§ 12 ArbGG – Rechtsprechung (652 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 05.11.2025 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

LAG München Beschluss 16.07.2025

Der Kläger war bei der Beklagten aufgrund des Arbeitsvertrags vom XX.XX.0000 seit dem XX.XX.0000 zu einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 02.06.2025

Die Parteien stritten im Ausgangsverfahren um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 07.02.2025 LS

Der Wert eines Anspruchs des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Herausgabe eines auch zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 03.01.2025 LS zitiert von 1

Streitwert in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten

reformatio in peius bei Streitwertbeschwerden nach § 33 Abs …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 24.09.2024 zitiert von 1

Die Arbeitgeberin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 11.09.2024 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt die Beteiligte zu 2 (= Antragsgegnerin, im Folgenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 27.08.2024 LS

Grober Verstoß gegen das Prinzip der vertrauensvollen Zusammenarbeit

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats · Wiederholungsgefahr bei neuer Betriebsvereinbarung · Busfahrer · Dienstplan

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 20.08.2024

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Verfahren und für einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 04.03.2024 zitiert von 5

Auf die Abfassung des Tatbestands wird nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 04.03.2024 zitiert von 5

Auf die Abfassung des Tatbestands wird nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 04.03.2024 zitiert von 5

Auf die Abfassung des Tatbestands wird nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 04.03.2024 zitiert von 9

Auf die Abfassung des Tatbestands wird nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 04.03.2024 zitiert von 5

Auf die Abfassung des Tatbestands wird nach § 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO verzichtet

Arbeitsrecht

LAG München Beschluss 09.11.2023 zitiert von 5

Die Beklagte kündigte das mit dem Kläger seit 0000 bestehende Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 27.10.2021 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 19.10.2023 zitiert von 2

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt die Beteiligte zu 2 (= Antragsgegnerin, im Folgenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 12.10.2023 zitiert von 2

Gegenstandswertfestsetzung bei Tarifgruppeneingruppierungsstreit

Gegenstandswert · anwaltliche Tätigkeit · Tarifvertrag · Betriebsrat · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 18.09.2023

Gegenstandswertfestsetzung bei Arbeitszeitverteilungsklage

Gegenstandswert · Arbeitszeitverteilung · Anwaltsgebühren · TzBfG · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 02.08.2023 zitiert von 9

Die Parteien stritten nach Beendigung ihres knapp dreijährigen Arbeitsverhältnisses über die Zahlung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 06.06.2023 zitiert von 31

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt im Beschwerdeverfahren die Festsetzung eines höheren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 25.05.2023

Die Parteien stritten in der Hauptsache um den Bestand des Arbeitsverhältnisses (zwei Kündigungen vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 22.03.2023 zitiert von 1

Unwirksamkeit mehrerer Kündigungen

Lohn · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht

ArbG Herford Urteil 16.03.2023

Eingruppierung der Klägerin nach dem TVöD-K

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 20.02.2023

Der Klägervertreter hat mit Schriftsatz vom 08.12.2020 im eigenen Namen Beschwerde gegen den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 30.06.2022 zitiert von 7

Die Parteien stritten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses auf Grund einer ordentlichen Kündigung vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 13.06.2022

Streitig ist die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.02.2022 LS zitiert von 1

Wegfall der Verfahrensgebühr

teilweise Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung · abschließender Vergleich in der Verhandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 27.05.2021 LS

Streitwert – Arbeitsentgelt bei geringfügiger Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 29.01.2021

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Prozessvergleich im Kündigungsschutzverfahren

Gebührenstreitwert · Prozessvergleich · Kündigungsschutz · RVG · GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 7

Gegenstandswertfestsetzung – wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 17.07.2020 zitiert von 3

Gegenstand des Verfahrens ist die Streitwertfestsetzung für eine Klage auf Zahlung einer Verwendungszulage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Münster 4. Kammer Urteil 14.07.2020

Die Parteien streiten um die Aufhebung eines Vollstreckungsbescheides im Rahmen einer Drittschuldnerklage …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 05.02.2020 LS zitiert von 2

Der Sinn und Zweck der Vorbemerkung 8 KV GKG erschöpft sich nicht darin, eine für das Gericht eintretende …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 20.12.2019 LS

Streitwert – Wiederkehrende Leistungen

Feststellungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 26.11.2019 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Konkurrentenstreit

Rechtsanwaltsgebühren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2019

Anspruch auf Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis

Verzugspauschale · § 288 Abs. 5 BGB · Arbeitsverhältnis · Kostenerstattungsanspruch · § 12a ArbGG

Arbeitsrecht

LAG Hamm 2. Kammer Urteil 05.06.2019

Die Parteien streiten um einen höheren Nachtarbeitszuschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Einleitungserzwingung

Eingruppierung · Zustimmungsersetzung Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.03.2019 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist

Verwaltungsrecht

ArbG Köln 8. Kammer Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 1

Die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche anwendbar.

Arbeitsrecht

SG Detmold 18. Kammer Urteil 29.01.2019

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Aufwendungsersatz für die vorprozessuale Inanspruchnahme einer …

Sozialrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 4. Kammer Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 1

Wegfall der Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 8 KV GKG bei Vergleich nach vorherigem Teil-Urteil

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 02.01.2019 LS

Anfechtung der Wahl des Betriebsrats

Gegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 30.10.2018 LS zitiert von 5

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Zustimmungsersetzungsverfahren · wirtschaftliche Identität zwischen Haupt- und Hilfsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn Beschluss 27.08.2018

Die Gläubigerin ist Inhaberin einer titulierten Forderung gegen den Schuldner

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2018 zitiert von 1

Die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wendet sich dagegen, dass das …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 24.10.2017

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Festsetzung einer Terminsgebühr und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 31.03.2017

Die Arbeitgeberinnen betreiben gemeinschaftlich ein Senioren- und Pflegezentrum

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 5

Der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung oder …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Fehlverhalten – fristlose Kündigung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen