§ 46g ArbGG – Rechtsprechung (796 Entscheidungen) – Seite 10

FG Niedersachsen Urteil 25.04.2023 LS zitiert von 7

Berufsausübungsgesellschaften nach § 49 StBerG (Steuerberatungsgesellschaften) sind gem. § 52d Satz 1 und 2 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Duisburg Beschluss 24.04.2023 zitiert von 2

Die Betriebsratswahl der K., Betrieb N., im Zeitraum vom 22.03.2022 bis 01.04.2022 wird für unwirksam erklärt

Arbeitsrecht

ArbG Paderborn Urteil 24.04.2023 zitiert von 1

Einen Entschädigungs- bzw. Schadensersatzanspruch sowie über einen Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 21.04.2023 LS zitiert von 1

Hauptstadtzulage – Ungleichbehandlung

Ausschluss der höchsten Entgeltgruppen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Unternehmen in der Metallindustrie mit Hauptsitz in U. Sie unterhält weitere Standorte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.04.2023 zitiert von 3

Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 20.04.2023

Die Klägerin ist seit dem 15.08.2009 bei der Beklagten als Kauffrau im Einzelhandel am Standort A beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023 zitiert von 4

Die Parteien streiten anlässlich der einrichtungsbezogenen Impflicht aus § 20 a IfSG im Wesentlichen über …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Sozialplanabfindung, hilfsweise Schadensersatz wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.04.2023 zitiert von 1

Höhe einer Gehaltszulage nach Aufstockung der Arbeitszeit der Klägerin von einer Teilzeitbeschäftigung auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 9. Senat Gerichtsbescheid 18.04.2023 zitiert von 2

Unzulässige Klage durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH bei einer Mitte Januar 2023 per Fax …

Berufspflicht zur Registrierung zum beSt per "Fast-Lane" · Nichteinrichtung des beSt als struktureller Mangel

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 17.04.2023 zitiert von 1

Ob sie ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis verbindet

Arbeitsrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 13.04.2023 zitiert von 1

Anspruch des Klägers auf weitere Vergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.04.2023

Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung des ihm gewährten Darlehens in Höhe von zuletzt 19.825 €

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 04.04.2023 LS

Im Zustimmungsersetzungsverfahren zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Berichtigungsbeschluss 04.04.2023

Wie sich aus den Gründen des im Tenor bezeichneten Beschlusses vom 04.04.2023 ergibt, liegt eine Beschwerde …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Iserlohn Urteil 30.03.2023 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen wegen Verletzung der zulässigen Überlassungshöchstdauer über §§ 9, 10 AÜG ein …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Wesel Beschluss 24.03.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der Stationierungsort am Flughafen T. keine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.03.2023

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Übermittlung von Gleitzeitsalden an den Antragsteller

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 22.03.2023 zitiert von 3

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 22.03.2023

Die Parteien streiten um die Zahlung einer „Individuellen-Punkt-Einsatzprämie für Bundesligaspiele von A“

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 21.03.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.03.2023

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin nach den Richtlinien für Arbeitsverträge des Deutschen A. Die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herford Urteil 16.03.2023

Eingruppierung der Klägerin nach dem TVöD-K

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.03.2023

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug zuletzt noch über Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 7. Zivilsenat Urteil 14.03.2023 LS

Zivilprozess: Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs für Syndikusrechtsanwälte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 13.03.2023 zitiert von 1

Eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 09.03.2023 zitiert von 2

Entschädigungsansprüche des Klägers wegen Altersdiskriminierung im Zusammenhang mit einer abgelehnten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Siegen 3. Kammer Urteil 09.03.2023

Wirksamkeit einer verhaltensbedingen Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 07.03.2023

19Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

Streit über Beförderung zum Flugkapitän und Tarifanwendung

Tarifvertrag · Beförderung · Seniorität · Arbeitsverhältnis · Wet-Lease

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung der tariflichen Senioritätsregeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.02.2023

Der Antragsteller, der Personalrat Schulen, begehrt die Feststellung der Mitbestimmungspflichtigkeit von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 22.02.2023 LS zitiert von 1

Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat PDF zu übermitteln …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und über die Wirksamkeit ihrer Ablösung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung von tariflichen Senioritätsregeln und über die Wirksamkeit ihrer Ablösung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.02.2023 zitiert von 1

Richtige Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 15.02.2023

Die Parteien streiten um Herausgabe von Schmiergeld und – im Rahmen von Stufenklagen – um Auskunft, Abgabe …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

FG Niedersachsen Gerichtsbescheid 10.02.2023 LS zitiert von 17

Steuerberater sind nach § 52d Satz 2 FGO seit dem 1.1.2023 verpflichtet das beSt zu nutzen, da ihnen …

Steuerrecht

LAG Hamm Urteil 09.02.2023

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Abgeltung von Urlaubsansprüchen und die Wirksamkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Ob die Beteiligte zu 1) Mehrheitsgewerkschaft i.S.v

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Oberhausen Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Parten streiten in dem vorliegenden Verfahren noch über die Wirksamkeit einer hilfsweisen ordentlichen …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 02.02.2023

Anwendbarkeit eines Tarifvertrags sowie über Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.02.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Anlage G (sog. S-Tabelle) zum Tarifvertrag für den öffentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 26.01.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung und eines im …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 13

Anwaltliche Verpflichtung zur Einreichung von Schriftsätzen als elektronisches Dokument

Unverzüglichkeit der Glaubhaftmachung bei vorübergehender … · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

ArbG Rheine Urteil 25.01.2023 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zugesagten betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen