§ 2 ArbGG – Rechtsprechung (3.077 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 11.05.2022 LS

Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin

Stationsleitung · fachliche Überstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 11.05.2022 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, an die bei ihr Beschäftigten E-Mails des Klägers u.a. mit Informationen für …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 06.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines „freiberuflich“ angestellten Praxisvertreters, der selbst die Steuern und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 04.05.2022

Urlaubsanspruch – Berechnung

Wechselschichttätigkeit · geplante Freischichten · TV-L

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Tarifauslegung – FGr 1 TV

Überzeitzulage bei langer Arbeitsunfähigkeit · Verstoß gegen Gleichheitssatz · Anpassung nach oben

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Annahmeverzug – Direktionsrecht

Maskenpflicht · ärztliches Attest · Darlegungslast · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.04.2022 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsstreit, mit dem der Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 05.04.2022 LS

Einigungsstelle – Einsetzung

Leistungsentgelt nach § 18 TVöD-VKA · offensichtliche Unzuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 31.03.2022 LS zitiert von 2

Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bielefeld 6. Kammer Urteil 30.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, den Zeitpunkt der Beendigung eines …

Arbeitsrecht

ArbG München Endurteil 29.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 13. Monatsgehalts

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 2. Kammer Urteil 18.03.2022 zitiert von 1

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung sowie (hilfsweise) um die …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Vergütungsansprüche – Annahmeverzug

Rückkehr aus Risikogebiet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 01.03.2022 LS zitiert von 22

Rechtsweg – Corona-Prämie

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.03.2022

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG statthafte und gemäß § 569 form …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

Sittenwidrige Leistung bei Schwarzgeldabrede

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten – soweit zweitinstanzlich von Bedeutung – um die Rückzahlung einer Abfindung aufgrund …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Weiden Endurteil 11.02.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich und die Herausgabe der …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 01.02.2022 zitiert von 3

Tarifkollision – Bahnverkehr

Unterlassung · Einwirkungsklage · Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit

Arbeitsrecht

ArbG Wuppertal Der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit wird für unzulässig erklärt.2. Der Rechtsstreit wird an das Beschluss 25.01.2022 LS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages - keine …

Arbeitsrecht

ArbG Nürnberg Endurteil 18.01.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Abberufung als Batriebsbeauftragter für Abfall, die …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.01.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Sobald sich der Leiter der Dienststelle erstmalig für die Berücksichtigung förderlicher Zeiten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stade Beschluss 04.01.2022 LS

Die landwirtschaftliche Nachbarschaftshilfe kann eine Arbeitssache i.S.d.

Zivilrecht

LAG Hessen 6. Berufungskammer Beschluss 31.12.2021 zitiert von 1

Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Beschluss 30.12.2021 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente zum 1. Oktober 2019

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Arbeitsverhältnis bei humanitärer Organisation

Arbeitsverhältnis · Selbstständigkeit · Rechtswegzuständigkeit · Monatliche Vergütung · Arbeitnehmerstatus

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Zugangsrecht – Hausverbot

beendetes Arbeitsverhältnis · Rechtswegzuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herne 2. Kammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Der am 19.04.1970 geborene Kläger ist aufgrund eines Werkstattvertrages bei der Beklagten in einem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 07.12.2021

Betriebsbedingte Kündigung – Massenentlassungsanzeige

falsche Betriebsnummer

Arbeitsrecht

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 03.12.2021 zitiert von 1

Auslegung einer tariflichen Regelung zur Berechnung der Urlaubsvergütung für arbeitnehmerähnliche Personen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.12.2021

Keine vollzeitbeschäftigte Schreibkraft für Bezirksschwerbehindertenvertretung

US Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 30.11.2021

Außerordentliche personenbedingte Kündigung

häufige Erkrankungen eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2021

Der Kläger, der in … ein mittelgroßes Architekturbüro leitet, das seinen Namen trägt, begehrt vom Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 1

Rechtsweg – Klage eines Beamten zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einem angeblichen Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 19.11.2021 LS

Die Verwendung einer nicht mitbestimmten Auswahlrichtlinie begründet bei einer Einstellung – anders als der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 09.11.2021 LS

Eingruppierung – Sachbearbeiterin des Gutachterausschusses

Überleitung in die Entgeltordnung TVöD-VKA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 2

Der Arbeitnehmer genügt seinen Obliegenheiten aus § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG daher nur, wenn er sich arbeitslos …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 03.11.2021

Ausreichende Unterrichtung des Betriebsrats

mitbestimmungspflichtige Eingruppierungsentscheidung · Tätigkeit im außertariflichen Bereich

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS

Parallelentscheidung zu 4 Sa 177/21

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 03.11.2021 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 26.10.2021 LS

Arbeitnehmereigenschaft – Eingruppierungsverfahren

unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung · Mitbestimmung · Feststellungsklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.10.2021

Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob die Amtszeit des Antragstellers auch bei Nichtbesetzung des …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2021

Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten

Meinungsfreiheit · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 25.10.2021 zitiert von 1

Verfall des Höhergruppierungsanspruchs nach § 29a Abs 4 TVÜ-L

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Berufungskammer Beschluss 22.10.2021 LS zitiert von 1

Die Bindungswirkung nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bezieht sich auf den Rechtsstreit, in dem der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Suhl 1. Kammer Urteil 19.10.2021 zitiert von 1

Probezeit – Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Zeitpunkt · Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 15.10.2021 LS zitiert von 1

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Zusammenhangsklage · Schadensersatz · ungerechtfertigte Bereicherung

Arbeitsrecht Abgeändert