Urteile zu § 8 BRAGO

316 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 BRAGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

316 Entscheidungen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.03.2025

Bestimmung des Gegenstandswertes in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bei einer Mehrzahl von …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.03.2022

Die Beschwerdeführer begehren als Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats in dem zugrundeliegenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 7

Gegenstandswertfestsetzung – wirtschaftliche Identität von Bestandsschutzantrag und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.08.2019

Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen hat den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.09.2018 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer war Aktionär der früheren V. Versicherung AG und jetzigen Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 24.08.2018

Im Verfahren stritten die Parteien über die zeitliche Lage von insgesamt 98 Urlaubstagen

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 15.01.2018

Das Spruchverfahren wurde im Juni 2003 eingeleitet

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 10.01.2018 zitiert von 2

Angemessenheit der Barabfindung nach einem Squeeze out

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 25.07.2017

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die aus Anlass außergerichtlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 27.04.2017

In dem 2003 eingeleiteten Spruchverfahren haben 52 Antragsteller die gerichtliche Überprüfung der …

Gesellschaftsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 14.12.2016 zitiert von 26

Betriebsrat – Freistellung von Rechtsanwaltskosten

Vertretung bei Interessenausgleichs- und … · Erforderlichkeit der Kosten · Honorarvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 5

Der Gegenstandswert eines Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung oder …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 26.07.2016

Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren um die vom Betriebsrat begehrte Feststellung, dass insgesamt 43 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 13.06.2016 LS

Gegenstandswert bei personellen Einzelmaßnahmen

Einstellung · vorläufige Durchführung · einheitliche Unternehmerentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 30.12.2015 LS

Erbscheinserteilungsverfahren: Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens

Geschäftswert für die anwaltliche Vertretung des …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.11.2015

In dem im Juni 2004 eingeleiteten Spruchverfahren haben 29 Antragsteller die gerichtliche Überprüfung der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 05.03.2015

Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung des Gegenstandswertes für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.10.2013

Entgegen der von den Beschwerdeführern vertretenen Ansicht sind die (echten) Hilfsanträge auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 18.09.2013 LS zitiert von 1

Berechnung des Gegenstandswerts bei Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich Umgruppierung

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 35. Senat Beschluss 14.03.2013 zitiert von 2

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

Kostenfestsetzung · zur Berechnung der Gebühren und Festsetzung des …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2011

Mit Beschluss vom 11.02.2011 hat das Landgericht Düsseldorf den Gegenstandswert für die anwaltliche Vergütung …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2011

Die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässigen Beschwerden der Verfahrensbevollmächtigten des weiteren …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 13.09.2011 zitiert von 1

Es ist zutreffend, dass das Landesarbeitsgericht Köln in seiner Entscheidung vom 23.09.1991 – 3 Ta 183/91 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil 13.07.2011

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 26. Senat Beschluss 30.03.2011

Markenbeschwerdeverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes

zum Regelgegenstandswert · keine besonderen Umstände für eine Erhöhung des …

Marken- und Patentrecht

KG 19. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 1

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 02.02.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der Kündigung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.10.2010

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das Beschwerdegericht wird auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BPatG 33. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 2

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

zur Festsetzung des Gegenstandswertes · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. … · zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 4

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im … · zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BPatG 33. Senat Beschluss 28.09.2010 zitiert von 5

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

Begründetheit der Kostengrundentscheidung wird im … · zum Regelgegenstandswert in Löschungsverfahren · zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung · Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 26.07.2010 LS zitiert von 2

Festsetzung des Gegenstandswertes

Einstellung von Leiharbeitnehmern · keine Herabsetzung des Gegenstandswertes bei einer Vielzahl …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 5

Gegenstandswert – Aufhebung einer personellen Maßnahme gemäß § 101 BetrVG

keine Herabsetzung wegen einer Vielzahl gleichgelagerter …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 06.07.2010 zitiert von 8

Die Beschwerde der Beschwerdeführer (Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 05.05.2010

Im Rahmen der Kostenfestsetzung anzusetzenden Streitwert

Steuerrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 05.03.2010 zitiert von 4

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats (im Folgenden Beschwerdeführer) richtet sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2010

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ist in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin hat mit der Klage des Ausgangsverfahrens beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ihr in der Zeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.11.2009

Das Landgericht hat aufgrund von Rechenfehlern und einer in Teilen fehlerhaften Rechtsanwendung den Klägern …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2009 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragsteller/Beschwerdeführer (im Folgenden Antragsteller) richtet sich gegen die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerdeführerin) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.09.2009

Die Beschwerde der Antragstellerin/Beschwerdeführerin (im Folgenden Beschwerdeführerin) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 03.09.2009 zitiert von 21

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte vom Kläger die Zahlung von 2.622,03 EUR …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.08.2009 zitiert von 30

Die Beteiligten haben darüber gestritten, ob die Beklagte von der Klägerin die Zahlung von 11.643,77 EUR …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.07.2009 zitiert von 7

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Beschluss 22.07.2009

Die Streitwertbeschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.05.2009

Mit ihrer am 09.07.2007 vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst die …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 09.03.2009 zitiert von 6

Der Kläger hat mit seiner Klage die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2009 LS zitiert von 7

In getrennten, die Festsetzung von Erschließungsbeiträgen betreffenden, parallelen Klageverfahren können die …

Verwaltungsrecht