§ 46g ArbGG – Rechtsprechung (796 Entscheidungen) – Seite 15

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach 5. Kammer Urteil 09.03.2022

Wirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen 2. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamm 1. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes für die Jahre 2018 bis – anteilig – 2021

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 6 Beschluss 07.03.2022

18Die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der Mitarbeiterin V. in die Entgeltgruppe 2, Grundstufe …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 1. Kammer Urteil 04.03.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung wegen der Vorlage eines gefälschten Impfpasses.

Arbeitsrecht

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Den Vorgesetzten „als Hurensohn“ zu beleidigen und anzudrohen, ihm den Kopf abzuschneiden, stellt sich als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 25.02.2022 LS zitiert von 6

Schriftlicher Vergleichsvorschlag der Parteien

Übersendung auf einem sicheren Übermittlungsweg mit …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 6. Kammer Urteil 24.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2021 sowie die Feststellung eines …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 22.02.2022 LS zitiert von 1

Zuständige Behörde für die Massenentlassungsanzeige ist bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster 4. Kammer Urteil 18.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 9 Urteil 17.02.2022

G. vertreten durch den Geschäftsführer N. T., M.-straße, K

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Siegen 1. Kammer Beschluss 17.02.2022 zitiert von 1

Unterlassung von Formular zur Meldung von Pflichtverletzungen ohne Betriebsrat

Mitbestimmungsrecht · BetrVG § 87 I Nr. 1 · Betriebsrat · Formularverwendung · Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht

LAG Hamm 5. Kammer Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 2

Bleibt ein Arbeitnehmer auch bis nach Ablauf von 15 Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres arbeitsunfähig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bocholt 2. Kammer Urteil 11.02.2022 zitiert von 1

Der Kläger, der zum Datenschutzbeauftragten bestellt wurde, macht die Rechtsunwirksamkeit einer …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Wird ein Versprechen auf monatliche Betriebsrentenzahlungen durch eine neue Versorgungsordnung abgelöst, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster 3. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Mit ihrem unter dem 19.01.2022 beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf eingegangenen Antrag auf Erlass einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.02.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Iserlohn 3. Kammer Urteil 09.02.2022 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, welche während des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien gezahlten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 3

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 09.02.2022 LS zitiert von 2

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.02.2022 LS zitiert von 2

Die teilweise Umstellung eines Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen in ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 28.01.2022 LS zitiert von 1

Zum Anspruch der (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung auf Überlassung der Kontaktdaten aller Beschäftigten …

Arbeitsrecht

ArbG Paderborn 1. Kammer Beschluss 27.01.2022 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei geringen Prozesskosten

Prozesskostenhilfe · ZPO § 115 · Einkommensprüfung · Streitwert · Anwaltsbeistand

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.01.2022 zitiert von 3

Gutschrift von acht Urlaubstagen für das Jahr 2020

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 26.01.2022 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das zwischen den Parteien seit dem 01.03.2021 bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 4

Während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 7 Abs. 2 TV FlexAZ erwirbt der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 25.01.2022 LS

Aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form nach § 55d Satz 1 VwGO

Heilungsregelung · Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Wuppertal Der Rechtsweg zur Arbeitsgerichtsbarkeit wird für unzulässig erklärt.2. Der Rechtsstreit wird an das Beschluss 25.01.2022 LS

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages - keine …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitge-berin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 2

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 21.01.2022 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 7. Kammer Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen …

Arbeitsrecht

ArbG Essen 1 Urteil 20.01.2022 zitiert von 1

Vergütungsansprüche aufgrund streitiger Eingruppierung

Arbeitsrecht

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 20.01.2022

Abgeltung von Bereitschafts- bzw. Überstunden der Klägerin aus einem beendeten Arbeitsverhältnis im …

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 6. Kammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 3

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 3. Kammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Versäumnisurteil 19.01.2022 LS

Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter …

Zivilrecht

ArbG Bielefeld 4. Kammer Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 2

Die tatsächliche Vertragsdurchführung basiert auf dem jeweiligen Beschäftigungsbedarf und lässt weder …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 6. Kammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 6. Kammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht