§ 46g ArbGG – Rechtsprechung (796 Entscheidungen) – Seite 16

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 19.01.2022 LS zitiert von 1

Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten und seiner Familie mit körperlicher Gewalt rechtfertigt eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.01.2022

Bestehen eines Anspruchs auf Zahlung des Zusatzgelds nach § 2 des Tarifvertrags „Tarifliches Zusatzgeld für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld 3. Kammer Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn und Mindestarbeitszeit bei Abrufkraft

Annahmeverzug · Abrufarbeit · Mindestarbeitszeit · Tarifvertrag · Arbeitszeit

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 5. Kammer Urteil 18.01.2022

Annahmeverzugslohn und Mindestarbeitszeit bei Abrufkraft

Annahmeverzug · Abrufarbeit · Mindestarbeitszeit · Tarifvertrag · Arbeitszeitvereinbarung

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohnansprüche und den Umfang der monatlichen Arbeitszeit der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Bielefeld 2. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Annahmeverzugslohn bei Abrufarbeit mit Mindestarbeitszeit

Abrufarbeit · Annahmeverzug · Mindestarbeitszeit · Tarifvertrag · Arbeitszeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Streit um Provisionszahlung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Provisionsvereinbarung · Arbeitsvertrag · Schriftformklausel · Bevollmächtigung · Abrechnung

Arbeitsrecht

ArbG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Unwirksamkeit der Kündigung von Beihilfeleistungen im Krankheitsfall

Betriebsvereinbarung · Teilkündigung · Arbeitsbedingungen · Überleitungstarifvertrag · Konzernbetriebsrat

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 17.01.2022 zitiert von 2

Ablösung einer Versorgungsordnung sowie über Ansprüche auf Anpassung der laufenden Leistungen

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 13.01.2022 LS

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.10.2021 - 7 Sa 563/21 - .

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld 2 Urteil 13.01.2022 LS

ArbG Krefeld – 2 Ca 1328/21

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum 3. Kammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 2

Zahlungsansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 14. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Versäumt der Arbeitnehmer die Dreiwochenfrist des § 4 Satz 1 KSchG für die Erhebung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Münster 2. Kammer Urteil 11.01.2022 zitiert von 2

Zahlung einer tariflichen Corona-Sonderzahlung

Arbeitsrecht

ArbG Rheine 2. Kammer Urteil 10.01.2022

Einen Anspruch des Klägers auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht

ArbG Wesel 6 Beschluss 05.01.2022 zitiert von 1

Die Erinnerung des Klägers vom 25.11.2021 gegen die Zurückweisung auf Zustellung des gerichtlichen Vergleichs …

Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 04.01.2022 LS zitiert von 1

Legt das Land den in Betracht kommenden Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts so …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 16.12.2021 LS

1) Dem Betriebsrat ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung zuzurechnen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 5

Syndikusrechtsanwalt – besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

elektronisches Dokument

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Duisburg 4. Kammer Schlussurteil 15.12.2021 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis auch durch die Kündigung …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 9

Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a Var. 1 DSGVO („Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“) und Art. 6 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 23.11.2021 LS

Tarifliche Ausschlussfrist – Gebäudereinigerhandwerk

Herausgabeanspruch · Arbeitsmaterialien · Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 18.11.2021 LS

Die Stichtagsregelung in § 25.1 b MTV Metall NRW, wonach nur Teilzeitbeschäftigte, die bis zum 01.01.2019 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 9. Kammer Urteil 17.11.2021 zitiert von 1

Zahlung eines tariflichen Zusatzgeldes aus dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (im Folgenden: TV T-ZUG) …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Macht der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten aufgrund eines Betriebsübergangs nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Zur Antragstellung, wenn ein Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten sowohl auf einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 28.10.2021 LS zitiert von 1

Für die Abgrenzung eines Dienstleistungsvertrags in der Form eines sog. gemischten Vertrages von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 13.10.2021 zitiert von 14

Pflicht zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Formvorschriften · Ersatzeinreichung · Glaubhaftmachung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 12.10.2021 LS zitiert von 1

Keine

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 08.10.2021 zitiert von 4

Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung sowie über einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 10.09.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von zwei ordentlichen, aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 10.09.2021

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung, einen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 03.09.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit von zwei ordentlichen, aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigungen sowie um einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 6

Elektronischer Rechtsverkehr – nicht eingebettete Schriftarten

Gültigkeit der ERVB 2019

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Zwangsvollstreckung – qualifiziertes Arbeitszeugnis

Erfüllung · Holschuld · Erledigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Lübeck 1. Kammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 3

Arbeitgeberkündigung – Betriebsübernahme aus Insolvenz

Fortbestand Arbeitsverhältnis · Weiterbeschäftigung · nachträgliche Klagezulassung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.06.2020 LS zitiert von 4

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Nutzungspflicht elektronischer Rechtsverkehr · Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Lübeck 3. Kammer Urteil 09.06.2020 LS zitiert von 7

Heilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.03.2020 zitiert von 6

Elektronische Einreichung – Rechtsmittel

Schleswig-Holstein

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.12.2017 zitiert von 31

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen …

Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen