§ 12 ArbGG – Rechtsprechung (652 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Hamm Beschluss 27.07.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren um das Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes, bei dem dann …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.07.2016

Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren um die vom Betriebsrat begehrte Feststellung, dass insgesamt 43 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 17.03.2016 LS zitiert von 1

Wertfestsetzung – Nettolohn oder Bruttolohn

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 15.10.2015

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin beantragt, festzustellen, dass die Zustimmung zur Einstellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 15.10.2015 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin beantragt, festzustellen, dass die Zustimmung zur Einstellung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 28.09.2015

In zahlreichen Ausgangsverfahren beantragte die Arbeitgeberin jeweils die Zustimmung zur Einstellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 07.08.2015 LS

Der Ausschluss der Kostenerstattung für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistands vor dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.07.2015

Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass bei der Bewertung des Streitwerts in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 10.07.2015

Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass bei der Bewertung des Streitwerts in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 22.05.2015 LS zitiert von 1

Bestimmung der Differenzvergütung im Sinne des § 42 Abs. 2 S. 2 GKG im Hinblick auf abschmelzende …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Potsdam 4. Kammer Urteil 29.04.2015 LS

Das zu einer ordentlichen Sitzung des Betriebsrates herangezogene Ersatzmitglied genießt auch für den Fall …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 05.03.2015

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gegenstandswertes für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.01.2015

Die Parteien streiten wechselseitig über den Widerruf und die Unterlassung von tatsächlichen oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 11.12.2014 zitiert von 1

In ihrer Klagebegründung hat die Klägerin ausgeführt, ihr stünden wegen Verletzung u.a. ihres …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 09.12.2014 LS

Streitwert – Ausschluss von Schadenersatzansprüchen

Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 11.11.2014 LS

Streitwertfestsetzung bei einer unbezifferten Feststellungsklage auf wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 13.10.2014 LS

Gegenstandswert im Zustimmungsersetzungsverfahren

maßgeblicher Bruttomonatsverdienst für die Berechnung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Weiterbeschäftigungsantrag als unechter Hilfsantrag nicht werterhöhend

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2014 LS

Gerichtskosten: Festsetzung des Gebührenstreitwerts für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …

gesetzliche Wertvorschrift für wiederkehrende … · geringeres Feststellungsinteresse bei möglicher früherer …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 17.01.2014 LS

Schadenersatz wegen Fehlleistung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.12.2013

Der Beschwerdeführer vertritt mit seiner am 19.08.2013 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 18.12.2013 zitiert von 2

Der Beklagte betreibt eine kleine Schreinerei mit zwei Mitarbeitern

Arbeitsrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 1

An der bisherigen Bewertung der Folgekündigung innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten mit einem Bruttogehalt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 02.08.2013 LS

Werden in einem Vergleich im Wesentlichen unstreitige Ansprüche mit geregelt, so sind hierfür nach der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 24.06.2013 zitiert von 5

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

Beschlussverfahren · Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 05.05.2013

Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für arbeitsrechtliche Kündigungsschutzklage

Anrechnung der Wertansätze für mehrere angegriffene …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 29.04.2013 LS zitiert von 1

Der Antrag auf Feststellung der richtigen Auslegung und Anwendung einer tariflichen Norm, welche dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 25.02.2013 LS

Für die Berücksichtigung von Umsatzsteuer bei der Kostenfestsetzung genügt die Erklärung des Rechtsanwalts …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 06.02.2013 LS

Streitwertfestsetzung – Kündigungsschutzklage sowie Leistungsklage auf Verzugsvergütung in einem Verfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 1. Kammer Beschluss 04.02.2013 LS

Allgemeiner Feststellungsantrag – Kündigungsschutzantrag

Streitwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 22.01.2013 LS zitiert von 3

Gegenstandswertfestsetzung – Vergleichsmehrwert

Hinzurechnung einer Abfindung · Regelung von weiteren Streitgegenständen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 21.01.2013 LS

Erstattungsfähigkeit der durch die Anrufung eines sachlich unzuständigen Gerichts angefallenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 16.11.2012 LS

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Unterlassung

Widerruf · Persönlichkeitsrechtsverletzung · Geldentschädigung

Arbeitsrecht

ArbG Halle 2. Kammer Beschluss 06.11.2012 LS

Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen außerdienstlichen Verhaltens

Verdacht erheblicher Pflichtverletzung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.10.2012 zitiert von 3

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Satz 2 GKG in einem Rechtsstreit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.10.2012

Wertfestsetzung bei Streit um Betriebs- und Witwenrente

Gerichtsgebühren · Wertfestsetzung · Betriebsrente · Witwenrente · Additionsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 15.10.2012

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG in einem Rechtsstreit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.09.2012

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2011 – 1 AZR 335/10 – haben der Kläger ¼ und die Beklagte …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 27.09.2012

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2011 – 1 AZR 337/10 – haben der Kläger ¼ und die Beklagte …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 24.08.2012

Im zweitinstanzlich noch anhängigen Ausgangsverfahren streitet sich die Arbeitgeberin mit dem Betriebsrat um …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – Nutzungsüberlassung eines Firmenwagens für dienstliche Zwecke und Privatfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.05.2012

Die Beschwerde betrifft den Kostenansatz in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungs-verfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.05.2012 zitiert von 9

Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 22.03.2012 LS

Gegenstandswert – unzulässige Feststellungsklage

wiederkehrende Leistungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2012

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 20.02.2012 LS zitiert von 2

Beschwerde der Partei mit Prozesskostenhilfe gegen den Kostenansatz wegen des Rechtsanwaltshonorars

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 26.01.2012 LS zitiert von 1

Gegenstandswert – Kündigungsschutzprozess

mehrere Kündigungen · zeitliche Nähe zwischen Abschluss eines Aufhebungsvertrages …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.12.2011

Der bei der Beschwerdeführerin errichtete Betriebsrat verlangte als Antragsteller und Beteiligter zu 1) in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 01.12.2011

Die Beschwerden des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten sind zwar zulässig

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 30.11.2011

Urlaubsanspruch – gesetzliche und übergesetzliche Ansprüche

eigenständige tarifliche Verfallsregelung

Arbeitsrecht