LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil LS

Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist nach Beendigung eines …

Betriebsbedingte außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist nach Beendigung eines Geschäftsführervertrags - Auslegung einer Ergänzungsvereinbarung im Sinne eines Ausschlusses der Kündigungsmöglichkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Leitsatz

1. Der Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage steht es nicht entgegen, dass vor Klageerhebung nicht die gem. § 44 Satz 1 AVR gebildete Schlichtungsstelle angerufen wurde. Die Möglichkeit der Anrufung der Schlichtungsstelle schließt, wie § 44 Satz 2 AVR klarstellt, die Anrufung des Arbeitsgerichts nicht aus.

2. Zur Unwirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist wegen Ausschlusses der Kündigungsmöglichkeit vor Beendigung eines Geschäftsführervertrags und vor dem tatsächlichen Dienstantritt nach dem Ende des Ruhens des Arbeitsverhältnisses. Anspruch eines Personalleiters auf tatsächliche Rückkehr in das gelebte Arbeitsverhältnis und auf Arbeitsaufnahme nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit in Abgrenzung zur bloßen Vereinbarung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs auf allgemeiner Grundlage (Einzelfallentscheidung zur entsprechenden Auslegung einer vertraglichen Ergänzungsvereinbarung).

3. Dem gefundenen Auslegungsergebnis steht auch der Umstand nicht entgegen, dass das Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung unabdingbar ist und nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen werden kann.

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 25. November 2025 - Az. 6 Ca 62/25 - wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen arbeitgeberseitigen außerordentlichen Änderungskündigung.

2

Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Oktober 2007 auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 14. September 2007 (Anlage K1, Blatt 8 ff. der erstinstanzlichen Akte) als Leiter der Personalabteilung beschäftigt. Nach § 30 Abs. 3 Satz 1 der gemäß § 2 des Arbeitsvertrags in der jeweils gültigen Fassung in Bezug genommenen Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (nachfolgend: AVR) ist eine ordentliche Kündigung durch die Beklagte nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des 40. Lebensjahres, ausgeschlossen. Diese Voraussetzungen sind im Falle des Klägers unstreitig erfüllt.

3

Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 wurde der Kläger auf der Grundlage des zwischen den Parteien unter dem 23. November 2022 geschlossenen Geschäftsführervertrags zum Geschäftsführer bestellt. In dieser Funktion nahm der Kläger zugleich die Aufgaben der Personalleitung wahr. Für die Geschäftsführertätigkeit des Klägers hatten die Parteien zudem ebenfalls unter dem 23. November 2022 eine Ergänzungsvereinbarung geschlossen, die - soweit für den vorliegenden Streitfall von Bedeutung - die ua. die folgenden Regelungen enthält:

„...

4

(1) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darin, dass mit der Berufung von Herrn [Nachname des Klägers] zum Geschäftsführer der Trägergesellschaft ab 1.1.2023 das bisher bestehende Arbeitsverhältnis gemäß dem Dienstvertrag v. 14.09.2007 inkl. aller hierzu erfolgten Änderungen und Ergänzungen für die Dauer des Geschäftsführer-Vertrages von Herrn [Nachname des Klägers] als ruhendes Arbeitsverhältnis fortbesteht.

5

(2) Mit Beendigung des Geschäftsführer-Vertrages von Herrn [Nachname des Klägers] tritt das ruhende Arbeitsverhältnis wieder in Kraft. Herrn [Nachname des Klägers] werden ab diesem Zeitpunkt seine zuletzt wahrgenommene Position als Personalleiter der Gesellschaft mit allen hiermit verbundenen Aufgaben und Funktionen wieder übertragen. Das Gehalt von Herrn [Nachname des Klägers] bemisst sich nach den bis zum Eintritt des Ruhens maßgebenden Bezügen zzgl. der bis zum Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses erfolgten Tariferhöhungen gemäß dem TV SM-HD.

..."

6

Wegen der weiteren Einzelheiten der Ergänzungsvereinbarung vom 23. November 2022 wird im Übrigen auf die Anlage K3 (Blatt 20 f. der erstinstanzlichen Akte) Bezug genommen.

7

Nach Kündigung des Geschäftsführervertrags sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger unter dem 28. Februar 2025 die auf betriebsbedingte Gründe gestützte streitgegenständliche außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist zum 30. September 2025 aus. Zugleich bot die Beklagte dem Kläger an, sein Arbeitsverhältnis ab dem 1. Oktober 2025 als Personalreferent in der Personalabteilung mit der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der [Namensbestandteil der Beklagten] fortzusetzen. Der Kläger hatte die Kündigung am Abend des 28. März 2025 in seinem Hausbriefkasten vorgefunden.

8

Der Kläger nahm das Änderungsangebot der Beklagten auch nicht unter Vorbehalt an. Er wendet sich vielmehr mit seiner am 15. April 2025 beim Arbeitsgericht eingegangenen Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung. Zudem erhob er vor dem Landgericht Heidelberg Klage gegen die Beendigung des Geschäftsführervertrags. Der dortige Rechtsstreit wurde unter dem Aktenzeichen 11 O 27/25 KfH geführt und endete durch einen zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich, nach welchem der Geschäftsführervertrag erst zum 31. Oktober 2025 geendet hat.

9

Wegen des streitigen und unstreitigen Vorbringens der Parteien und der gestellten Anträge vor dem Arbeitsgericht wird im Übrigen gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die Feststellungen im Tatbestand auf Seite 2 bis Seite 5 des Urteils des Arbeitsgerichts Bezug genommen (Blatt 312 bis Blatt 315 der erstinstanzlichen Akte) Bezug genommen.

10

Mit Urteil vom 25. November 2025 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, nachdem § 11 Abs. 2 AVR klarstelle, dass die Behandlung eines Falles vor der Schlichtungsstelle die Anrufung des Arbeitsgerichts nicht ausschließe, sei die Klage zulässig und der Kläger habe vor Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht die Schlichtungsstelle beim Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e.V., Karlsruhe, anrufen müssen. Die somit zulässige Klage sei auch begründet. Die Änderungskündigung der Beklagten vom 28. Februar 2025 sei unwirksam, da die Beklagte nach der zwischen den Parteien getroffenen Ergänzungsvereinbarung nicht berechtigt gewesen sei, das klägerische Arbeitsverhältnis zu kündigen, bevor dieses wieder in Vollzug gesetzt worden sei. Die Formulierung in der Ergänzungsvereinbarung beschränke sich nicht darauf, dass das Arbeitsverhältnis während des Bestehens des Geschäftsführervertrags ruhe, sondern regele ferner, dass mit Beendigung des Geschäftsführervertrags das ruhende Arbeitsverhältnis wieder in Kraft trete und außerdem dem Kläger ab diesem Zeitpunkt seine zuletzt wahrgenommene Position als Personalleiter der Gesellschaft mit allen hiermit verbundenen Aufgaben und Funktionen wieder übertragen werde. Diese Regelung konkretisiere nicht lediglich den vertraglichen Beschäftigungsanspruch des Klägers, sondern stelle sicher, dass dem Kläger nach Beendigung des Geschäftsführervertrags auch tatsächlich seine bisherigen Aufgaben übertragen würden. Mit dem Vorgehen der Beklagten, den Arbeitsvertrag bereits vor Wiederinkrafttreten zu kündigen, werde dies vereitelt. Auch wenn mit der Regelung in der Ergänzungsvereinbarung keine Garantie dahingehend verbunden sein könne, dass die Beklagte die Position des Klägers auf Dauer garantiere, werde die Beklagte jedoch durch die Ergänzungsvereinbarung in ihren Entscheidungen insofern begrenzt, als sie vor Ende des Geschäftsführervertrags zum 31. Oktober 2025 derartige Entscheidungen nicht treffen und umsetzen könne. Der Kläger habe seinerzeit zum Ausdruck gebracht, dass er im Falle einer eventuellen Beendigung des Geschäftsführeramtes die vertragliche Absicherung erhalte, wieder auf seine Position als Personalleiter zurückzukehren. Somit erweise sich die in der Ergänzungsvereinbarung enthaltene Zusage, dass dem Kläger jedenfalls nach Ende des Geschäftsführervertrags zunächst die Position des Personalleiters zu übertragen sei, als eine Gegenleistung der Beklagten in der Form, dass zumindest bis zur Übertragung der früheren Tätigkeit eine Kündigung nicht habe ausgesprochen werden können.

11

Eine weitergehende Garantie dahingehend, dass dem Kläger seine Position als Personalleiter auf Dauer gesichert sein solle, könne aus den vorvertraglichen Ereignissen nicht herausgelesen werden. Dem Einwand der Beklagten, mit der Vereinbarung werde eine außerordentliche Kündigung ausgeschlossen, könne nicht gefolgt werden. Da die außerordentliche Kündigung im vorliegenden Fall nur die nach den AVR ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetze, stelle es einen Wertungswiderspruch dar, wolle man zugunsten des besonders geschützten Arbeitnehmers nicht zumindest die Kündigungsschranken beachten, die ihn im Falle einer ordentlichen Kündigung schützten. Zudem sei die Kündigung der Beklagten auch deshalb unwirksam, weil die Beklagte dem Kläger in dem Kündigungsschreiben keine hinreichend bestimmtes Änderungsangebot unterbreitet habe. Die streitgegenständliche Änderungskündigung sei nicht bestimmt genug, da nicht angegeben worden sei, welcher Stufe der Kläger innerhalb der anvisierten Entgeltgruppe 9 unterfallen werde. Angesichts der großen Differenz des möglichen zu erzielenden Arbeitseinkommens sei eine Konkretisierung der Beklagten zu Beginn des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich förderlicher Zeiten vorangegangener Tätigkeit des Klägers erforderlich gewesen.

12

Gegen das ihr am 26. Januar 2026 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts hat die Beklagte am 18. Februar 2026 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. April 2026 am 27. April 2026 begründet.

13

Die Beklagte führt zur Begründung der Berufung aus, das Arbeitsgericht habe der Klage zu Unrecht stattgegeben. Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass das Recht zur außerordentlichen Kündigung unabdingbar sei und daher auch durch vertragliche Vereinbarungen nicht habe wirksam ausgeschlossen werden können. Das Arbeitsgericht habe entgegen der geltenden Auslegungsgrundsätze den Sinn und Zweck der Regelung sowie die erkennbare Interessenlage der Parteien nicht hinreichend berücksichtigt. Welchen Zweck habe es haben sollen, dass dem Kläger mit Beendigung des Geschäftsführervertrags im Rahmen des wiederauflebenden Arbeitsverhältnisses formal die Funktion des Personalleiters übertragen würde, nur, um dem Kläger dann am ersten Tag der neuen/alten Funktion eine Änderungskündigung mit der Begründung auszuhändigen, dass dieser Arbeitsplatz jetzt entfallen sei. Eine solch sinnlose Förmelei habe nicht dem Willen der Parteien entsprochen. Letztlich hätten die Parteien mit den Regelungen der Ergänzungsvereinbarung dem Kläger mit Ende des Geschäftsführervertrages den Status wiedergeben wollen, den er vor Übernahme des Geschäftsführeramtes gehabt habe. Der ruhende Arbeitsvertrag habe wieder aufleben sollen und dem Kläger habe ein vertraglicher Beschäftigungsanspruch in der bisherigen Funktion als Personalleiter zustehen sollen. Die Ergänzungsvereinbarung bringe damit lediglich den Beschäftigungsanspruch des Klägers aus dem zwischenzeitlich ruhenden Arbeitsverhältnis zum Ausdruck. Der Beschäftigungsanspruch habe aber unter dem Vorbehalt gestanden, dass sie, die Beklagte, verfassungsrechtlich geschützte Organisationsentscheidungen habe treffen können und dürfen. Insoweit habe sie, die Beklagte, durch Beschluss vom 25. Februar 2025 die unternehmerische Entscheidung getroffen, dass die Leitung der Personalabteilung künftig gemäß der jeweiligen Ressortverteilung durch die Geschäftsführung der Beklagten wahrgenommen werde und dass die zusätzliche Funktion eines Leiters der Personalabteilung, wie sie der Kläger vor seinem Wechsel in die Geschäftsführung ausgeführt hatte, nicht wieder eingerichtet werde. Die Leitung der Personalabteilung werde, so die Beklagte, vor diesem Hintergrund durch den zum 1. Januar 2025 zum Geschäftsführer der Beklagten bestellten Herrn B. wahrgenommen.

