§ 2a ArbGG – Rechtsprechung (1.221 Entscheidungen) – Seite 12

ArbG Köln Beschluss 27.01.2015 zitiert von 2

Rechtswirkungen einer von der Arbeitgeberin erstellten „Leitlinie für Betriebsrats-Mitglieder bei der LHT …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS

Der Betriebsrat hat auch im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.01.2015 LS

Initiativrecht – technische Einrichtung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.01.2015

Mitarbeiterbefragung zur Gefährdungsbeurteilung

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des Wahlvorstandes durch eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 07.01.2015 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 58

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 06.01.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer bereits eingerichteten Einigungsstelle über deren Zuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 05.01.2015 zitiert von 1

Beitragspflicht bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen im Baugewerbe

Allgemeinverbindlicherklärung · Tarifvertrag · Beitragspflicht · Arbeitsgerichtsverfahren · Aussetzung des Verfahrens

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 23.12.2014 zitiert von 2

Durchführung einer Mitarbeiterbefragung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats · Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 16.12.2014 zitiert von 1

Unwirksamkeit der in der Zeit vom 03.09.2013 – 06.09.2013 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 10.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten in diesem Berufungsverfahren darüber, ob der Beklagte wegen der Beauftragung von …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 10.12.2014

Die Parteien streiten um Mindestbeiträge und Angestelltenbeiträge nach den Sozialkassentarifverträgen für die …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte in dem Zeitraum von Januar bis Mai 2013 …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 05.11.2014 zitiert von 5

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob die Beklagte in dem Zeitraum von Oktober 2011 bis …

Arbeitsrecht

ArbG Essen Beschluss 04.11.2014

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Teilbeschluss 31.10.2014 zitiert von 2

Zustimmungsersetzung – Eingruppierung

Baugewerbe

Arbeitsrecht

SG Detmold Urteil 21.10.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 21.10.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold Urteil 21.10.2014

Zwischen den Beteiligten ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen Beschluss 10.10.2014 LS

Der Rechtsstreit ist nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. auszusetzen, wenn aufgrund vernünftiger Zweifel am Vorliegen …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs

Aktivlegitimierung · Antragsbefugnis · Auslegung von Beschlüssen des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Macht eine Rechtsanwältin einen Kostenerstattungsanspruch des (Gesamt-)Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 08.10.2014 zitiert von 2

Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines Beschlussverfahrens zur …

1 BVAVE 5001/14. In dem auszusetzenden Urteilsverfahren …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – KZ-Vergleich

Meinungsäußerung · Schmähkritik

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Auch ein möglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 01.10.2014 LS

Das zum 16. August 2014 in Kraft getretene Tarifautonomiestärkungsgesetz mit der Änderung des …

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Beschluss 25.09.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Betrieb der Beteiligten zu 7)

Arbeitsrecht

ArbG Offenbach am Main 10. Kammer Urteil 17.09.2014 zitiert von 1

1. Jedenfalls dann, wenn durch Tatsachen begründete Zweifel daran bestehen, dass die Überlassung eines …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.09.2014 zitiert von 39

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.09.2014 LS zitiert von 87

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 2

Von den DGB-Mitgliedsgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit DGB / BZA waren zum Zeitpunkt des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.08.2014 LS

Aufgabenübertragung – Betriebsausschuss

unzureichende Unterrichtung · vorübergehende Überlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.08.2014 LS

1) Die Aufgaben des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen können auf den Betriebsausschuss übertragen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 13

Allgemeinverbindlicherklärung – Aussetzung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 13.08.2014

Die Beteiligten streiten nach einem 1993 erfolgten Teilbetriebsübergang, einem Betriebsübergang im Jahre …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 12.08.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin im vorliegenden Beschlussverfahren (im Folgenden: Arbeitgeberin) begehrt die Ersetzung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 3. Kammer Beschluss 30.07.2014

Umfang der Rechtskontrolle des Spruchs der Einigungsstelle

Umkleidezeit als Arbeitszeit

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 28. Kammer Beschluss 02.07.2014 zitiert von 1

Mitbestimmung bei der Einschaltung eines überbetrieblichen Dienstes als Fachkraft für Arbeitssicherheit

Arbeitsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 25.06.2014 LS

Freistellung eines Mitglieds des örtlichen Personalrats

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 2

Eingruppierung – Wertfestsetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 18.06.2014 LS

Der Wert eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG, in dem es um die Eingruppierung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Beschluss 11.06.2014

Der Beteiligte zu 2) wurde am 22.06.2010 zum Vorsitzenden des Beteiligten zu 1) gewählt

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Auch ein unsäglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.05.2014

Der Antragsteller (im Folgenden Wahlvorstand Ruhrgebiet) begehrt im Rahmen eines Beschlussverfahrens …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 7

Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.04.2014 zitiert von 6

Mitbestimmung in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb

Informationsveranstaltung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 7. Kammer Beschluss 10.04.2014 zitiert von 1

Der antragstellende Arbeitgeber (Beteiligte zu 1.) begehrt die Ersetzung der verweigerten Zustimmung des am …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 13

Die Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugend und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG ist …

Verwaltungsrecht