Urteile zu § 12a ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

634 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12a ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

634 Entscheidungen

LAG Köln 8. Kammer Urteil 31.07.2026 LS

Eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung schließt eine Haftungserleichterung nach den Grundsätzen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 18.06.2026 LS

Bei der Bereitstellung eines Lernmanagementsystems auf der Landesplattform "Schule@BW" durch das zuständige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Mannheim 5. Kammer Urteil 11.06.2026 LS

Mobbing – Anspruch auf Maßnahmen durch Arbeitgeber gegenüber Kollegen

Fürsorgepflicht · Anspruch auf Gefährdungsbeurteilung · Urlaub und Urlaubsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 23.04.2026

Streit über Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Schadensersatzforderung

Aufhebungsvertrag · Schadensersatz · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Gastronomieleitung · Kassenmissbrauch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 1

Zugang einer als Anhang einer E-Mail versandten Bewerbung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.01.2026 LS

Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 08.01.2026

Keine allgemeine DSGVO-Auskunft mit Schadensersatz mehr nach diesbezüglich vergleichsweiser Erledigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2025 LS

Der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für drei Jahre stellt keine Befristung des gesamten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 17.12.2025

Die Parteien streiten insbesondere über eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung, einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 03.12.2025 LS

Rechtsweg – Zusammenhangsklage

Hilfsanträge · Widerklage · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 14.11.2025

3Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 11.11.2025

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Durchsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 1

Altersteilzeit – Wertguthaben

Insolvenzsicherung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Solingen 3. Kammer Urteil 12.08.2025 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 18.07.2025 LS

Kostenfestsetzung – Reisekosten eines Mitarbeiters einer Partei

zentrale Bearbeitung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Braunschweig Urteil 24.06.2025 LS zitiert von 1

Meldungen vor dem 02.07.2023 unterfallen nicht dem Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes.

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 02.05.2025 LS

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Weiterbeschäftigungstitel · Folgekündigung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2025 zitiert von 1

Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Beschluss 07.04.2025 LS

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung nach freiwilliger Erfüllung des Klageanspruchs

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2025 LS

Auch für die Zusammensetzung des Betriebsausschusses eines kommunalen Eigenbetriebs nach § 110 NPersVG ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.03.2025 LS

Die nicht nur vorübergehende und nicht nur geringfügige Stundenaufstockung bei einer Teilzeitbeschäftigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2025

Die Beklagte macht im Rahmen einer Widerklage die Kosten für ihre Rechtsverteidigung als Schadenersatz geltend

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 25.03.2025

Die Beklagte macht im Rahmen einer Widerklage die Kosten für ihre Rechtsverteidigung als Schadenersatz geltend

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 25.03.2025

Die Beklagte macht im Rahmen einer Widerklage die Kosten für ihre Rechtsverteidigung als Schadenersatz geltend

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 25.03.2025

Die Beklagte macht im Rahmen einer Widerklage die Kosten für ihre Rechtsverteidigung als Schadenersatz geltend

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Urteil 25.03.2025

Die Beklagte macht im Rahmen einer Widerklage die Kosten für ihre Rechtsverteidigung als Schadenersatz geltend

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 06.02.2025

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger Schadenersatz in Höhe von 1.000,00 € nebst Verzugszinsen in …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2025 LS

Eine Dienststellenleitung verstößt nicht allein deshalb gegen §§ 2, 10 BPersVG, weil sie während Zeiten einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.12.2024 LS

Rechtsanwaltskosten einer Arbeitnehmerin zur Durchsetzung eines Freistellungsanspruches gegenüber der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 06.12.2024 LS

Im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung kann auch vorsätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 03.12.2024 LS

Mitwirkungspflicht des Personalratsvorsitzenden bei gruppenbezogener Maßnahme

Einwendungen gegen die Tätigkeitsbeschreibung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.11.2024

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gebührenstreitwerts für ein durch streitiges …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Duisburg Urteil 13.11.2024

Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg Urteil 07.11.2024 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten sowie die Zahlung vorgerichtlicher …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.09.2024 zitiert von 5

Sozialkassen des Baugewerbes

Rückzahlung von Beiträgen · Ausnahme für das Herd- und Ofensetzerhandwerk · Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten · Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 16.09.2024 LS

Für die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit des …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Beschluss 30.08.2024

Der Antragsteller ersucht um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts nach den §§ 46 Abs. 2 S. 1 …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

ArbG Bonn Urteil 22.08.2024 zitiert von 1

Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie über Rückzahlungsansprüche der Beklagten

Arbeitsrecht

ArbG Duisburg Urteil 31.07.2024

Arbeitgeberseitige außerordentliche Kündigungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Suhl 1. Kammer Urteil 24.07.2024

Wirksamkeit Kündigung – Maßregelungsverbot

Freistellung · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht

ArbG Münster 2. Kammer Urteil 11.07.2024 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche und Auskunftsansprüche, nachdem dem Verlangen des Klägers auf Aufstockung seiner …

Arbeitsrecht

ArbG Mannheim 5. Kammer Urteil 26.06.2024 LS

Schriftform einer Befristungsabrede

Auslegung · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Beschluss 25.06.2024

Mit gerichtlichem Beschluss vom 11.12.2023 wurde zwischen den Parteien das Zustandekommen eines Vergleichs …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 11.06.2024 LS

Erstattungsfähigkeit von Beschwerdekosten im arbeitsgerichtlichen Vollstreckungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Solingen Urteil 17.05.2024 zitiert von 1

Betriebsrentenansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 16.05.2024 zitiert von 1

Mit gerichtlichem Beschluss vom 20.03.2023 wurde den Parteien gemäß § 128a ZPO auf Antrag der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Beschluss 18.04.2024

Kostenfestsetzung – Rechtsanwaltskosten

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden 15.04.2024 LS

Der Ausschluss der Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gerät nicht dadurch in Wegfall, dass der …

Zivilrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 12.04.2024 LS zitiert von 1

Maßgeblich für die Berechnung der Urlaubsabgeltung ist der hypothetische Verdienst des Arbeitnehmers in den …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bamberg Beschluss 11.04.2024 zitiert von 1

Das Verfahren wurde am 11.12.2024 durch einen gerichtlichen Vergleich beendet

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen