Urteile zu § 7 BRAGO

104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 BRAGO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

104 Entscheidungen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Gebührenrechtliche Gegenstände bei mehreren Drittschuldnern · Additionsverbot bei wirtschaftlicher Identität

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
KG 19. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der … · Schadensersatzpflicht und Beweislast für eine …

Gesellschaftsrecht Abgeändert
SG Berlin 127. Kammer Beschluss

Höhe der Gebühr bei mehreren identischen Untätigkeitsklagen · notwendige Aufwendungen · Kostenminderungspflicht · "dieselbe Angelegenheit" im Sinne des Gebührenrechts

Sozialrecht Abgeändert
SG Berlin 164. Kammer Beschluss

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Bekanntgabe mehrerer Verwaltungsakte in Form eines … · Erhöhung von Geschäfts- und Verfahrensgebühr bei mehreren … · Erstattung nur der "notwendigen" außergerichtlichen Kosten

Sozialrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil

Möglichkeit der Schätzung nach § 8 II 2 BRAGO · Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen