§ 7 BRAGO – Rechtsprechung (104 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 15.07.2005 zitiert von 3

Über sie entscheidet der Berichterstatter des Senats nach §§ 33 Abs. 8 Satz 1, 61 Abs. 1 Satz 2 RVG als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2005 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat die zulässigen Erinnerungen zu Recht mit dem angegriffenen Beschluss zurückgewiesen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2005

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie ihre Verurteilung zur Honorarzahlung (13.801,28 EUR nebst …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2005

Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten hier nach § 61 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 19.04.2005

Korrektur einer Kostengrundentscheidung im Wege der Kostenfestsetzung

Familienrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2005

Die klagende Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft hat den Beklagten außergerichtlich in einer …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.03.2005 zitiert von 4

Die zulässige Beschwerde, mit der die Prozessbevollmächtigten der Klägerin den Antrag verfolgen, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.03.2005

Die Beschwerde der Staatskasse vom 11.08.2004 (Bl. 28 PKH-Heft) ist gemäß §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 und 4, 61 …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2005

A. Ende Mai 2001 begab sich die Klägerin in die Beratung der beklagten, miteinander soziierten Rechtsanwälte …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.12.2004 zitiert von 11

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 11.10.2004

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das SG den Streitwert auf 8.000,00 Euro festgesetzt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.10.2004

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2004 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer war wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln in 2 Fällen angeklagt

Strafrecht

LSG NRW Urteil 23.08.2004

Höhe des Gegenstandswerts eines Widerspruchsverfahrens im sog. Statusfeststellungsverfahren nach § 7a …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.08.2004

Das Landgericht hat den Antragsgegnern nach Erörterung der Sache durch Anerkenntnisurteil vom 5.4.2001 im …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 03.08.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller betreibt in F eine Rechtsanwaltskanzlei

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 12.05.2004

Zur Begründung wurde im Wesentlichen darauf abgehoben, dass die Beklagten in ihrer Arbeitsbescheinigung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2004 zitiert von 3

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 04.03.2004

Die Beklagten vertraten den Kläger als Prozessbevollmächtigte in einem Rechtsstreit vor dem Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 27.01.2004

Bei der Streitwertbemessung ist von dem Interesse der Antragstellerin an der Unterbindung des beanstandeten …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.06.2003 zitiert von 1

Die Beschwerde mit dem Begehren, den Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit auf 587,17 Euro …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 10.04.2003

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.01.2003

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf den Regelungen der §§ 10 Abs. 1, 8 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 2 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 21.01.2003

Der Kläger zu 3) ist personenidentisch mit der im Rubrum und Tenor des angefochtenen Urteils gesondert als …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der durch die Zuziehung eines Rechtsanwalts im …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002

Das Landgericht hat zu Recht einen Rückforderungsanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des S. nach §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 17.09.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat zu Recht einen Rückforderungsanspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht des S. nach §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2002

Durch Beschluß vom 06. September 2000 hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 01.02.2002

Der Kläger war als beamteter Feuerwehrmann der Landeshauptstadt D... u.a. mit der Planung und Überwachung der …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2001

Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger im eigenen Namen erhobene und nach § 19 Abs. 3 BRAGO in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2001 zitiert von 1

OVG NRW – 18 E 36/01

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.11.2001 LS

Kostenerstattungsanspruch eines obsiegenden Streitgenossen

Erhöhungsgebühr für den gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 29.10.2001

Mit zutreffender Begründung hat die Rechtspflegerin den dreifachen Ansatz der im Ausgangsrechtsstreit für …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2001 zitiert von 4

Der Beigeladene hat gegen die Kläger - über die durch den Beschluss vom 28. November 2000 festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.02.2001 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die gemäß § 122 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 09.01.2001

Die Erinnerungsgegner sind Eheleute

Steuerrecht

OLG Köln Beschluss 05.04.2000

Der Rechtspfleger hat es hinsichtlich des Räumungsanspruchs mit Recht abgelehnt, den von den Klägern als …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 16.12.1999

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.11.1999

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, den von den Beklagten als Mehrvertretungszuschlag zu der …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 03.11.1999 zitiert von 14

Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.07.1999

Die Antragsgegnerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.01.1999

Der Senat tritt den Gründen des angefochtenen Beschlusses und der Nichtabhilfeverfügung der Rechtspflegerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.06.1996

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/1993 bundesweit eingeführten X. , dessen Ziel es …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.06.1996

Gemäß §§ 121, 122 BRAGO erhält der im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für die im Auftrag …

Zivilrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 22.03.1994

Streitwertfestsetzung/Rechtsanwaltsgebühren bei mehreren Auftraggebern in einem Verfahren

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 23.12.1993

Anfechtung einer Personalratswahl

Gegenstandswert

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 24.11.1993

Der Rechtspfleger hat es zutreffend abgelehnt, den von den Klägern als Mehrvertretungszuschlag zu der 10/10 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.07.1993

Die Erinnerung der Kläger, die aufgrund der Vor-lage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt (§ 11 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.05.1993

Die angefochtene Festsetzung entspricht der Kostenregelung des Vergleichs vom 21. Oktober 1992, wonach die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Göttingen Beschluss 28.02.1991

Unter dem 13.3.1990 beantragte Frau ... nachträglich die Gewährung von Beratungshilfe für sich für eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen