrecht im Betrieb vertretene Gewerkschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 07.06.2017

Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Beschluss 03.05.2017

Ersetzung der Betriebsrat Zustimmung bei außerordentlicher Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug

Betriebsrat Zustimmung · außerordentliche Kündigung · Arbeitszeitbetrug · Ersetzungsantrag · Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 07.02.2017 zitiert von 1

Mitbestimmungsrechtliche Zulässigkeit der personellen Einzelmaßnahme der Einstellung des Mitarbeiters S. C. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Bremen Beschluss 22.11.2016

Die Beteiligten streiten um die Bestellung eines Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2016

Unterlassungsansprüche des Betriebsrates wegen Störung der Betriebsratstätigkeit durch die Arbeitgeberin, im …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 2. Kammer Beschluss 12.07.2016 zitiert von 2

Der antragstellende Betriebsrat (Beteiligter zu 1.)) begehrt im vorliegenden Verfahren des einstweiligen …

Arbeitsrecht

ArbG Dessau-Roßlau 1. Kammer Beschluss 26.08.2015

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats

Abweichung von bereits genehmigten Dienstplänen

Arbeitsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 01.07.2015 LS zitiert von 2

Unterlassungsanspruch betrieblicher Regelungen

Nachbindungsende

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 18

Befristung – Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Solingen Beschluss 11.06.2014

Der Beteiligte zu 2) wurde am 22.06.2010 zum Vorsitzenden des Beteiligten zu 1) gewählt

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 29.04.2014

Betriebsratswahl – kirchliche Einrichtung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 29.04.2014

Ob im Betrieb des Beteiligten zu 1 ein Betriebsrat gewählt werden kann, oder ob es sich um eine karitative …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 02.04.2014 LS

Informationspflicht für die Erstellung der Wählerliste

Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.12.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um die Aufhebung einer personellen Maßnahme …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 23

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 21. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 1

Anderweitige Rechtshängigkeit – Antragsbefugnis

Tarifgemeinschaft als Vereinigung · Tarifzuständigkeit

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Berlin 21. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 1

Tarifgemeinschaft – örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 59. Kammer Urteil 22.04.2013 LS

Warnstreik der Gewerkschaft GEW

Entgeltordnung für Lehrkräfte · Friedenspflicht

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 7

Auslegung des Begriffs "Tätigkeitsjahr" im Entgelttarifvertrag der DP Retail GmbH

Berücksichtigung externer Vorbeschäftigungszeiten · Zustimmungsverweigerung durch Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 12.07.2012 LS zitiert von 1

Der Gesamtvertretung steht kein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Teilnahme der Cockpit-Mitarbeiter an …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 22.05.2012 LS zitiert von 24

Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition

Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2012 zitiert von 1

Einen Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten aus vorangegangenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 14. Kammer Beschluss 11.05.2012 zitiert von 2

Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung

Eingruppierung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 27.04.2012

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung einer Arbeitnehmerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.04.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl sowie um das Bestehen eines gemeinsamen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.03.2012 LS

Betriebsrat – Ende des Amts

Beteiligtenfähigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.02.2012

Die Beteiligten streiten im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren um die Wahrnehmung der Rechte der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 17.02.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über erteilte Abmahnungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Unterlassung in Anspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 5

Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers für dessen Tätigkeit in einer Einigungsstelle sowie um …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.02.2012

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über Honorardurchsetzungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 09.02.2012 LS zitiert von 2

Nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 TVPV in Verbindung mit § 4, 8. Abschnitt MTV steht der Gesamtvertretung nur bei der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Paderborn Beschluss 18.01.2012 zitiert von 1

Der Betriebsrat macht gegen die Beteiligten zu 2) und 3) Ansprüche auf Freistellung von den Kosten seiner …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 12.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Rechtsentscheid 02.12.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beteiligung der antragstellenden Personalvertretung C1 bei der Bestellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.10.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Gemeinsamer Betrieb nach BetrVG bei Wechsel der Trägerschaft

BetrVG § 1 Abs. 1 · gemeinsamer Betrieb · organisatorische Zuordnung · Unternehmensübertragung · Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamer wirtschaftlicher Führung

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 Abs. 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · wirtschaftliche Einheit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.10.2011

Zuständigkeit des Betriebsrats bei gemeinsamem Betrieb

Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · Organisationsstruktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Emden Urteil 28.09.2011 LS zitiert von 2

Folgt man der Auffassung, dass die CGZP-Entscheidung vom 14.12.2010 eine nur gegenwartsbezogene Feststellung …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund Beschluss 22.09.2011 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin und der Betriebsrat streiten um die tarifliche Eingruppierung des Mitarbeiters P1 H1, der …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 16.09.2011

Ersetzung der Zustimmung des beteiligten Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung der Beteiligten zu 3

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.08.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen