§ 46 ArbGG – Rechtsprechung (5.795 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Hamm Beschluss 06.05.2025

Dem ledigen und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichteten Kläger war für ein am 27.02.2023 eingeleitetes …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 05.05.2025

Eine 5,5 %-ige Gehaltserhöhung für die Monate August bis Dezember 2024 in Höhe von insgesamt 1.146,50 € …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Beschluss 02.05.2025 LS

Für einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 765a ZPO ist auch dann das Amtsgericht als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wesel 1 Urteil 25.04.2025 zitiert von 1

T. gesetzlich vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter S., vertreten durch die Geschäftsführer …

Arbeitsrecht

ArbG München Endurteil 23.04.2025 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten, eine Sonderleistung aufgrund von streikbedingten Fehltagen zu kürzen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 17.04.2025

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 11.04.2025 LS

Alkoholverbot an Bord eines Schiffes

Bereitschaftsdienst

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS

Aussetzung bei Vorgreiflichkeit

Belastung des Gerichts · drohende Verzögerungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln 3. Kammer Urteil 10.04.2025 zitiert von 1

Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin sowie über die Rechtmäßigkeit einer Weisung …

Arbeitsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.04.2025 LS

Nach den Grundsätzen der abgestuften Darlegungslast muss der Verwender einer AGB-Klausel die Behauptung, der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 08.04.2025 LS

Für den gewöhnlichen Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs. 1a Satz 1 ArbGG ist auf den tatsächlichen Einsatzort …

Arbeitsrecht

ArbG Suhl 5. Kammer Urteil 07.04.2025

Gewährung von Familienpflegezeit

Arbeitszeitverkürzung · Arbeitszeitneuverteilung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.04.2025

In der Hauptsache streiten die Parteien über die Zahlung einer weiteren Abfindung nach einer anlässlich der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 03.04.2025 zitiert von 1

Die Parteien stritten um die Zahlung von 13. Monatsgehältern und Schadensersatz wegen der Entziehung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 13 Urteil 02.04.2025 LS

Eine Verdachtskündigung nach § 626 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass starke, auf objektive Tatsachen gründende …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 02.04.2025 LS zitiert von 1

Beruft sich ein Arbeitgeber auf die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Betriebsübergangs gemäß § …

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 22. Kammer Urteil 01.04.2025 LS zitiert von 1

Lehrkraft – Mitwirkungsobliegenheiten

Urlaub

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Münster 4. Kammer Urteil 28.03.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Probezeitkündigung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 13 Urteil 26.03.2025 LS

./.

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 21.03.2025

Die Parteien streiten – soweit für dieses Schlussurteil von Interesse – auch zweitinstanzlich um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 22. Kammer Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 1

Inflationsausgleichsprämie – Zahlung auf künftige Forderung

tariflicher Anrechnungsvorbehalt

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 58. Kammer Urteil 20.03.2025 LS

Übertarifliche Zulage – Betriebliche Übung auf Abschluss einer Nebenabrede im öffentlichen Dienst

allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 19.03.2025

Ansprüche des Klägers auf Zahlung einer Schichtzulage

Arbeitsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Die Tarifvertragsparteien können die Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile auf tarifvertraglich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 13.03.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg Urteil 12.03.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung sowie über …

Arbeitsrecht

ArbG Detmold Urteil 12.03.2025

Wirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 9. Kammer Urteil 12.03.2025

Einen Anspruch auf Zahlung von Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus übergegangenem Recht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 11.03.2025

Wirksamkeit Kündigung – Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Mönchengladbach Urteil 11.03.2025 zitiert von 2

Ob dem Kläger eine Entgelterhöhung zusteht

Arbeitsrecht

ArbG Herne 2. Kammer Urteil 11.03.2025 zitiert von 1

Ob der Kläger für das Kalenderjahr 2022 die Zahlung eines sogenannten Transformationsgeldes nach den …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen 3 Kammer Urteil 11.03.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 11.03.2025

3I.Das Arbeitsgericht Dortmund ersucht das Landesarbeitsgericht um Bestimmung des örtlich zuständigen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Düsseldorf 11 Urteil 07.03.2025 LS

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 26.02.2025 zitiert von 1

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Bonn Urteil 26.02.2025

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.02.2025 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

ArbG Wesel Urteil 25.02.2025 zitiert von 2

Die Kosten des Rechtsstreites hat der Verfügungskläger zu tragen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 24.02.2025

Die Parteien streiten (nach am 13.12.2023 eingegangener Klage) über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 1. Kammer Urteil 21.02.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung und Anspruch auf Annahmeverzugslohn

Kündigungsschutz · Annahmeverzugslohn · Arbeitsverhältnis fortgesetzt · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 20.02.2025

Die Parteien stritten um die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung vom 27.11.2023

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 20.02.2025

Vertragsgemäße Beschäftigung der Klägerin, die Rechtmäßigkeit einer Versetzung sowie über die tarifgerechte …

Arbeitsrecht

ArbG Ulm 2. Kammer Urteil 20.02.2025 LS zitiert von 1

Annahmeverzugsentgelt – böswilliges Unterlassen

Auskunftsanspruch · materielle Rechtskraft · Klageabweisung als "derzeit unbegründet"

Arbeitsrecht

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 19.02.2025 LS

Urlaubsabgeltung – Höhe des Urlaubsentgelts

Weihnachtsgeld

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Villingen-Schwenningen Urteil 19.02.2025

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Höhe des Urlaubsabgeltungsanspruchs

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Beschluss 19.02.2025

Deshalb sind sie durch Beschluss des Vorsitzenden (§ 78a Abs. 6 Satz 2 Alt. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) …

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

ArbG Krefeld 4 Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Suhl 2. Kammer Urteil 13.02.2025 LS

Personalratsanhörung bei krankheitsbedingter Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 13.02.2025 zitiert von 1

Die gerichtsbekannten Parteien stritten dieses Mal über die Frage der Wirksamkeit der außerordentlichen …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 13.02.2025

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin zur Beklagten nicht durch die außerordentliche …

Arbeitsrecht