§ 48 ArbGG – Rechtsprechung (610 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Hamm Beschluss 08.12.2017

Der Kläger wehrt sich gegen die Verweisung des Kündigungsrechtsstreites vom Arbeitsgericht Dortmund an das …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BAG 9. Senat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 3

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 07.11.2017 LS

Beruft sich ein Betriebsratsmitglied für einen Leistungsanspruch in zulässiger Weise auf eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 4. Kammer Beschluss 06.11.2017 LS

Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

gewöhnlicher Arbeitsort · vorübergehender Auslandseinsatz

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 10.10.2017 zitiert von 6

Rechtsweg – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 14.09.2017

Erstattung der von der Erblasserin des Klägers nachentrichteten Beträge für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Beschluss 05.09.2017 zitiert von 1

Der Rechtsstreit ist gemäß §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17a Abs. 2 S. 1 GVG nach Anhörung der Parteien an das im …

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 01.08.2017 LS zitiert von 28

Rechtsweg – Solo-Selbstständige

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 27.07.2017

Sie ist nach den §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthaft und wurde form- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.07.2017

Sie ist nach den §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthaft und wurde form- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 10.07.2017 LS zitiert von 1

Abberufung Geschäftsführer – Kündigungsschutzklage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 15.06.2017 zitiert von 5

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

kirchlicher Arbeitgeber · Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.06.2017 LS

Örtliche Unzuständigkeit – Verweisung

Weiterverweisung · Bindungswirkung

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hamm Beschluss 10.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bestimmte vertraglich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.05.2017 LS

Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung geltend, kommt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.04.2017 zitiert von 2

Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts

Bindungswirkung einer Verweisungsentscheidung

Wehrrecht

LAG Hamm Beschluss 21.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich in der Hauptsache mit seiner unter dem 19.09.2016 vor dem Arbeitsgericht Hagen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Bonn Beschluss 12.04.2017 zitiert von 1

Vergütungs- und Tantiemeansprüche bei Geschäftsführervertrag

Geschäftsführervertrag · Vergütung · Tantieme · Arbeitsverhältnis · Fortzahlung bei Krankheit

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung zur Anpassung von Bezügen der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Betriebliches Versorgungswerk BVW

Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersvorsorge – Versorgungsordnung VO 85

Änderung der Anpassungshöhe durch Vorstandsbeschluss

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Regelung zur betrieblichen Altersvorsorge

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 21.03.2017 LS zitiert von 75

Staatenimmunität – Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt über die Wirksamkeit einer Kündigung, einen Betriebsübergang, die …

Arbeitsrecht

ArbG Hannover Beschluss 23.02.2017 LS zitiert von 1

Die Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung kann auch nicht mit einer (verlängerten) …

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung und billiges Ermessen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente

Arbeitgeberentscheidung im Rahmen billigen Ermessens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 16.02.2017 zitiert von 1

Betriebliches Versorgungswerk: Anpassung der Renten nach billigem Ermessen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 12. Kammer Urteil 02.02.2017 zitiert von 1

Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Rechtsweg – Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

Nichtabhilfebeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 14.12.2016

Urlaubsgeld – vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eigenkündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Braunschweig Urteil 23.11.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 09.11.2016 zitiert von 1

Anpassung einer Pensionsergänzungszahlung aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil 08.11.2016 zitiert von 1

Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen

Anpassungsautomatik · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 31.10.2016

Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung im Zusammenhang mit einer unzulässigen Beschwerde gegen eine …

Arbeitsleistung eines Strafgefangenen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 05.10.2016 zitiert von 5

Anpassung von Versorgungsbezügen

Anpassungsautomatik · wirtschaftliche Lage · billiges Ermessen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bochum 3. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte, um die Zahlung von Weihnachts- und …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines angestellten Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 25.08.2016 LS

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 25.08.2016 LS

Die für die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter des Rundfunk Berlin-Brandenburg geschaffene Freienvertretung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 16.08.2016 zitiert von 11

Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg Urteil 05.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Mindestbeiträgen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.06.2016

Die Parteien streiten - noch - darüber, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 03.06.2016 LS zitiert von 2

Rechtswegentscheidung vor der Entscheidung zur Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 26.05.2016

Sie ist nach den §§ 48 Abs. 1 ArbGG, 17 a Abs. 4 Satz 3 GVG an sich statthaft und wurde form- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Gießen 2. Kammer Beschluss 25.05.2016 LS

Unterlassungsansprüche, die ein Betriebsratsmitglied gegen ein anderes Betriebsratsmitglied geltend macht …

Arbeitsrecht

ArbG GieBen Beschluss 25.05.2016

Die Parteien sind bei der Firma A im Betrieb in B beschäftigt

Arbeitsrecht

ArbG Gießen 7. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

§ 691 Abs. 2 ZPO ist nicht, auch nicht entsprechend, anwendbar, wenn ein Antrag auf Erlass eines …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG GieBen Urteil 02.03.2016

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohnansprüche für die Zeit vom 12. Februar 2011 bis einschließlich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen