außerordentliche Änderungskündigung – Auslegung
außerordentliche Änderungskündigung - Auslegung - Änderungsangebot - Bestimmtheit - Ergänzungsvereinbarung - Geschäftsführer - Leiter der Personalabteilung - Schlichtungsverfahren - Tarifvertrag
Leitsatz
1. Die Parteien können auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Einhaltung eines Schlichtungsverfahrens konkludent verzichten, indem sie die Schlichtungsstelle nicht anrufen.
2. Der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung steht grundsätzlich nicht entgegen, dass es sich bei Zugang der Kündigung um ein ruhendes Arbeitsverhältnis gehandelt hat. Eine solche Kündigung kann jedoch durch eine zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung ausgeschlossen sein, wenn diese so auszulegen ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden darf, bevor es wieder in Vollzug gesetzt worden ist.
3. Das einer Änderungskündigung zu Grunde liegende Änderungsangebot im Sinne des § 2 Satz 1 KSchG muss hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Insbesondere die Höhe des zu zahlenden Entgelts für die angebotene Stelle muss sich dem Änderungsangebot des Arbeitgebers zweifelsfrei entnehmen lassen.
Tenor
1.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Änderungskündigung der Beklagten vom 28.02.2025 weder zum 31.10.2025 noch zum hilfsweise nächstmöglichen Termin aufgelöst wird.
2.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
3.
Der Urteilsstreitwert wird festgesetzt auf 33.843,00 €.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung mit sozialer Auslauffrist.
Der am …… geborene Kläger ist …………….. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1.10.2007 als Leiter der Personalabteilung beschäftigt. Seinerzeit war Grundlage des Arbeitsverhältnisses der Arbeitsvertrag vom 14.9.2007 (Anlage K1 Aktenblatt 8 ff.; im Folgenden AV). Gemäß § 2 des Anstellungsvertrags gelten für das Dienstverhältnis die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (im Folgenden: AVR) in der jeweils gültigen Fassung. Ab 2012 erhielt der Kläger Prokura. Die monatliche Bruttovergütung des Klägers beträgt auf Grundlage des Arbeitsvertrags unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Tarifentwicklung 11.281 €.
Die gemeinnützige Beklagte, deren alleinige Gesellschafterin der eingetragene Verein [Namensbestandteil der Beklagten] ist, betreibt verschiedene soziale Einrichtungen und hat verschiedene Tochtergesellschaften u.a. im Kranken- und Pflegebereich, darunter das … und das …. Bei der Beklagten sind verschiedene Zentralfunktionen für die Tochtergesellschaften mit etwa 20 Arbeitnehmern angesiedelt (Controlling, Finanzen und Rechnungswesen, Einkauf und Personal). Insgesamt sind bei der Beklagten 61 Arbeitnehmer beschäftigt. Die Beklagte, die Tochtergesellschaften sowie der Trägerverein hatten mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen Tarifvertrag, zuletzt in der Fassung vom 30.9.2023, geschlossen („Vertrag zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der [Namensbestandteil der Beklagten]“ im Folgenden: TV). Seit Januar 2025 ist der Kläger Mitglied der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft.
Die Parteien schlossen unter dem 23.11.2022 einen Geschäftsführer-Vertrag (Anlage K2 Aktenblatt 12 ff.) und unter dem gleichen Datum eine Ergänzungsvereinbarung (Anlage K3 Aktenblatt 20 f.; im Folgenden ErgänzungsV). Als Geschäftsführer nahm der Kläger zugleich die Aufgaben der Personalleitung wahr, das heißt der Kläger war innerhalb der Geschäftsführung u.a. für die zentrale Personalabteilung sowie für die Personalangelegenheiten aller nachgeordneten Betriebsgesellschaften zuständig. Bei der Beklagten sind neun Mitarbeiter in ihrer Personalabteilung (7,3 FTE) tätig.
Am 27.12.2024 übergab die Beklagte durch das in der Sitzung des Verwaltungsrats des Trägervereins am 27.11.2024 neu gewählte Vorstandsmitglied A an den Kläger eine Kündigung des Geschäftsführervertrags zum 30.9.2025 zugleich mit der Mitteilung, dass die Bestellung des Klägers zum Geschäftsführer mit Wirkung zum 31.12.2024 widerrufen worden war (Anlage 4 Aktenblatt 69 f.). Beides war in der Gesellschafterversammlung bei der Beklagten beschlossen worden. Das Vorstandsmitglied teilt dem Kläger außerdem mit, dass man das ruhend gestellte Arbeitsverhältnis nicht wieder aufnehmen wolle und ihm deshalb auch die in der ErgänzungsV für den Fall der Beendigung seiner Geschäftsführer-Tätigkeit zugesagte Position als Personalleiter nicht übertragen würde. Diesbezüglich sei geplant, zu Beginn des neuen Jahres auf ihn zuzukommen. Anfang 2025 gab es zwischen den Parteien Gespräche, die jedoch zu keiner Einigung führten.
Am Abend des 28.3.2025 fand der Kläger in seinem Hausbriefkasten die streitgegenständliche außerordentliche Änderungskündigung der Beklagten mit Auslauffrist zum 30.9.2025, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin, (Anlage K 6 Aktenblatt 26 f.) vor, welche auf den 28.2.2025 datiert und am 27.3.2025 um 14:40 Uhr durch die Beklagte per Boten zugestellt worden war. Dieser Änderungskündigung beigefügt war die Stellenanzeige für einen Personalreferenten (Anlage K 7 Aktenblatt 28 f.), welche der Beklagtenvertreter bereits mit Mail vom 10.2.2025 übersandt hatte, und ab dem 1.10.2025 angeboten wurde. Die Beklagte verwies im Kündigungsschreiben zudem auf § 1a KSchG. Der Kläger nahm das Änderungsangebot nicht, auch nicht unter Vorbehalt, an.
Der Kläger erhob gegen die Änderungskündigung am 15.4.2025 Kündigungsschutzklage, die der Beklagten am 22.4.2025 zugestellt worden ist. Außerdem erhob er Klage vor dem Landgericht Heidelberg in Bezug auf die Beendigung des Geschäftsführer-Vertrags. Der Rechtsstreit wegen der Beendigung des Geschäftsführer-Vertrags vor dem LG Heidelberg (Az. 11 O 27/25 KfH) endete zwischen den Parteien durch Vergleich, wonach der Geschäftsführer-Vertrag erst zum 31.10.2025 endet.
Der Kläger macht geltend, dass die außerordentliche Änderungskündigung unwirksam sei. Die Kündigung verletze die dem Kläger in der ErgänzungsV erteilte Zusage, ihm bei Beendigung der Geschäftsführer-Tätigkeit wieder seine vorherige Position als Personalleiter zu übertragen. Es sei eine Rückkehrzusage ohne inhaltliche Einschränkung bzw. Vorbehalt erteilt worden. Für vergleichbare Fälle der Auslandsentsendung von Führungskräften sei das anerkannt. Er bestreite außerdem, dass ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB vorliege, die auf 2. Stufe nach § 626 Abs.1 BGB durchzuführende Interessenabwägung durch die Beklagte beachtet worden und die Einhaltung der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten sei. Darüber hinaus verstoße das Änderungsangebot gegen das Bestimmtheitsgebot. Es sei die Stelle als Personalreferent in der Personalabteilung mit der Eingruppierung 9 des TV angeboten worden. Gemäß § 20 Abs. 1 TV i.V.m. Anlage 1 gäbe es bezogen auf die Entgeltgruppe 9 insgesamt 6 Stufen, sodass sich in dieser Entgeltgruppe das monatliche Gehalt von 3.963,36 € brutto bis zu 5.035,02 € brutto bewegen könne. Dem Schreiben der Beklagten sei nicht zu entnehmen, in welche der 6 Stufen der Kläger eingestuft werden solle. Aus § 24 Abs. 3 TV folge keine automatische Stufenzuordnung, insbesondere nicht in Stufe 6. Eine nachträglich erfolgende Mitteilung, welcher Stufe man den Kläger zuordnen würde, könne den Unwirksamkeitsgrund der fehlenden Bestimmtheit des Änderungsangebots rechtlich nicht heilen. Darüber hinaus sei das Änderungsangebot auch deshalb zu unbestimmt, da im Angebot neben der Vergütung nach Entgeltgruppe 9 des TV der Hinweis stehe, dass die übrigen Arbeitsbedingungen unverändert bleiben sollen. Dadurch sei nicht klar, ob der Kläger neben der tarifvertraglichen Vergütung nach Entgeltgruppe 9 des TV auch Anspruch auf die nach § 30 TV jedem/r Arbeitnehmer/in zustehende Jahressonderzahlung von einem Monatsgehalt habe. Im AV des Klägers ist unstreitig keine Jahressonderzahlung vereinbart worden.
Der Kläger beantragt zuletzt:
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche Änderungskündigung der Beklagten v. 28.2.2025 weder zum 31.10.2025 noch zum hilfsweise nächstmöglichen Termin nicht aufgelöst wird.
Die Beklagte beantragt
Klageabweisung.
Die Beklagte hält die außerordentliche Änderungskündigung für wirksam. Eine auf betriebliche Gründe gestützte außerordentliche Kündigung komme in Betracht, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung ausgeschlossen sei. Dies sei hier der Fall, da der Kläger einen Sonderkündigungsschutz gemäß § 30 AVR i.V.m. § 2 des AV habe. § 32 AVR schließe eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen nicht aus und sei nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt wie im öffentlichen Dienst. Der Sonderkündigungsschutz schließe die freie Unternehmerentscheidung nicht aus oder schränke die Freiheit des Arbeitgebers, Umstrukturierungen vorzunehmen, nicht ein. Eine Weiterbeschäftigung des Klägers als Personalleiter sei nicht möglich, nachdem bei der Beklagten seit dem 1.1.2023 die Aufgaben des Leiters der Personalabteilung in Personalunion von einem Geschäftsführer der Beklagten wahrgenommen worden seien, was die Beklagte nun beibehalten wolle. Seit Januar 2025 leite der Geschäftsführer B zugleich die Personalabteilung. Andere freie höherwertige Stellen als die angebotene gebe es nicht, auch nicht bei Tochtergesellschaften. Die Zwei-Wochen-Frist sei gewahrt. Bei dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit handele es sich um einen Dauertatbestand, bei dem die Frist stets neu zu laufen beginne.
Die ErgänzungsV sei keine Beschäftigungsgarantie für den Kläger in der Funktion als Personalleiter, die einer außerordentlichen betriebsbedingten (Änderungs-) Kündigung entgegenstehen könnte. Die Zusage einer Beschäftigung als Personalleiter bestätige und konkretisiere lediglich deklaratorisch den vertraglichen Beschäftigungsanspruch des Klägers, wie es sich ohne weiteres bereits aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag ergebe. Dies sei wie bei vertraglichen Rückkehrzusagen für Arbeitnehmer, die regelmäßig nicht als Arbeitsplatzgarantie ausgelegt würden. Durch vertragliche Vereinbarung könne auch nicht auf das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund verzichtet werden.
Der Angabe der Entgeltstufe bedürfe es nicht, sondern ergebe sich durch reine Rechtsanwendung aus dem Tarifvertrag. Dies gelte auch für die Frage, ob der Kläger Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung habe. Die Beklagte habe diese Punkte nicht einseitig festlegen können. Die Regelung dieser Rechtsfragen sei durch Änderungskündigung nicht möglich, sodass es sich nicht um zwingende Mindestanforderungen unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des Änderungsangebots handeln könne. Das Angebot müsse nur bestimmbar sein. Dies gelte auch für die tarifliche Sonderzahlung. Ob der Kläger gemäß § 3 Abs. 1 TVG an den TV gebunden sei, könne die Beklagte nicht im Rahmen der Kündigungserklärung regeln.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 25.11.2025 Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig und begründet. Das Arbeitsverhältnis ist nicht durch die außerordentliche Änderungskündigung der Beklagten vom 28.2.2025 aufgelöst worden.
A.
Die Klage ist zulässig. Insbesondere hatte der Kläger nicht vor Erhebung der Kündigungsschutzklage die Schlichtungsstelle beim Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V., Karlsruhe, anrufen müssen.
Gemäß § 11 AV war zwischen den Parteien vereinbart, dass bei Meinungsverschiedenheiten, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, Dienstgeber und Mitarbeiter verpflichtet seien, zunächst die Schlichtungsstelle beim Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche in Baden e. V., Karlsruhe, anzurufen. Da die Parteien in § 11 Abs. 2 AV klargestellt haben, dass die Behandlung eines Falles vor der Schlichtungsstelle die Anrufung des Arbeitsgerichtes nicht ausschließt, ist die Regelung so auszulegen, dass es sich um eine freiwillige Maßnahme handelt, die den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht ausschließen kann. Im Übrigen haben beide Parteien die Schlichtungsstelle nicht angerufen. In einem solchen Falle ist anzunehmen, dass die Parteien für die betroffene Streitigkeit auf die Einhaltung des Schlichtungsverfahrens ohnehin konkludent verzichtet haben (BAG v. 26.05.1993 - 4 AZR 130/93 Rn. 27).
B.
I.
Der Kläger hat innerhalb der Frist der §§ 4, 7 KSchG, nämlich innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens, Kündigungsschutzklage erhoben.
II.
Die Änderungskündigung der Beklagten vom 28.2.2025 ist unwirksam, da die Beklagte nach der ErgänzungsV (noch) nicht berechtigt war, das Arbeitsverhältnis durch Kündigung zu beenden.
1. Die ErgänzungsV hat folgenden Inhalt:
„Herr [Nachname des Klägers] ist mit Wirkung zum 1.10.2007 als Leiter der Personalabteilung in die Dienste der Trägergesellschaft getreten. Herr [Nachname des Klägers] soll mit Wirkung zum 1.1.2023 zum Geschäftsführer der Trägergesellschaft bestellt werden. lm Hinblick hierauf schließen die Parteien folgende Vereinbarung in Ergänzung zum Dienstvertrag v. 14.9.2007:
(1) Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darin, dass mit der Berufung von Herrn [Nachname des Klägers] zum Geschäftsführer der Trägergesellschaft ab 1.1.2023 das bisher bestehende Arbeitsverhältnis gemäß dem Dienstvertrag v. 14.9,2007 inkl. aller hierzu erfolgten Änderungen und Ergänzungen für die Dauer des Geschäftsführer-Vertrages von Herrn [Nachname des Klägers] als ruhendes Arbeitsverhältnis fortbesteht.
(2) Mit Beendigung des Geschäftsführer-Vertrags von Herrn [Nachname des Klägers] tritt das ruhende Arbeitsverhältnis wieder in Kraft. Herrn [Nachname des Klägers] werden ab diesem Zeitpunkt seine zuletzt wahrgenommene Position als Personalleiter der Gesellschaft mit allen hiermit verbundenen Aufgaben und Funktionen wieder übertragen. Das Gehalt von Herrn [Nachname des Klägers] bemisst sich nach den bis zum Eintritt des Ruhens maßgebenden Bezügen zzgl. der bis zum Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses erfolgten Tariferhöhungen gemäß dem TV [Abkürzung des Namensbestandteils der Beklagten].“
Im Geschäftsführervertrag ist dazu unter § 7.5 Folgendes geregelt:
„Im Fall einer Beendigung dieses Geschäftsführer-Vertrages, tritt mit Ablauf der Kündigungsfrist der bisherige Anstellungsvertrag zwischen der Trägergesellschaft und Herrn [Nachname des Klägers] wieder in Kraft, welcher aus Anlass seiner Berufung zum Geschäftsführer ruhend gestellt wurde. Herr [Nachname des Klägers] nimmt mit Ablauf der Kündigungsfrist sodann wieder seine vorherige Tätigkeit als Personalleiter der Trägergesellschaft wahr und erhält hierfür die bisherige Vergütung zuzüglich aller zwischenzeitlich erfolgten Tariferhöhungen aus dem TV [Abkürzung des Namensbestandteils der Beklagten]. Die bis zu diesem Zeitpunkt erreichten Gesamt-Dienstzeiten inklusive der Dienstzeit als Geschäftsführer der Trägergesellschaft werden für das wiederauflebende Arbeitsverhältnis gemäß dem ursprünglichen Anstellungsvertrag v. 14.9.2007 angerechnet.“
2. Der Kündigung steht nicht entgegen, dass es sich bei Zugang der Kündigung um ein ruhendes Arbeitsverhältnis gehandelt hat. Auch ruhende Arbeitsverhältnisse können grundsätzlich betriebsbedingt gekündigt werden. Wenn der Beschäftigungsbedarf etwa infolge der Auslagerung von Arbeitsaufgaben auf ein anderes Unternehmen weggefallen ist, kann auch solchen Arbeitnehmern gekündigt werden, deren Arbeitsverhältnisse (vorübergehend) außer Funktion gesetzt worden sind (vgl. BAG 9.9.2010 – 2 AZR 493/09).
3. Die Beklagte war jedoch nach der ErgänzungsV nicht berechtigt, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, bevor das Arbeitsverhältnis wieder in Vollzug gesetzt worden war. Dies ergibt sich aus der Auslegung der ErgänzungsV.
a) Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist zunächst vom Wortlaut auszugehen. Zur Ermittlung des wirklichen Parteiwillens sind darüber hinaus die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Ebenso sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., siehe etwa BAG 27. Mai 2020 – 5 AZR 101/19 – Rn. 14)
b) Im zweiten Absatz der ErgänzungsV regelten die Parteien, dass mit der Beendigung des Geschäftsführer-Vertrags das ruhende Arbeitsverhältnis wieder in Kraft tritt und dem Kläger ab diesem Zeitpunkt seine zuletzt wahrgenommene Position als Personalleiter der Gesellschaft mit allen hiermit verbundenen Aufgaben und Funktionen wieder übertragen werden. Der Regelung kann entnommen werden, dass eine Kündigung vor der erneuten Übertragung der Aufgaben und Funktionen eines Personalleiters ausgeschlossen sein soll. Insofern ähnelt die Konstellation der Problematik, ob eine Kündigung vor Dienstantritt zulässig ist oder die vom Kläger herangezogene Rechtslage bei Auslandsentsendungen. Bei einer Kündigung vor Dienstantritt ist mittlerweile die Rechtslage so, dass zwar grundsätzlich eine Kündigung noch vor Antritt eines Arbeitsverhältnisses möglich ist, es sei denn, dass eine solche Kündigung vor Dienstantritt arbeitsvertraglich ausgeschlossen worden ist (vgl. BAG 2 AZR 324/03).
So liegt der Fall hier. Die Formulierung in der ErgänzungsV beschränkt sich nicht darauf, dass das Arbeitsverhältnis während des Bestehens des Geschäftsführer-Vertrags ruht, sondern regelt ferner, dass mit Beendigung des Geschäftsführer-Vertrags das ruhende Arbeitsverhältnis wieder in Kraft treten und außerdem dem Kläger ab diesem Zeitpunkt seine zuletzt wahrgenommene Position als Personalleiter der Gesellschaft mit allen hiermit verbundenen Aufgaben und Funktionen wieder übertragen werden. Diese Regelung konkretisiert nicht lediglich den vertraglichen Beschäftigungsanspruch des Klägers, sondern stellt sicher, dass dem Kläger nach Beendigung des Geschäftsführer-Vertrags auch tatsächlich seine bisherigen Aufgaben übertragen werden. Dies würde mit dem Vorgehen der Beklagten, den Arbeitsvertrag bereits vor Wiederinkrafttreten des Arbeitsvertrags zu kündigen, vereitelt. Das Gericht stimmt der Beklagten insofern zu, dass mit dieser Regelung keine Garantie dahingehend verbunden sein kann, dass die Beklagte die Position des Klägers auf Dauer garantiert und ihr Organisationsentscheidungen verbietet, die die Position des Klägers in Wegfall geraten lassen würden. Die Beklagte wird jedoch durch die ErgänzungsV in ihren Entscheidungen insofern begrenzt, als sie vor Inkrafttreten, also vor Ende des Geschäftsführer-Vertrags (31.10.2025) nicht derartige Entscheidungen treffen und umsetzen kann.
Diese Auslegung deckt sich auch mit den Schilderungen des Klägers, wie es zu der Übernahme der Position des Geschäftsführers bei der Beklagten gekommen war und dass der Kläger seinerzeit zum Ausdruck gebracht hatte, dass er im Fall einer eventuellen Beendigung des Geschäftsführeramtes die vertragliche Absicherung erhalte, wieder auf seine Position als Personalleiter zurückzukehren. Ansonsten habe es für ihn keine Veranlassung gegeben, seine Position als Personalleiter aufzugeben. Dabei ist die höhere Vergütung der Geschäftsführer-Tätigkeit im Gegensatz zur Vergütung als Personalleiter sicherlich ein Anreiz gewesen, allerdings einhergehend damit ein nicht vorhandener Kündigungsschutz gegenüber einer ordentlichen Kündigung sowie ein Verzicht auf weitere, lediglich Arbeitnehmer schützende Regelungen wie z.B. Arbeitszeitschutzbestimmungen. Somit erweist sich die in der ErgänzungsV enthaltende Zusage, dass dem Kläger jedenfalls nach Ende des Geschäftsführervertrags zunächst die Position des Personalleiters zu übertragen ist, als eine Gegenleistung der Beklagten in der Form, dass zumindest bis zur Übertragung der früheren Tätigkeiten eine Kündigung nicht ausgesprochen werden kann. Eine weitergehende Garantie dahingehend, dass nach Inkrafttreten des Arbeitsverhältnisses dem Kläger auf Dauer seine Position als Personalleiter gesichert sein solle, kann auch aus den vorvertraglichen Ereignissen nicht herausgelesen werden. Vielmehr wollte der Kläger nach Beendigung des Geschäftsführer-Vertrags so dastehen, wie er ohne die Berufung zum Geschäftsführer und des damit verbundenen Vertragsverhältnisses dagestanden hätte.
Sofern die Beklagte eingewandt hat, dass die mit dieser Auslegung gelesene ErgänzungsV eine Vereinbarung sei, die eine außerordentliche Kündigung ausschließen würde, kann dem nicht gefolgt werden. Da die außerordentliche Kündigung im vorliegenden Fall nur die nach den AVR (bzw. durch den TV) ausgeschlossene ordentliche Kündigung ersetzt, würde es einen Wertungswiderspruch darstellen, wollte man zugunsten des besonders geschützten Arbeitnehmers nicht zumindest die Kündigungsschranken beachten, die ihn im Fall einer ordentlichen Kündigung schützen würden (vgl. KBN/Krause 17. Aufl. 2025 KSchG § 1 Rn. 931 beck-online).
III.
Die Kündigung ist auch deshalb unwirksam, weil die Beklagte dem Kläger in dem Kündigungsschreiben kein hinreichend bestimmtes oder bestimmbares Änderungsangebot unterbreitet hat.
1. Eine Änderungskündigung ist gem. § 2 S. 1 KSchG ein aus zwei Willenserklärungen zusammengesetztes Rechtsgeschäft. Zur Kündigungserklärung muss als zweites Element das Angebot zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Arbeitsbedingungen hinzukommen. Dieses Angebot muss, wie jedes Angebot i. S. v. § 145 BGB, eindeutig bestimmt oder doch bestimmbar sein. Es muss nach allgemeiner Rechtsgeschäftslehre so konkret gefasst sein, dass es einer Annahme durch den Arbeitnehmer ohne Weiteres zugänglich ist. Für diesen muss zweifelsfrei deutlich werden, welche Arbeitsbedingungen zukünftig gelten sollen. Jedem Änderungsangebot muss unmissverständlich entnommen werden, ob und in welchem Ausmaß die etwaigen Neuregelungen neben die bisherigen arbeitsvertraglichen Regelungen treten bzw. in welchem Umfang sie diese ersetzen. Nur so kann der Arbeitnehmer eine fundierte Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Angebots treffen. Da er von Gesetzes wegen - und hier wegen der von der Beklagten gesetzten Frist - innerhalb einer kurzen Frist auf das Änderungsangebot reagieren muss, ist schon im Interesse der Rechtssicherheit zu fordern, dass in dem Änderungsangebot zum Ausdruck kommt, zu welchen neuen Bedingungen das Arbeitsverhältnis nach dem Willen des Arbeitgebers fortbestehen soll. Unklarheiten gehen zulasten des Arbeitgebers. Sie führen zur Unwirksamkeit der Änderungskündigung (st, Rspr. vgl. etwa BAG 17.02.2016 - 2 AZR 613/14 – Rn.18).
Bei der Würdigung, ob das Änderungsangebot diesen Anforderungen genügt, ist dessen Inhalt durch Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu ermitteln. Dabei können und müssen auch außerhalb des Kündigungsschreibens liegende, zur Erforschung seines Inhalts geeignete Umstände herangezogen und berücksichtigt werden. Da sich das Schriftformerfordernis des § 623 BGB bei der Änderungskündigung nicht nur auf die Kündigungserklärung, sondern auch auf das Änderungsangebot erstreckt, ist nach der Ermittlung des einschlägigen rechtsgeschäftlichen Willens weiter zu prüfen, ob dieser in der Urkunde Ausdruck gefunden hat (BAG 21.5.2019 – 2 AZR 26/19 – Rn30).
2. Diesen Bestimmtheitserfordernissen wird die streitgegenständliche Änderungskündigung nicht gerecht. Zumindest die Höhe des zu zahlenden Entgelts für die angebotene Stelle als Personalreferent ist nicht bestimmt genug, da nicht angegeben wurde, welcher Stufe der Kläger innerhalb der anvisierten Entgeltstufe 9 unterfallen würde.
Das mit der Kündigungserklärung vorgelegte Arbeitsangebot der Beklagten lautete wie folgt:
„…Zugleich bieten wir Ihnen an, Ihr Arbeitsverhältnis ab dem 01.10.2025, hilfsweise ab dem nächst möglichen Termin, als Personalreferent in der Personalabteilung mit der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 9 nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten der [Namensbestandteil der Beklagten] fortzusetzen. Die Stellenbeschreibung für die neue Funktion als Personalreferent ist diesem Schreiben beigefügt. Die übrigen Arbeitsbedingungen bleiben unverändert.“
Der TV verweist in § 20 Abs. 1 auf die Entgeltgruppen in Anlage 1 des TV. Jede Entgeltgruppe hat 6 Stufen, wobei die Differenz zwischen der Entgeltgruppe 9 Stufe 1 und Entgeltgruppe 9 Stufe 6 maximal 1.071,66 € beträgt (3.963,36 € brutto (Stufe 1) und 5.035,02 € brutto (Stufe 6)). In welche Stufe der Kläger fallen würde, ist nicht allein durch Tarifanwendung zu ermitteln. Der Verweis auf § 24 Abs. 3 TV macht das Angebot der Beklagten nicht bestimmbar.
§ 24 TV lautet:
„…
(2) Bei Einstellung werden die Arbeitnehmerinnen der Entgeltgruppe 4 bis 13 der Stufe 1 zugeordnet, die Beschäftigten der Entgeltgruppe 3 der Stufe 2 und die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 und 2 der Stufe 3, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt.
(3)
Nachgewiesene förderliche Zeiten beruflicher Tätigkeit der letzten zehn Jahre vor der Einstellung oder Höhergruppierung werden auf die Zeiten des Erreichens der jeweiligen Stufe angerechnet. Die anzurechnenden Berufszeiten werden am Beginn des Arbeitsverhältnisses beziehungsweise zum Zeitpunkt der Höhergruppierung festgestellt. Die Arbeitnehmerin hat die anrechnungsfähigen Zeiten innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Aufforderung durch die Arbeitgeberin nachzuweisen. Zeiten, für die der Nachweis nicht fristgemäß erbracht wird, werden nicht angerechnet. Kann der Nachweis aus einem von der Arbeitnehmerin nicht zu vertretenden Grunde innerhalb der Ausschlussfrist nicht erbracht werden, ist die Frist auf Antrag zu verlängern.
Förderliche Zeiten sind eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit. Ein Berufspraktikum nach Anlage 4 Abschnitt I gilt als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung.
(3) Anmerkung: so im Original, müsste wohl (4) heißen
Die Beschäftigten erreichen nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppen bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit) die
-Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1
-Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2
-Stufe 4 nach vier Jahren in Stufe 3
-Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und
-Stufe 6 nach vier Jahren in Stufe 5.
Abweichend hiervon ist in den Entgeltgruppen 10 bis 13 die Stufe 5 die Endstufe. Absatz 2 bleibt unberührt."
Der Klägerseite ist zuzustimmen, dass allein aus den vorstehenden tariflichen Bestimmungen nicht eindeutig ermittelt werden kann, in welche Stufe der Kläger einzuordnen wäre. Einer Klarstellung der Beklagten im Änderungsangebot hätte es daher bedurft. Nach der tariflichen Systematik ist bei der Ermittlung der korrekten Stufe die ununterbrochene Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe erforderlich. Da der Kläger erstmals in der Entgeltgruppe 9 eingruppiert werden würde, müsste die vorangegangene Tätigkeit innerhalb dieser Entgeltgruppe zu Grunde gelegt werden, wobei lediglich die letzten 10 Jahre berücksichtigungsfähig wären, vgl. § 24 Abs. 3 Satz 1 TV. Dies würde in der Tat dazu führen, dass der Kläger maximal Stufe 4 erreichen könnte. Hierbei wäre allerdings zusätzlich erforderlich, dass diese förderlichen Zeiten zu Beginn des Arbeitsverhältnisses festgestellt werden. Zwar ließe sich argumentieren, dass „zu Beginn des Arbeitsverhältnisses“ der Zeitpunkt wäre, an dem der Kläger die Tätigkeit eines Personalreferenten tatsächlich aufnehmen würde, hier also ab 1.11.2025. Allerdings ist es angesichts der Situation einer Änderungskündigung dem Kläger nicht zuzumuten, eine Entscheidung über die Annahme des Änderungsangebots über neun Monate im Voraus zu treffen, ohne letztlich die genauen Bedingungen zu kennen. Angesichts der großen Differenz des möglichen zu erzielenden Arbeitsentgelts als Personalreferent wäre daher eine Konkretisierung der Beklagten erforderlich gewesen.
IV.
Da die außerordentliche Änderungskündigung aus den oben dargelegten Gründen bereits unwirksam war, konnte unentschieden bleiben, ob sie noch aus weiteren Gründen, etwa auch gemäß § 626 BGB, unwirksam gewesen ist.
C.
1.
Die Beklagte trägt als unterlegene Partei gemäß §§ 46 Abs. 2 ArbGG, 92 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits.
2.
Die Streitwertfestsetzung gem. § 61 Abs. 1 ArbGG ergibt sich aus §§ 48 Abs. 1, 42 Abs. 2 Satz 1 GKG und entspricht einem Vierteljahresverdienst des Klägers.
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