Urteile zu § 48 ArbGG – Seite 5

Arbeitsgerichtsgesetz

610 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 48 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

610 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.08.2019 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS

Rechtswegzuständigkeit – Aufsichtsratsmitglied

Gewerkschaftsfunktionär · Abführungsverpflichtung für Aufsichtsratstantiemen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Zu den Lohnersatzleistungen im Sinne von § 17 Nr. 6 des zwischen dem Arbeitgeberverband Gewerblicher …

Arbeitsrecht

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

ArbG Freiburg Urteil 08.05.2019

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Frage der Anwendbarkeit eines Tarifvertrages um …

Arbeitsrecht

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 03.05.2019 LS zitiert von 1

Macht ein Betriebsratsmitglied für die Zeit der Seminarteilnahme anstelle des auf Vergütung gerichteten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 13.03.2019 LS zitiert von 1

Die Fiktion des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG fällt erst mit dem Wirksamwerden der Abberufung als Geschäftsführer weg …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Das Gericht hat gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.03.2019

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei angestellten Lehrern

Verwaltungsrecht

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 13

Betriebsübergang – übergangsfähige wirtschaftliche Einheit

Luftverkehrsunternehmen · Stationen · Lex Ryanair · Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht

LAG München Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten zu 1 und darüber, ob ein Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.01.2019

Statthafte Verfahrensart

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 3. Kammer Beschluss 18.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Aktien, die der verstorbene Vater der Klägerin von der Beklagten als seiner …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 04.01.2019

Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Klägerin) nimmt die Beschwerdegegnerin (im Folgenden: Beklagte) auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Kein Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen bei Störung im Rahmen eines Mitarbeitergeschäftes: hier …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.12.2018

In der Hauptsache streiten die Parteien um eine Urlaubsabgeltung in Höhe von 10.905,90 €, die die Klägerin …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 2

Eine fristlose Kündigung sowie über Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 30.11.2018 LS zitiert von 1

Entwicklungspolitischer Freiwilligendienst – keine Rechtswegeröffnung zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 01.11.2018 LS

Darlehensrückzahlung – Kirche

Rechtsweg · Studienbeihilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 1

Betriebsteilübergang – Flugpersonal

Vergleichbarkeit · direktionsrechtliche Versetzbarkeit · Stationsort · Arbeitsort

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 2

Konkurrentenklage – Rechtsweg

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Beschluss 05.09.2018 zitiert von 6

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG · Bindungswirkung Verweisungsbeschluss

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 04.09.2018 zitiert von 31

Rechtsweg – Zusammenhangsklage

Amtshaftung · Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 15.08.2018 LS zitiert von 12

Einstweilige Verfügung – Bewerbungsverfahrensanspruch

Rechtsweg

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 13.08.2018 LS zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtswegzuständigkeit für Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer um …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 16.07.2018 zitiert von 1

Mit der am 24.05.2017 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen vorliegenden Klage macht der Kläger einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 09.07.2018 LS

Freistellungsanspruch – ermächtigter Krankenhausarzt

Rückforderungsansprüche · kassenärztliche Tätigkeit · Rechtsweg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 19 BV 136/18. Fachkammer Beschluss 05.07.2018 LS

Urlaubsansprüche, die aufgrund einer Tätigkeit in einer Personalvertretung nach § 117 Abs. 2 BetrVG streitig …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 05.07.2018

Die Beteiligten streiten Ober die Verteilung von Urlaubstagen, namentlich über die Verpflichtung des …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 17

Bestimmung der zulässigen Verfahrensart

Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern · betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.06.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger im Wege …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Beschluss 15.05.2018 LS zitiert von 3

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Fremdgeschäftsführer · GmbH · sic-non-Fall

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 14.05.2018 zitiert von 4

Rechtswegbestimmung – Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses

Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS

Kündigungsschutzklage – Zuständigkeitsbestimmung durch das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Köln Beschluss 03.05.2018

Die Klägerin zu 1, eine Raiffeisenbank, und der Kläger zu 2, ihr Vorstandsmitglied, nehmen den Beklagten, der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass das zwischen ihm und dem beklagten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung – fliegendes Personal

Stationierungsort

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 4

Arbeitsort eines Piloten

Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland · Gerichtsstandsbestimmung bei unterschiedlichen allgemeinen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Köln Urteil 21.02.2018 zitiert von 1

Eine fristlose Kündigung, die Weiterbeschäftigung und die Erteilung von Zeugnissen

Arbeitsrecht

SG Speyer 19. Kammer Beschluss 15.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streit über Inhalt des Arbeitsvertrages mit daraus … · Zuständigkeit der Arbeitsgerichte · Rechtsnatur der Meldepflicht · keine Auswirkung auf Rechtsverhältnis zwischen den …

Sozialrecht

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 04.01.2018

Die Beteiligte zu 1) und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Mitglied des vormals zu 2) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 14.12.2017

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klage vom …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Köln Beschluss 14.12.2017

Die Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klageschrift …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 18

Betriebsrentenanpassung – IFRS-Abschlüsse

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017 zitiert von 23

Betriebsrentenanpassung – IFRS-Abschlüsse

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen