Urteile zu § 2 ArbGG – Seite 14

Arbeitsgerichtsgesetz

3.077 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.077 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.03.2019

Verschaffung von Versorgungsleistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.03.2019 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit Reduzierung Kilometerpauschale

Widerrufsvorbehalt

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 1

Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG fällt erst mit dem Wirksamwerden der Abberufung als Geschäftsführer weg …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 1

Verlangt eine Aktiengesellschaft von der Erbin eines verstorbenen Arbeitnehmers vinkulierte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Berufungskammer Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 1

Die Gerichte trifft auch unter Berücksichtigung ihrer verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht keine anlasslose …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Das Gericht hat gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.03.2019

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei angestellten Lehrern

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 01.03.2019 LS zitiert von 1

Einsetzen einer Einigungsstelle

Vorsitzender

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.02.2019

personenbedingte Kündigung – Straftat vor Beginn des Arbeitsverhältnisses

fehlende Eignung · Referent in einer Landtagsfraktion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2019

Der beteiligte Personalrat führt seit 2012 – zuletzt im November 2018 – während der alljährlichen …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.02.2019

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers

Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 18.02.2019 zitiert von 4

Außerordentliche Kündigung wegen aggressiver und rassistischer Beleidigung eines Arbeitskollegen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 14.02.2019 LS

Bei einem sog. „aut-aut-Fall“ reicht die schlüssige und substantiierte Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Aachen 2. Kammer Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 1

Die Frage der Wirksamkeit einer Kündigung nach dem Betriebsübergang kann nur in einem Rechtsstreit zwischen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.02.2019 zitiert von 1

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 12.02.2019

Der Antragsteller beantragte im November 2017 beim Beteiligten, sein Mitglied N. G. für die Schulungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.02.2019 zitiert von 1

Auskunftsanspruch – Bewerber

US-Stationierungsstreitkräfte · Auslegung einer Dienstvorschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 04.02.2019

Entgelt – arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Beweislast · richterliche Überzeugung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 31.01.2019

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten zu 1 und darüber, ob ein Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Organ – Vorstand

Stiftung · organschaftliche Vertretungsbefugnis · rechtsgeschäftliche Vertretungsbefugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.01.2019

Statthafte Verfahrensart

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 3. Kammer Beschluss 18.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Aktien, die der verstorbene Vater der Klägerin von der Beklagten als seiner …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Berufungskammer Urteil 17.01.2019 zitiert von 1

Anwendbarkeit von Tarifverträgen auf das Arbeitsverhältnis der Parteien

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.01.2019 zitiert von 6

Anwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsübergang

Flugverkehrsbetrieb · Massenentlassungsanzeige · örtliche Zuständigkeit der Arbeitsagentur

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 11.01.2019

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.01.2019

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 04.01.2019

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) nimmt die Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Beklagte) auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 28.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Patientenakte und um Entschädigung nach § 15 AGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 27.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger macht in dem vorliegenden Verfahren Schadensersatzansprüche gegenüber den Beklagten wegen einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 1

Zulässigkeit – Rechtsweg

Arbeitsgericht · Ausschluss aus einem Expertenpool

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Entschädigungsverfahren bei überlanger Verfahrensdauer

Erstattung von Parteikosten · Kostenfestsetzungsbeschluss · Rechtspflegererinnerung

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.12.2018

Verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach wiederholter Abmahnung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Ob es sich bei der Anfahrtszeit zum ersten und der Abfahrtszeit vom letzten Kunden um uneingeschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Ob es sich bei der Anfahrtszeit zum ersten und der Abfahrtszeit vom letzten Kunden um uneingeschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 07.12.2018 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft verschiedene Rechtsfragen des Arbeitnehmerüberlassungsrechtes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Kein Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bei Störung im Rahmen eines Mitarbeitergeschäftes: hier …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Berufungskammer Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 2

Es entspricht nicht dem Wesen eines Arbeitsvertrages, wenn ein Mitarbeiter frei entscheiden kann, ob und für …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 2

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.12.2018 zitiert von 2

Tarifvertrag – Auslegung

Vergütung · Senkung des tariflichen Grundgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.12.2018

Tarifvertrag – Auslegung

Vergütung · Senkung des tariflichen Grundgehalts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 1

Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst – keine Rechtswegeröffnung zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.11.2018

Eingruppierung des Klägers und sich daraus ergebende Differenzlohnansprüche für die Monate Juni bis August …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit: Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und einer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 27.11.2018 LS zitiert von 4

Kopftuchverbot für Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen

Diskriminierung wegen der Religion · verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.11.2018 LS

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Sozialauswahl · Betriebsbegriff

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 23.11.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Klage auf Berichtigung einer Lohnsteuerbescheinigung · keine Zuständigkeit der Sozialgerichte · Fehlen einer ausdrücklichen Rechtswegzuweisung · Rechtsnatur des Klagebegehrens maßgeblich

Sozialrecht

LAG Hamm Beschluss 23.11.2018

Die Parteien streiten in der Beschwerdeinstanz um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten …

Arbeitsrecht Abgeändert