§ 2 ArbGG – Rechtsprechung (3.077 Entscheidungen) – Seite 30

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.09.2013

Rückkehrrecht – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.09.2013

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges für den vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.08.2013 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger Beiträge zur Urlaubskasse für das Maler- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.08.2013

Ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Vergütungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.08.2013

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund fristloser außerordentlicher, hilfsweise ordentlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 26.08.2013

Darlegungslast bei der Geltendmachung von Überstundenvergütung und Mehrarbeitszuschlägen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 22.08.2013 LS

Eine Nachfristsetzung für die Einreichung von Wahlvorschlägen im Anschluss an die Wahlversammlung zur Wahl …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Lörrach 5. Kammer Urteil 21.08.2013 LS

Familienzuschlag für beamtete gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und tariflicher Entgeltregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Enthält eine "Arbeits- und Sozialordnung" in Form einer freiwilligen BV aus dem Jahr 1984 u.a. die Regelung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 20.08.2013 LS

Auslegung einer Regelung zur Altersgrenze

Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.08.2013 zitiert von 2

Verhaltensbedingte Kündigung – personenbedingte Kündigung

vordienstliches Verhalten · begünstigendes Verhalten gegenüber Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 19.08.2013

Betriebsbedingte Kündigung – Darlegungslast

Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.08.2013

Der Kläger ist der Bundesinnungsverband der elektro- und informationstechnischen Handwerke

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 16.08.2013 LS zitiert von 3

Rechtsnatur von Allgemeinverbindlicherklärungen

Rechtswegfrage

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.08.2013

Betriebliche Altersversorgung – Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 08.08.2013 zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit – Darlehensvereinbarung

unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 05.08.2013 LS zitiert von 1

Aus der Bezeichnung einer Betriebsvereinbarung als freiwillig ergibt sich kein Verlust, ihre Nachwirkung zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.07.2013 LS

Vereinbarung einer Probezeit im Ausbildungsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 30.07.2013 LS

Gemäß § 20 Satz 1 BBiG beginnt das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.07.2013 LS zitiert von 1

Grundsätzlich kann die Inkongruenz dadurch begründet werden, dass die Befriedigung aus dem Vermögen eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.07.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die von der Klägerin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 19.07.2013

Zustimmungsersetzungsverfahren – Einstellung von Leiharbeitern

Auslegung des Begriffs "vorübergehend"

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 19.07.2013

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung von zuletzt noch 15 Leiharbeitnehmern …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 3

Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 18.07.2013 LS zitiert von 11

Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit genehmigungsbedürftiger …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Ob der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für die Klage gegen die Beklagte „Pensionsversicherung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 08.07.2013 LS

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen

Arbeitgeberdarlehen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Detmold Beschluss 03.07.2013 zitiert von 1

Ob dem Beklagten als Insolvenzverwalter eine Forderung aus einer Anfechtung der Zahlung von Lohn- und …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 27.06.2013

Angestellter Hochschullehrer – Berufungsvereinbarung

Kündigung · Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 25.06.2013 LS

Widerspricht der Betriebsrat der vorläufigen Durchführung einer personellen Maßnahme nicht, muss der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 25.06.2013 LS zitiert von 1

Nach dem Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz der Arbeitnehmer bei der Postbank (TV-Ratio vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.06.2013

Betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Sozialauswahl

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.06.2013

Außerordentliche Kündigung – Probezeit

Arbeitsentgelt · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.06.2013

Urlaubsabgeltung – Dienstordnungsangestellter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.06.2013 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft zum einen die Frage, ob zwischen dem als Leiharbeitnehmer tätigen Kläger und der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Beklagte als ehemalige Arbeitnehmerin verpflichtet ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.06.2013

Der Rechtsstreit betrifft zum einen die Frage, ob zwischen dem als Leiharbeitnehmer tätigen Kläger und der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.06.2013

Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.06.2013

Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft

Darlegungslast · Entgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford Urteil 17.06.2013

Unterlassung von Nutzung vertraulicher Produkt- und Lieferantendaten

Geschäftsgeheimnis · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Dienstverhältnis · Vertraulichkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 17.06.2013

Auslegung von Willenserklärungen

freie richterliche Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 13.06.2013

Der Streit der Parteien geht darüber, ob ihr befristetes Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.06.2013

Verhaltensbedingte Kündigung – betriebsbedingte Kündigung

unternehmerische Entscheidung · Darlegungslast · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 06.06.2013 LS zitiert von 1

Deutsche Gerichtsbarkeit: Klage eines ausländischen Konsuls gegen seinen Heimatstaat

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen