§ 8 BRAGO – Rechtsprechung (316 Entscheidungen) – Seite 2

AG Göttingen Beschluss 08.01.2009

Im Beschluss vom 15.09.2008 hat das Insolvenzgericht auf Antrag der Gläubigerin die Restschuldbefreiung gem. …

Insolvenzrecht

OLG Schleswig Urteil 04.12.2008

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2008

Der Senat geht davon aus, dass die Beschwerde von den Prozessbevollmächtigten lediglich im eigenen Namen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.06.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeber auf Feststellung in Anspruch genommen, dass der 2006 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.04.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.04.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.04.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.04.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.04.2008 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 18.04.2008

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 31.03.2008

Im Ausgangsverfahren hat sich der Betriebsrat gegen die Veränderung der Vorgabezeiten zur Akkordentlohnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 17.03.2008

Restschuldbefreiung wegen Nichtzahlung von Treuhändervergütung versagt

Restschuldbefreiung · Insolvenzordnung · Treuhändervergütung · Obliegenheiten nach § 295 InsO · Versagungsgründe nach § 297 InsO

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.03.2008

In welcher Höhe der Beigeladenen zu 5) in Vorverfahren entstandene Kosten zu erstatten sind

Sozialrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 07.02.2008

Die sechs Antragsteller haben beantragt, die Wahl zur Konzernschwerbehindertenvertretung der Beteiligten zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.01.2008 zitiert von 2

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hat der Betriebsrat in der Hauptsache verlangt, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 17.01.2008 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 07.01.2008 zitiert von 6

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat die Arbeitgeberin auf Fortbestand seines Mandats in Anspruch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.01.2008 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Streit um Gemeinschaftsbetrieb

Gegenstandswert · Gemeinschaftsbetrieb · Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · nichtvermögensrechtliche Streitigkeit · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 11.12.2007

Gebührenansprüche des Anwalts

Möglichkeit der Schätzung nach § 8 II 2 BRAGO · Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.12.2007

Die als Erinnerung im Sinne von § 56 Abs. 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu wertende Eingabe des …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.09.2007

Die Klägerin ist eine Anwaltsgesellschaft bürgerlichen Rechts in M. Ihre Gesellschafter sind die …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.09.2007

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 10 und 8 Abs. 1 BRAGO in Verbindung mit § 13 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.07.2007

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Anwaltshonorar in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 28.06.2007

In dem zugrunde liegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Unterlassung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 26.06.2007 zitiert von 1

In dem vorliegenden arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren stritten die Beteiligten in erster Linie um den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 31.05.2007

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberein die Unterlassung verlangt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

Der Wert der Streitigkeit konnte nicht anhand des für den einen Tag zu zahlenden Entgelts bestimmt werden

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 19.03.2007 zitiert von 13

Im Ausgangsverfahren hat der antragstellende Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung verlangt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.03.2007

Im Ausgangsverfahren hat der für den Standort O1xxxxxxx gewählte Betriebsrat geltend gemacht, ein vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.02.2007 LS

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem nicht zur …

Zivilrecht Abgeändert

LG Zweibrücken Urteil 13.02.2007

Die Klägerin war Vermieterin, die Beklagte Mieterin einer Wohnung in pp

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 30.01.2007

Gegenstandswert in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren auf Ersetzung der Zustimmung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.01.2007

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach §§ 33 Abs. 8 Halbsatz 2, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 11.12.2006 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung bei Betriebsratsantrag auf Statusfeststellung von Mitarbeiterinnen

Gegenstandswert · BetrVG · Betriebsrat · Statusverfahren · RVG

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2006

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 RVG richtet sich die Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 27.11.2006 zitiert von 1

Im Ausgangsverfahren hatte der Betriebsrat mit seinem Antragsschriftsatz vom 07.02.2006 die Feststellung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 20.11.2006 LS

Rechtsanwaltsvertrag: Berechtigung eines Honoraranspruchs

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 31.10.2006

Der antragstellende Betriebsrat begehrte in dem zwischenzeitlich zweitinstanzlich durch Antragsrücknahme …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 11.10.2006 zitiert von 9

Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten um die Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.09.2006 zitiert von 4

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.09.2006 zitiert von 2

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2006 zitiert von 5

Bei der Festsetzung der vom Erinnerungsgegner (dem Finanzamt -FA-) zu erstattenden Kosten ist streitig, wie …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2006

Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 30. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.06.2006 zitiert von 4

In dem zugrundeliegenden Beschlussverfahren hat der Betriebsrat von der Arbeitgeberin gefordert, ihm ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 04.05.2006 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht hat im vorliegenden Verfahren den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Menden Urteil 26.04.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten zuletzt die Duldung der Zwangsvollstreckung in das sich nach …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 24.04.2006

Im Ausgangsverfahren hat der Betriebsrat letztlich von der Arbeitgeberin verlangt, es zu unterlassen, bis zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 18.04.2006 zitiert von 4

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG zulässige Beschwerde der Antragstellerin konnte keinen Erfolg haben

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.03.2006

Im Ausgangsverfahren hat die Arbeitgeberin am 12.04.2005 die gerichtliche Ersetzung der vom Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert