Urteile zu § 12a ArbGG – Seite 3

Arbeitsgerichtsgesetz

634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12a ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

634 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 28.07.2022

Undifferenziertes Leistungsentgelt – Krankengeldzuschuss

Kirchliche Arbeits- und Vergütungsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 29.06.2022 LS zitiert von 18

Garantiebetrag – Endstufe der Entgeltgruppe

TVöD (VKA

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 1

§ 66 Abs. 1 Nr. 1 a) a.E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 42. Kammer Urteil 23.06.2022 zitiert von 5

Stellenanzeige – Benachteiligung wegen des Geschlechts

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 30.05.2022 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Betätigung des Signalhorns eines Feuerwehrfahrzeugs durch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 25.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Anrechnung einer Witenpension auf eigene Versorgungsbezüge - Einzelfallentscheidung zu § 67 LBeamtVG

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg 4. Kammer Urteil 13.04.2022

Zutreffende tarifliche Stufenzuordnung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 15.02.2022 LS

Verstoß gegen die Protokollierungspflicht in der Sitzung des Vorstandes einer Personalratswahl

angestrebte gleiche Vertretung der Geschlechter im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 27.01.2022 LS zitiert von 1

Umgang mit betrieblichen elektronischen Dateien

Herausgabe-, Löschungs-, Unterlassungs- und … · Parteivernehmung · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

VG München Urteil 18.01.2022

Der Kläger begehrt rückwirkend für den Zeitraum vom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 18.01.2022

Gehaltseinbehalte teilweise begründet nach Tarifbindung im Ausland

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Sobald sich der Leiter der Dienststelle erstmalig für die Berücksichtigung förderlicher Zeiten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 23.12.2021 LS

Kostengrundentscheidung – Kostenfestsetzungsverfahren

Kosten für Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg 4. Kammer Schlussurteil 15.12.2021 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch durch die Kündigung …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 26.11.2021 LS

Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß § 7 BUrlG erlischt grundsätzlich nur dann am Ende des …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 10.11.2021 LS

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers - Einzelfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung – Beginn der zweiwöchigen Kündigungserklärungsfrist

Ausschlussfrist · Zurechnung des Wissens von nicht kündigungsberechtigten … · Organisationsmangel · Compliance

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.10.2021 LS zitiert von 8

Der Herausgabeanspruch nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO bezieht sich allein auf die Daten, auf die das …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 13.10.2021 LS

Anfechtung einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 13.10.2021 LS

Anfechtung einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 23.09.2021 LS

Kostenfestsetzung – erstattungsfähige Reisekosten

außerhalb des Sitzes der Partei ansässiger Prozessvertreter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 16.09.2021 LS

Werden in einem Kündigungsschutzprozess der bisherige Arbeitgeber und parteierweiternd auch die vermeintliche …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2021 LS

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 NPersVG können Mitglieder einer Personalvertretung nur die Teilnahme an einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Duisburg 4 Urteil 11.08.2021

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.117,77 Euro brutto abzüglich 2.635,95 Euro netto nebst 5 % …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.07.2021 LS

Berechnung des Streitwerts bei Verweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

wiederkehrende Leistung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 20.07.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Einsetzung einer Einigungsstelle

Versagung von Urlaub durch den Arbeitgeber gegenüber einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 15.06.2021 LS zitiert von 1

Darlegungs- und Beweislast bei einer Honorarklage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 07.06.2021 LS

Kostenfestsetzungsverfahren – Prüfungsumfang

sofortige Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 07.06.2021 LS

Kostenerstattung – Streithilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 19

Schadensersatz – Ersatz von Anwaltskosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 5. Kammer Urteil 20.04.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 13.04.2021 LS

Allgemeiner Feststellungsantrag – Folgekündigung

Klageerweiterung in der Berufungsinstanz · Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.03.2021

Streitig ist die Festsetzung des Gebührenwertes für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil 30.03.2021 LS

Allgemeiner Feststellungsantrag – Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 25.03.2021 zitiert von 35

Schadensersatz – Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht

verdeckte Anschlussberufung · Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der … · Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher … · Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Hamm Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand des klägerischen Arbeitsverhältnisses, Zahlungsansprüche, ein Zeugnis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.03.2021 zitiert von 1

Benachteiligung – Schwangerschaft

Schwerbehinderung · Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei einer wiederholten Verlängerung eines Arbeitsvertrages über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.01.2021

Für den Erlass einstweiliger Verfügungen gelten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 18.01.2021

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein Ehrschutz- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 18.01.2021 zitiert von 7

Die Parteien streiten um die Auszahlung hypothetisch von der Beklagten ermittelten Lohnsteuer, die diese von …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 5

Nach der Rückkehr eines zugewiesenen Beschäftigten des kommunalen Trägers an das Jobcenter nach einer bloß …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.12.2020 LS

Zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

die Öffnung bzw. das Aufschließen von Hochschulgebäuden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 03.12.2020 LS

Die Regelungen zur Stellung einer Prozesskostensicherheit nach §§ 110 ff. ZPO sind im arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.11.2020

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung

Frage nach anrechenbaren anderweitigen Verdienst

Arbeitsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 06.11.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Beschwerdeverfahren über die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 7

Gegenstandswertfestsetzung – wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag und …

Arbeitsrecht Abgeändert