14

Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sei das ihrerseits unterbreitete Änderungsangebot auch ausreichend bestimmt gewesen. Die Festlegung der Entgeltstufe sei eine Frage der Tarifanwendung und nicht der Bestimmtheit der Änderungskündigung. Sie stehe nicht zur Disposition und sei durch die Änderungskündigung nicht regelbar gewesen. Es sei ausreichend, wenn die Arbeitsbedingungen aus einem geltenden Tarifvertrag entnommen werden könnten. Auch berufsförderliche Zeiten seien nicht notwendig im Änderungsangebot festzulegen gewesen. Der Kläger habe die Feststellung seiner Vorbeschäftigungszeiten nach den tariflichen Regelungen abwarten können, zumal ihm selbst bekannt gewesen sei, welche förderlichen Beschäftigungszeiten er aufzuweisen gehabt habe.

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Die Beklagte beantragt:

16

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim – Kammern Heidelberg – vom 25. November 2025 (Az. 6 Ca 62/25) wird abgeändert.

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2. Die Klage wird abgewiesen.

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der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Der Kläger trägt vor, das Arbeitsgericht habe der Klage zu Recht stattgegeben und die Ergänzungsvereinbarung vom 23. November 2022 zutreffend nach §§ 133, 157 BGB unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien dahingehend ausgelegt, dass eine Vereitelung der ihm gegenüber erteilten vertraglichen Zusage der Rückkehr auf seine Personalleiterposition im Wege der Kündigung ausgeschlossen gewesen sei. Nach reiflicher Überlegung der an ihn seitens der Beklagten herangetragenen Bitte, die Geschäftsführerposition zu übernehmen, habe er entschieden, diese Position nur unter der Voraussetzung zu übernehmen, dass er eine ausdrückliche vertragliche Absicherung dahingehend erhalte, im Fall einer vorzeitigen Beendigung des Geschäftsführervertrages wieder auf seine Position als Personalleiter zurückzukehren. Aufgrund dieser ausdrücklichen Regelung der Ergänzungsvereinbarung sei die Beklagte in ihrer unternehmerischen Organisationsfreiheit insoweit begrenzt gewesen, als sie vor Beendigung des Geschäftsführervertrags keine solchen Entscheidungen habe treffen können bzw. dürfen, durch welche die ihm, dem Kläger, vertraglich zugesicherte Rückkehr auf seine Personalleiterposition vereitelt worden wäre. In vorliegendem Fall sei das Recht zu einer betriebsbedingten Kündigung für die Dauer bis zur Beendigung des Geschäftsführervertrages durch Ziffer 2 der Ergänzungsvereinbarung ausgeschlossen gewesen. Der Einwand der Unabdingbarkeit greife im vorliegenden Fall nicht. Es sei anerkannt, dass zur Auflösung von Wertungswidersprüchen die unter tariflichem Sonderkündigungsschutz stehenden Arbeitnehmer mit den ordentlich kündbaren Arbeitnehmern gleich zu behandeln seien. Hieraus folge - nachdem er, der Kläger, dem Sonderkündigungsschutz unterfalle - für den vorliegenden Fall, dass ihm gegenüber eine vorzeitige Kündigung zur Vereitelung der Rückkehrzusage genauso ausgeschlossen gewesen sei, wie dies für einen ordentlich kündbaren Angestellten der Fall gewesen wäre. Zudem müsse der Verstoß gegen das Bestimmtheitserfordernis zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung führen. Der Änderungskündigung der Beklagten sei in keiner Weise zu entnehmen, in welche der sechs Entgeltstufen der Entgeltgruppe der Kläger mit der angebotenen Tätigkeit als Personalreferent habe eingestuft werden sollen. Die zusätzliche Angabe der für ihn vorgesehene Entgeltstufe neben der Entgeltgruppe sei nicht nur erforderlich, sondern auch ohne weiteres möglich gewesen.

21

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird im Übrigen gemäß § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle über die mündlichen Verhandlungen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

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Die Berufung des Klägers ist statthaft (§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. c ArbGG). Sie ist auch frist- und formgerecht eingelegt worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. §§ 519, 520 ZPO). Die Berufungsbegründung lässt zudem gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG die Umstände erkennen, aus denen sich die Rechtsverletzung durch das angefochtene Urteil und deren Erheblichkeit für das Ergebnis der Entscheidung ergeben soll.

II.

23

Die Berufung der Beklagten ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend entschieden, dass die streitgegenständliche außerordentliche Änderungskündigung der Beklagten vom 28. Februar 2025 rechtsunwirksam ist und das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat.

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1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass die Parteien vor Klageerhebung nicht die gem. § 44 Satz 1 AVR gebildete Schlichtungsstelle angerufen haben. Denn die Möglichkeit der Anrufung der Schlichtungsstelle schließt, wie § 44 Satz 2 AVR klarstellt, die Anrufung des Arbeitsgerichts in vorliegendem Streitfall nicht aus. Diese Klarstellung ist im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wie auch auf die Zulässigkeit von Verfahren unter Ausschluss der säkularen Arbeitsgerichtsbarkeit in § 4 ArbGG i.V. mit den §§ 101 ff. ArbGG geboten gewesen. Das arbeitsrechtliche Individualschlichtungsverfahren vor kirchlichen Schlichtungsstellen schließt somit weder den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen aus noch liegt hierin eine auch nur temporäre prozesshindernde Einrede (BAG 18. Mai 1999 – 9 AZR 682/98 –, Rn. 38; Schliemann: Die Aufgabe(n) der Schlichtungsstellen der evangelischen Kirchen in Deutschland und ihr(e) Verfahren, NZA 2000, 1311, 1313). Jedenfalls haben die Parteien für die vorliegende Streitigkeit auf die Einhaltung des Schlichtungsverfahrens konkludent verzichtet (BAG 26. Mai 1993 – 4 AZR 130/93 –, Rn. 27). Im Übrigen liegen sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen vor.

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2. Die Klage ist unbegründet. Die streitgegenständliche Änderungskündigung der Beklagten vom 28. Februar 2025 ist rechtsunwirksam, weil in vorliegendem Fall die Möglichkeit des Kündigungsausspruchs vor Beendigung des Geschäftsführervertrags und vor dem Dienstantritt des Klägers nach dem Ende des Ruhens des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen war (siehe unter II.2.a der Gründe). Selbst wenn man dies anders sehen wollte, würde sich die streitgegenständliche Kündigung wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit als rechtsunwirksam erweisen (siehe unter II.2.c der Gründe).

26

a) Nach Ziffer 2 der zwischen den Parteien getroffenen Ergänzungsvereinbarung vom 23. November 2022 konnte die Beklagte das zwischen ihr und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis nicht vor Beendigung des Geschäftsführervertrages und vor Dienstantritt des Klägers nach dem Ende des Ruhens des Arbeitsverhältnisses kündigen. Dies ergibt, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, die Auslegung der zwischen den Parteien getroffenen Ergänzungsvereinbarung.

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aa) Im Grundsatz ist allerdings mit der Beklagten davon auszugehen, dass ein Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber bereits vor dem vereinbarten Dienstantritt gekündigt werden kann. Allerdings ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Parteien eine von diesem Grundsatz abweichende Vereinbarung geschlossen und hierdurch die Kündigungsmöglichkeit vor Dienstantritt ausgeschlossen haben. Sofern die Parteien insoweit die Kündigungsmöglichkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, kann sich der Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit gleichwohl auch aus den näheren Umständen des Streitfalls ergeben (vgl. hierzu BAG 25. März 2004 – 2 AZR 324/03 –, Rn. 12; BAG 14. Dezember 1988 – 5 AZR 10/88 –, Rn. 19). Besondere Umstände, die den Ausschluss des Kündigungsrechts nahelegen können, sind etwa die Zusage einer Lebens- oder Dauerstellung, die Abwerbung aus einer sicheren Arbeitsstelle oder die Vereinbarung einer Vertragsstrafe (vgl. BAG 14. Dezember 1988 – 5 AZR 10/88 –, Rn. 19; vgl. zur Vertragsstrafenregelung bereits BAG 21. Juli 1982 - 5 AZR 549/80; zu der von der vorliegenden Konstellation zu unterscheidenden Frage, ob der Lauf der Kündigungsfrist, wenn kein Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit vereinbart wurde, erst mit dem Zeitpunkt des vorgesehenen Dienstantritts beginnen soll, vgl. BAG 25. März 2004 – 2 AZR 324/03 –, Rn. 11).

28

bb) Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten liegen im vorliegenden Fall derartige Umstände vor, aus welchen zu folgern ist, dass die Beklagte vor Beendigung des Geschäftsführervertrags und Rückkehr des Klägers in seine frühere Position als Leiter der Personalabteilung nicht zum Ausspruch einer Kündigung berechtigt gewesen sein sollte. Der Kläger hat insoweit vorgetragen, dass er nach reiflicher Überlegung der an ihn seitens der Beklagten herangetragenen Bitte, die Geschäftsführerposition zu übernehmen, entschieden habe, diese Position nur unter der Voraussetzung zu übernehmen, dass er eine ausdrückliche vertragliche Absicherung dahingehend erhalte, im Fall einer vorzeitigen Beendigung des Geschäftsführervertrages wieder auf seine Position als Personalleiter zurückzukehren. Diesen Vortrag hat die Beklagte in tatsächlicher Hinsicht nicht bestritten. Auf ausdrückliche Frage des Gerichts im Berufungstermin vom 9. Juli 2026 haben beide Parteien ausdrücklich unstreitig gestellt, dass die klägerischen Ausführungen zutreffend sind, wonach in der Ergänzungsvereinbarung auf seinen Wunsch festgelegt wurde, dass nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit die ursprüngliche arbeitsvertragliche Tätigkeit wieder ausgeübt werden solle. Es kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung keinem Zweifel unterliegen, dass die Beklagte - im Zusammenhang mit dem absehbaren altersbedingten Ausscheiden ihres früheren Geschäftsführers, Herrn U. - mit der Bitte an den Kläger herangetreten ist, dass dieser seinerseits die Geschäftsführertätigkeit übernimmt. Nachdem sich der Kläger hierzu nur unter der Voraussetzung einer Absicherung bereit erklärt hatte, vereinbarten die Parteien vor diesem Hintergrund unter Ziffer 2 der Ergänzungsvereinbarung vom 23. November 2022 sodann auf Wunsch des Klägers, dass dieser die tatsächliche Rückkehr in seine vormalige Position als Leiter der Personalabteilung nach Beendigung des Geschäftsführervertrags und dem Ruhen seines Arbeitsverhältnisses verbindlich beanspruchen können sollte. Gerade hierin lag der besondere Zweck, den Kläger - wie von diesem gewünscht - in besonderer Weise abzusichern.

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Die Beklagte verkennt, dass die Ergänzungsvereinbarung vom 23. November 2022 mit ihrem besonderen Inhalt unter Ziffer 2, Satz 2 im Lichte der geschilderten Interessenlage der Parteien und der für beide Parteien offenkundig erkennbaren Umstände des vorliegenden Einzelfalls bei weitem nicht nur den ohnehin bestehenden Beschäftigungsanspruch des Klägers nach dem Ende und Wiederaufleben eines zwischenzeitlich ruhenden Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen sollte. Der besonderen Regelung unter Ziffer 2 Satz 2 der Ergänzungsvereinbarung vom 23. November 2022 hätte es dann überhaupt nicht bedurft, nachdem bereits unter Ziffer 2 Satz 1 der Ergänzungsvereinbarung geregelt war, dass das ruhende Arbeitsverhältnis mit Beendigung des Geschäftsführervertrags wieder in Kraft tritt. Träfe die Rechtsauffassung der Beklagten zu, so hätte allein diese Regelung ausgereicht, um das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten - d.h. also einschließlich des bestehenden Beschäftigungsanspruchs - wieder auf die allgemeine Grundlage zu stellen, wie sie vor Übernahme der Geschäftsführertätigkeit durch den Kläger bestanden hatte. Bei diesem Inhalt haben es die Parteien allerdings nicht belassen. Sie haben vielmehr vor dem Hintergrund des verständlichen und ausdrücklich geäußerten klägerischen Absicherungswunsches explizit unter Ziffer 2 Satz 2 der Ergänzungsvereinbarung vom 23. November 2022 vereinbart, dass dem Kläger ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Geschäftsführervertrags seine zuletzt wahrgenommene Position als Personalleiter „mit allen hiermit verbundenen Aufgaben und Funktionen“ wieder übertragen wird. Diese Regelung bringt unmissverständlich zum Ausdruck, dass der Kläger nicht eben nicht nur einen allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch auf allgemeiner Grundlage, sondern vielmehr die tatsächliche Rückkehr und Arbeitsaufnahme in das gelebte Arbeitsverhältnis eines Personalleiters zu beanspruchen hatte. Aus der Änderungsvereinbarung folgt damit zugleich, dass die Beklagte vor der tatsächlichen Rückkehr des Klägers in das Arbeitsverhältnis nicht zum Kündigungsausspruch berechtigt gewesen sein sollte. Vergleichbar mit der Konstellation der Abwerbung eines Arbeitnehmers hat die Beklagte den Kläger ihrerseits gebeten, seine sichere Arbeitsstelle als Leiter der Personalabteilung zu verlassen (vgl. hierzu BAG 14. Dezember 1988 – 5 AZR 10/88 –, Rn. 19) und den Wechsel in die Geschäftsführertätigkeit zu wagen. In dieser Konstellation spricht die klare Interessenlage der Parteien dafür, dass die Parteien mit der Ergänzungsvereinbarung unter Ziffer 2 Satz 2 das Recht zum Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung vor Rückkehr des Klägers auf seine Position und tatsächlichem Dienstantritt verbindlich ausschließen wollten. Dies gilt um so eindeutiger, als der Kläger nur bereit war, den Schritt in die Geschäftsführertätigkeit unter der Voraussetzung einer zusätzlichen Absicherung zu gehen, durch welche die tatsächliche Rückkehr in sein voriges Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit sichergestellt war. Der Kläger weist deshalb zu Recht darauf hin, dass die Beklagte durch den Ausspruch der dem Kläger erst am 28. März 2025 übermittelten und unter dem 28. Februar 2025 - ursprünglich mit Wirkung zum 30. September 2025 - erklärten streitgegenständlichen Änderungskündigung insoweit vertragswidrig versucht hat, den mit dem Kläger in der Ergänzungsvereinbarung vereinbarten tatsächlichen Rückkehranspruch des Klägers nach Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit zu vereiteln.

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cc) Soweit die Beklagte meint, es sei bloße Förmelei, wenn sie dem Kläger im Rahmen des wiederauflebenden Arbeitsverhältnisses formal die Funktion des Personalleiters tatsächlich wieder zu übertragen gehabt habe, nur, um dem Kläger dann am ersten Tag der neuen/alten Funktion eine Änderungskündigung auszuhändigen, verkennt sie, dass der Kläger schon allein hinsichtlich der Kündigungsfristen mit der hier vertretenen und zutreffenden Auslegung der Ergänzungsvereinbarung materiell wesentlich besser abgesichert war und nach der getroffenen Ergänzungsvereinbarung gerade auch sein sollte. Die Frage, ob das Arbeitsverhältnis von der Beklagten wie geschehen, bereits durch eine Kündigung vor Dienstantritt nach Beendigung des Ruhens mit Wirkung zum 30. September 2025 oder aber vielmehr erst durch eine Kündigung nach Dienstantritt am 1. Oktober 2025 unter Einhaltung der dann nach § 3 des Arbeitsvertrags geltenden Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsende - mithin frühestens zum 30. April 2026 - rechtswirksam beendet werden kann, ist alles andere als bloße Förmelei, sondern ein aus Sicht der legitimen rechtlichen Interessen des Klägers gewaltiger materieller Unterschied, der eben Ausdruck der vom Kläger ausdrücklich gewünschten und zwischen den Parteien in der Ergänzungsvereinbarung gewollten Absicherung des Klägers ist.

31

dd) Dieses Ergebnis wird systematisch auch durch Ziffer 2 Satz 3 der Ergänzungsvereinbarung vom 23. November 2022 bestätigt, wonach der Kläger nach dem Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses auch in den Genuss der zwischenzeitlich erfolgten Tariflohnerhöhungen kommen sollte. Auch diese ausdrücklich vereinbarte Regelung hat die Beklagte mit ihrer vor Dienstantritt des Klägers ausgesprochenen Kündigung konterkariert, durch welche das mit dem Kläger vereinbarte Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vertragswidrig vereitelt werden sollte. Dieses Vorgehen der Beklagten kann rechtlich keinen Bestand haben.

