§ 2a ArbGG – Rechtsprechung (1.221 Entscheidungen) – Seite 10

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 22.06.2016

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch darüber, ob die Beklagte im Jahr 2014 auch im Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gießen 2. Kammer Beschluss 25.05.2016 LS

Unterlassungsansprüche, die ein Betriebsratsmitglied gegen ein anderes Betriebsratsmitglied geltend macht …

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Beschluss 25.05.2016

Die Parteien sind bei der Firma A im Betrieb in B beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 24.05.2016

Betriebsrat – Demografiebetrag

Durchführungsanspruch · Abgrenzung zu individualrechtlichen Ansprüchen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Personalvertretungsverfahren: Besetzung des Fachspruchkörpers im einstweiligen Verfügungsverfahren

vorbeugender Rechtsschutz - Verfügungsgrund

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 1

Hat sich eine Partei mit den Zahlen, die von dem BMAS für das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG a.F. erforderliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Detmold 3. Kammer Beschluss 11.05.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrates auf Ebene einer Gebietskörperschaft

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 5. Kammer Beschluss 04.05.2016 LS zitiert von 7

Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 03.05.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Verlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung …

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung bei Abschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 19.04.2016 LS

Haben die Betriebsparteien das Rauchen am Arbeitsplatz wirksam untersagt, stellt das Verbot, die Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Lörrach 5. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Teilnahme an Betriebsratsschulung

Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.03.2016

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um die zutreffende Ein- bzw. Umgruppierung (im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.03.2016

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um die zutreffende Ein- bzw. Umgruppierung (im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Brandenburg 5. Kammer Beschluss 09.03.2016

Einsetzung einer Einigungsstelle zur Aufstellung eines Sozialplans anlässlich der Schließung des Betriebs der …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 09.03.2016 LS

Anspruch des Personalrats auf Information über Gehaltsstufe eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 08.03.2016 LS

Neubesetzung einer unternehmensleitenden Stelle in Sparkasse ohne Beteiligung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2016 LS

Ein durch Spruch der Einigungsstelle beschlossener Transfersozialplan zum Übertritt in eine externe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss 01.03.2016 LS

Anfechtung Sozialplan – Spruch der Einigungsstelle

Transfergesellschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 26.02.2016 LS

Ein Mitglied des Wahlvorstandes, das zugleich Wahlbewerber ist, verletzt wesentliche Vorschriften über das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS zitiert von 2

Anfechtung der Wahl einer Hauptschwerbehindertenvertretung

Wahlgeheimnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Eingruppierung der Personalleiterin des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.02.2016 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung von Gesundheits- und KrankenpflegerInnen im Pflege- und Erziehungsdienst (PED)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.02.2016 LS

Die Auflösung des Betriebsrates als gesamtes Gremium kommt nur in Betracht, wenn das Gremium insgesamt grob …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.02.2016 LS

Auflösung des Betriebsrats

Pflichtverstoß einzelner Mitglieder

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 02.02.2016

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 27.01.2016 LS

Ein Betriebsratsmitglied kann dann keine besonderen Verfahrensrechte für sich in Anspruch nehmen, wenn der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 26.01.2016 LS zitiert von 8

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 26.01.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 26.01.2016

Gegenstand der sofortigen Beschwerde ist die Bestimmung der zutreffenden Verfahrensart für ein Verfahren, in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 15.01.2016 LS

Aussetzung im Hinblick auf die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats

Verkennung der Betriebsgrenzen · Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 15.01.2016 LS

Die für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung maßgebliche Betriebsorganisation bestimmt sich im …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 11.01.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 14.05.2014

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Allgemeinverbindlicherklärung – Wirksamkeit einer Rechtsverordnung

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2016

Es geht um die Mitwirkung der Antragstellerin an der Beendigung von Tätigkeiten für arbeitnehmerähnliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 07.01.2016 LS

Die Zweite Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem …

Arbeitsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.01.2016 LS

Rechtsweg für einen Streit über die Zuständigkeit der Freienvertretung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 22.12.2015

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Beschluss 15.12.2015

Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 2.), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, für den Betrieb …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Beschluss 15.12.2015

Tarifzuständigkeit von ver.di

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 1

1) Zur Frage der Rechtswirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Potsdam 20. Kammer Beschluss 01.12.2015 LS

Sind zwischen einer ungültigen und erfolgreich angefochtenen Personalratswahl und der Wiederholungswahl mehr …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 6

Mitbestimmung bei Überprüfung der Eingruppierung von einzelnen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 29.10.2015 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat

Umkleidezeiten · Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 29.10.2015 LS

Das Ablegen der Privatkleidung vor dem Anlegen der Unternehmensbekleidung und das Anlegen der Privatkleidung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 27.10.2015 zitiert von 2

Unwirksamkeit der am 15.04.2014 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 07.10.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten in diesem Berufungsverfahren, ob der Beklagte in den Jahren 2013 und 2014 den …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 06.10.2015 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung des Vollzugs des Tarifeinheitsgesetzes …

Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender …

Verfassungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2015 LS

Auflösung des Betriebsrats

Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 01.10.2015 LS

Der Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bzw. die Auflösung des Betriebsrates gem. § 23 Abs. 1 BetrVG setzt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen