§ 4 ArbGG – Rechtsprechung (90 Entscheidungen)

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.12.2025

Anrechnung tariflicher Entgelterhöhung auf Zulagen

Tarifvertragsauslegung · Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 24.11.2025 LS

Änderung des Durchführungswegs einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung durch Vereinbarung zwischen …

Zahlung einer Zulage, die nicht in die Bemessungsgrundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 07.05.2025

Einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer pauschalen Beihilfe gemäß § 78a Landesbeamtengesetz …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 20.11.2024 LS zitiert von 3

Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts

Wunsch einer potentiellen Kundin nach Betreuung durch einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 10.10.2024 LS zitiert von 2

Mitwirkungspflicht beteiligter Gewerkschaften

Sachverhaltsaufklärung · nach § 4 Abs 2 TVG im Betrieb anwendbarer Tarifvertrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.02.2024 LS

Das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht ist vom Gesetzgeber im Wesentlichen als „echte zweite …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 6

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 2

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS zitiert von 1

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 16.11.2023 LS

Zur internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach Art 6 Abs. 1 i.V.m.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Zurückweisung von Vorbringen

Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.01.2023

Zulässigkeit der Berufung bei beA-Technikproblemen

Fristwahrung · beA-Technik · Berufungszulässigkeit · Kündigungswirksamkeit · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 06.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines „freiberuflich“ angestellten Praxisvertreters, der selbst die Steuern und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.07.2021 zitiert von 4

Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 21.07.2021 zitiert von 5

Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 08.07.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und ein …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Innerbetriebliche Umkleide- und Wegezeiten gehören nicht zu der zu bezahlenden geleisteten Arbeit im Sinne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 6. Kammer Beschluss 06.11.2020

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über den Anspruch des …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 03.11.2020 zitiert von 20

Rechtsweg – Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Berufungskammer Urteil 10.07.2020 LS zitiert von 5

1) Grundsätzlich sind Umkleidezeiten (und dadurch veranlasste Wegezeiten) für das Tragen besonders …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Versäumnisurteil 22.06.2020

Überstundenvergütung – Darlegungs- und Beweislast

Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckbarerklärung eines zu ihren Gunsten am 13.10.2017 ergangenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.02.2020 LS zitiert von 27

Leistungszulage – außergerichtliches Vorverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Ein Feststellungsinteresse besteht nicht mehr, wenn eine Versetzung zeitlich befristet ist, die Maßnahme aber …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Die einseitig durch den Arbeitgeber erfolgende Anrechnung von Arbeits-zeitguthaben während …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2019

Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Antragsgegner gegen die Kostenlast, die ihm das Amtsgericht durch den …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BAG 1. Senat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 6

Betriebsvereinbarung – allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 29.11.2018

Eingruppierung des Klägers und sich daraus ergebende Differenzlohnansprüche für die Monate Juni bis August …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 1

Auslegung und Anwendung des Regelungswerks der Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie in Berlin …

Darlegungs- und Beweislast · Leistungsbeurteilung · tarifliche Gütestelle · Vorverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 20.09.2017 LS zitiert von 22

Theaterbetriebszulage für einen Betriebstechniker

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 15.06.2017

Auslegung eines Sozialplans

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.05.2017

Einsetzung einer Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand Abschluss eines Interessenausgleichs zur …

Arbeitsrecht Abgeändert