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b) Auch die zutreffende Feststellung der Beklagten, dass das Recht zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung unabdingbar ist und nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen werden kann, steht dem vorstehend gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Denn der Beklagten war es ungeachtet dessen in vorliegendem Fall - auch unter Berücksichtigung der ihr grundsätzlich weiterhin zustehenden unternehmerischen Freiheit - vor dem Hintergrund der getroffenen Ergänzungsvereinbarung vom 23. November 2022 in vorliegendem Fall jedenfalls zumutbar, mit der Umsetzung der ihrerseits behaupteten Organisationsentscheidung - in Gestalt des gegenüber dem nicht mehr ordentlich kündbaren Kläger erfolgten Ausspruchs der streitgegenständlichen Kündigung - bis zum Zeitpunkt des Dienstantritts des Klägers nach Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit und dem Ende des Ruhens des klägerischen Arbeitsverhältnisses zuzuwarten. Die demgegenüber das klägerische Arbeitsverhältnis unter Vereitelung der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist vereinbarungswidrig bereits zum 30. September 2025 auflösende streitgegenständliche Kündigung erweist sich daher in jedem Falle als rechtsunwirksam.

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aa) Soweit sich bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt, die Unkündbarkeit des Arbeitnehmers zu dessen Lasten auswirken kann, ist dem besonders kündigungsgeschützten Arbeitnehmer zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auf der Rechtsfolgenseite eine der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist entsprechende Auslauffrist einzuräumen (BAG 18. Februar 1993 – 2 AZR 518/92 –, Rn. 44). Eine außerordentliche Kündigung ohne Gewährung einer derartigen Auslauffrist ist nur dann gerechtfertigt, wenn es dem Arbeitgeber nicht einmal zumutbar ist, den unkündbaren Arbeitnehmer auch nur bis zum Ablauf der "fiktiven" Frist zur ordentlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterzubeschäftigen. Da Prüfungsmaßstab hier derjenige bei vergleichbaren ordentlich kündbaren Arbeitnehmern ist, ist es nicht gerechtfertigt, für die Bejahung der Zulässigkeit einer fristlosen oder vor Ablauf der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist wirksam werdenden Kündigung nochmals zu Lasten des Arbeitnehmers seine tarifliche Unkündbarkeit zu berücksichtigen (BAG 15. November 2001 – 2 AZR 605/00 –, Rn. 21). Die Unkündbarkeit soll die Rechtsstellung der Arbeitnehmer verbessern, besondere Nachteile bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses sollen den solchermaßen besonders geschützten Arbeitnehmern demgegenüber nicht entstehen. Die Unkündbarkeit eröffnet dem Arbeitgeber deshalb nicht die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis aus betrieblichen Gründen früher zu beenden, als dies ohne den Ausschluss der ordentlichen Kündigung möglich wäre. Wäre die außerordentliche Kündigung im Falle des Klägers nicht ausgeschlossen gewesen, so hätte die Beklagte, die in der Ergänzungsvereinbarung vom 23. November 2022 das Recht zum vorzeitigen Ausspruch einer Kündigung vor Dienstantritt des Klägers nach dem Ende des Ruhens seines Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen hatte (siehe hierzu im Einzelnen oben unter II.2.a der Gründe), die Kündigung des klägerischen Arbeitsverhältnisses auch nicht vor Ablauf des 30. September 2025 - als dem ursprünglich vor dem Vergleichsschluss vor dem Landgericht Heidelberg vorgesehenen Rückkehrzeitpunkt des Klägers - aussprechen können und dies auch nur unter Einhaltung der dann ab diesem Zeitpunkt zu Gunsten des Klägers zu wahrenden sozialen Auslauffrist . Die Beklagte durfte den Kläger zur Vermeidung der dargestellten Wertungswidersprüche aber nicht unter Verweis auf den in seinem Falle bestehenden Sonderkündigungsschutz schlechter stellten, als vergleichbare ordentlich kündbare Arbeitnehmer. Die grundsätzliche Unabdingbarkeit des Rechts zur außerordentlichen Kündigung steht daher der Annahme nicht entgegen, dass die Beklagte nicht berechtigt sein konnte, den Kläger bereits im März 2025 auf den Zeitpunkt eines Dienstantritts mit Ablauf des 30. September 2025 zu kündigen. Denn dies würde nicht nur die vertraglichen Vereinbarungen in der Ergänzungsvereinbarung verletzen, sondern mit dem Argument der Unabdingbarkeit des außerordentlichen Kündigungsrechts dazu führen, dass sich der Sonderkündigungsschutz des Klägers besonders Nachteilig zu dessen Lasten auswirken und damit in sein Gegenteil verkehrt würde. Wäre die außerordentliche Kündigung im Falle des Klägers nicht ausgeschlossen, so hätte die Beklagte das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen nur ordentlich kündigen können. Sie hätte dann die Kündigungsfrist einhalten müssen, zumal der maßgebliche Kündigungsgrund in ihrem Einfluss- und Verantwortungsbereich lag (vgl. BAG 18. Februar 1993 – 2 AZR 518/92 -, Rn. 44). Die Beklagte hätte dann die Kündigung frühestens nach Ablauf des 30. September 2025 aussprechen und im dortigen Zeitpunkt die Kündigungsfrist wahren müssen. Im Hinblick auf den zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigenden besonderen Kündigungsschutz darf die Beklagte den Kläger insoweit nicht schlechter stellen.

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bb) Eine außerordentliche Kündigung setzt gem. § 626 BGB voraus, dass dem kündigenden Vertragspartner unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder zum vereinbarten Beendigungszeitpunkt nicht zugemutet werden kann. Dieser Maßstab hat im Ergebnis zur Folge, dass betriebsbedingte Kündigungsgründe für eine solche außerordentliche Kündigung grundsätzlich nicht in Betracht kommen. Denn insoweit ist es dem Arbeitgeber regelmäßig zumutbar, die ordentliche Kündigungsfrist einzuhalten, um das unternehmerische Wirtschafts- und Betriebsrisiko nicht auf den Arbeitnehmer abzuwälzen. Dies kann allenfalls dann anders liegen, wenn eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer überhaupt nicht besteht. Dürfte der Arbeitgeber in einer solchen Konstellation keine Kündigung aussprechen, so müsste er den Arbeitnehmer bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder des besonderen Kündigungsschutzes vergüten, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung als Gegenleistung des Arbeitnehmers gegenübersteht (vgl. BAG 28. März 1985 – 2 AZR 113/84 –, Rn. 25 und Rn. 27 im Zusammenhang mit der Konstellation einer Betriebsschließung). Eine solche Konstellation liegt indes in vorliegendem Fall gerade nicht vor. Die Beklagte hat behauptet, sie habe durch Beschluss vom 25. Februar 2025 die unternehmerische Entscheidung getroffen, dass die Leitung der Personalabteilung künftig gemäß der jeweiligen Ressortverteilung durch die Geschäftsführung der Beklagten wahrgenommen werde und dass die zusätzliche Funktion eines Leiters der Personalabteilung, wie sie der Kläger vor seinem Wechsel in die Geschäftsführung ausgeführt hatte, nicht wieder eingerichtet werde. Die Leitung der Personalabteilung werde, so die Beklagte, vor diesem Hintergrund durch den zum 1. Januar 2025 zum Geschäftsführer der Beklagten bestellten Herrn B. wahrgenommen. Die Beklagte verkennt, dass sie in vorliegendem Fall wegen des Ausschlusses der ordentlichen Kündigung in besonderem Maße verpflichtet war, zu versuchen, die Kündigung des Klägers durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (BAG 22. November 2012 – 2 AZR 673/11 –, Rn. 14). Für die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers müssen insoweit verschärfte Anforderungen an die Pflicht des Arbeitgebers gestellt werden, mit allen zumutbaren Mitteln, gegebenenfalls auch durch eine entsprechende Umorganisation und das Freimachen geeigneter gleichwertiger Arbeitsplätze, eine Weiterbeschäftigung im Betrieb bzw. im Unternehmen zu versuchen (BAG 17. September 1998 – 2 AZR 419/97 –, Rn. 52). Besteht irgendeine Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis sinnvoll fortzusetzen, wird der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in der Regel entsprechend einzusetzen haben. Erst wenn alle denkbaren Alternativen ausscheiden, kann ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegen (BAG 22. November 2012 – 2 AZR 673/11 –, Rn. 14; BAG 18. März 2010 - 2 AZR 337/08 - aaO; 10. Mai 2007 - 2 AZR 626/05 - aaO).

35

cc) Selbst wenn man der Beklagten grundsätzlich zugestehen wollte, in den vertraglichen Status des Klägers - im Spannungsverhältnis mit der ihr auch obliegenden Pflicht, den bisherigen besonders geschützten Status durch Maßnahmen der Umorganisation ja eben gerade zu erhalten (vgl. hierzu Krause: Freiheit und Bindung des Arbeitgebers bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung, RdA 2016, 49, 59) - gleichwohl durch den Ausspruch einer Änderungskündigung zu verschlechtern, wäre es der Beklagten vor dem Hintergrund der dem Kläger in der Ergänzungsvereinbarung gegebenen Zusage der tatsächlichen Rückkehr in sein Arbeitsverhältnis und dem damit verbundenen Ausschluss des Kündigungsrechts vor Dienstantritt gleichwohl in jedem Fall zumutbar gewesen, mit der Umsetzung der ihrerseits behaupteten Organisationsentscheidung jedenfalls bis dahin zuzuwarten, bis der Kläger nach dem Ende des Ruhens seines Arbeitsverhältnisses seinen Dienst wieder aufgenommen hatte. Ein wichtiger Grund, welcher die Beklagte hätte berechtigen können, das klägerische Arbeitsverhältnis bereits vor Dienstantritt ohne Wahrung einer an diesen Zeitpunkt anknüpfenden fiktiven Kündigungsfrist zu kündigen, ist in keinem Fall ersichtlich.

36

dd) Das Arbeitsgericht hat insoweit völlig zutreffend festgestellt, dass mit dem Sonderkündigungsschutz des Klägers keine Zusage dahingehend verbunden sein kann, dass die Beklagte die ursprüngliche Position des Klägers auf Dauer zu garantieren hätte und ihr jegliche Organisationsentscheidungen verboten wären, welche die Position des Klägers künftig in Wegfall geraten lassen würden. Denn der stärkere Schutz des Arbeitnehmers führt nicht dazu, dass die einer Kündigung vorgelagerte unternehmerische Entscheidung als solche einer über die Kontrolle auf Missbrauch hinausgehenden Prüfung zu unterziehen wäre (hierzu Krause: Freiheit und Bindung des Arbeitgebers bei der außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung, RdA 2016, 49, 58 mwN.). Daher ist es auch im Falle des dem besonderen Kündigungsschutz unterliegenden Arbeitsverhältnisses des Klägers nicht ausgeschlossen, dass sich die Beklagte grundsätzlich auf eine ihrerseits getroffene unternehmerische Organisationsentscheidung berufen könnte, die zum Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses führt und die nicht auf wirtschaftlich zwingenden Vorgaben beruhen muss (BAG 20. Juni 2013 – 2 AZR 379/12 -, Rn. 21). Die Beklagte stellt hingegen auf die Freiheit ihrer unternehmerischen Organisationsentscheidungen und darauf ab, nicht zur Weiterbeschäftigung des Klägers in seiner früheren Vertragsposition über viele Jahre verpflichtet zu sein. Darum geht es in vorliegendem Fall im Lichte der getroffenen Ergänzungsvereinbarung gar nicht. Dort hatte die Beklagte ihr Kündigungsrecht vor Dienstantritt ausgeschlossen. Der Auffassung der Beklagten, dass dem Kläger in dieser Situation auf Grund seines besonderen Kündigungsschutzes leichter als vergleichbaren Arbeitnehmern ohne diesen Schutz gekündigt werden könnte, ist nicht zu folgen. Denn ein so verstandener Sonderkündigungsschutz würde zu einer evidenten Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers führen. Dieser Wertungswiderspruch wird nicht nur durch die Prüfung vermieden, ob als milderes Mittel eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist in Betracht kommt (vgl. BAG 15. November 2001 – 2 AZR 605/00 –, Rn. 22). Im Ergebnis fehlt es schlicht an einem wichtigen Grund, der die Beklagte berechtigten könnte, ihre streitgegenständliche Kündigung in Umsetzung einer getroffenen unternehmerischen Entscheidung bereits vor Ablauf des 30.9.2025 aussprechen zu können. Die streitgegenständliche betriebsbedingte außerordentliche Änderungskündigung der Beklagten war mit diesem Inhalt in vorliegendem Fall nicht unabweisbar notwendig (vgl. HaKo-KSchR/Gieseler/Dubon, 8. Aufl. 2025, BGB § 626 Rn. 35; Schaub/Koch ArbR A-Z, 30. Auflage 2026, Änderungskündigung Rn. 3).

37

c) Die streitgegenständliche Änderungskündigung vor diesem Hintergrund ist aber auch deshalb rechtsunwirksam, weil die Beklagte unter Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit weiter in die vertragliche Stellung des Klägers eingegriffen hat, als dies zur Anpassung des klägerischen Arbeitsvertrags erforderlich gewesen wäre.

38

aa) Im Rahmen der Prüfung der Rechtswirksamkeit einer Änderungskündigung müssen sämtliche angebotenen Änderungen nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrages der geänderten Beschäftigungsmöglichkeit anzupassen. Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung. Die angebotenen Änderungen dürfen sich von deren Inhalt nicht weiter entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 28. Oktober 2010 – 2 AZR 688/09 –, Rn. 34; HaKo-KSchR/Gieseler/Dubon, 8. Aufl. 2025, BGB § 626 Rn. 35).

39

bb) Unter Anwendung dieser Grundsätze und der obenstehenden Ausführungen zum Ausschluss des Rechts zum Kündigungsausspruch vor Dienstantritt des Klägers (siehe dazu oben zu II.2.a der Gründe) durfte die Beklagte den Arbeitsvertrag gerade auch in zeitlicher Hinsicht nicht vor der Beendigung des Geschäftsführervertrags des Klägers kündigen. Der Kläger hatte vor dem Landgericht Heidelberg Klage auch gegen die Beendigung des Geschäftsführervertrags erhoben. Nachdem der dortige unter dem Aktenzeichen 11 O 27/25 KfH geführte Rechtsstreit durch einen Vergleich endete, in welchem sich die Parteien darauf verständigten, dass der zwischen der Beklagten und dem Kläger bestehende Geschäftsführervertrag nicht bereits zum 30. September 2025, sondern erst zum 31. Oktober 2025 geendet hat, erweist sich die bereits zum 30. September 2025 ausgesprochene Kündigung auch hinsichtlich des Beendigungszeitpunkts als unverhältnismäßig. Selbst wenn man der Beklagten gestatten wollte, das Arbeitsverhältnis des Klägers entgegen der hier vertretenen Rechtsauffassung bereits vor Dienstantritt im März 2025 zu kündigen, bestand aus Sicht der Beklagten keinerlei anerkennenswerte Notwendigkeit, das ruhende klägerische Arbeitsverhältnis vor dem Zeitpunkt des Endes der Geschäftsführertätigkeit des Klägers zu beenden. Selbst wenn man mit der Beklagten unterstellt, dass nach ihrem Konzept die zusätzliche Funktion eines Leiters der Personalabteilung, wie sie der Kläger vor seinem Wechsel in die Geschäftsführung ausgeführt hatte, nicht wieder eingerichtet werden und dass die Leitung der Personalabteilung vor diesem Hintergrund durch den zum 1. Januar 2025 zum Geschäftsführer der Beklagten bestellten Herrn B. wahrgenommen werde sollte, wäre hierfür eine Kündigung des Klägers zum 31. Oktober 2025 ausreichend gewesen. Dies ist in rechtlicher Hinsicht jedenfalls deshalb unausweichlich anzunehmen, nachdem sich die Parteien durch einen verbindlichen Vergleichsschluss letztlich auf eben diesen Zeitpunkt für die Beendigung der klägerischen Geschäftsführertätigkeit verständigt hatten. Die vorzeitige streitgegenständliche Änderungskündigung der Beklagten, welche diese bereits zum 30. September 2025 ausgesprochen hatte, ist damit unverhältnismäßig und rechtsunwirksam. Dies zeigt sich auch bereits daran, dass die Beklagte selbst dem Kläger ohne weitere Einwände nunmehr auch in vorliegendem Prozess die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Oktober 2025 zugestanden hat (siehe hierzu den Schriftsatz der Beklagten vom 10. November 2025, Seite 2, Blatt 210 der erstinstanzlichen Akte). Die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Kündigung ist allerdings allein bezogen auf den Zeitpunkt ihres Zugangs (am 27. März 2025) zu beurteilen, in welchem die Kündigung eben nicht zum 31. Oktober 2025, sondern vielmehr bereits unverhältnismäßig vorzeitig zum 30. September 2025 erklärt worden war. Der Vergleich hat hinsichtlich des Zeitpunkts der Beendigung des Geschäftsführervertrags des Klägers jedenfalls bindende Wirkung auch für die in vorliegendem Verfahren zu beantwortenden kündigungsschutzrechtlichen Fragen der Verhältnismäßigkeit der streitgegenständlichen Kündigung der Beklagten.

40

d) Nachdem sich die streitgegenständliche Kündigung in vorliegendem Fall bereits aus den vorstehenden Gründen als rechtsunwirksam erweist, bedarf der zwischen den Parteien bestehende Streit, ob das Änderungsangebot der Beklagten hinreichend bestimmt war keiner gerichtlichen Entscheidung. Gleiches gilt hinsichtlich der Frage, ob die Beklagte ihrer verschärften Darlegungslast hinsichtlich des Wegfalls des Arbeitsplatzes des Klägers in vorliegendem Fall hinreichend nachgekommen ist.

III.

41

1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

42

2. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt sind.

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