§ 49 ArbGG – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.01.2026 LS

Berufung gegen zweites Versäumnisurteil

unverschuldete Säumnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 24.07.2025 LS zitiert von 1

Befangenheit – Hinweispflicht

Beibringungsgrundsatz · Videoberatung · Unterschrift ehrenamtliche Beisitzer

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 2

Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Beschluss 05.12.2024

Ablehnungsgesuch nach Urteilsverkündung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.10.2024 zitiert von 4

Verfassungsrechtliche Zweifel an Entscheidung des LArbG über außerhalb der mündlichen Verhandlung …

Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender … · zudem kein offensichtlicher Verfassungsverstoß

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.10.2024 zitiert von 2

Zur Mitwirkung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter an Entscheidungen des Senats über außerhalb der …

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Niedersachsen Beschluss 06.08.2024 LS

Die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters in einem Spruchkörper kann zu einer berechtigten Selbstablehnung …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG NRW Beschluss 23.05.2024

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bedarf die Berufung der Zulassung im Urteil des SG …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 11 Beschluss 23.05.2024

Nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bedarf die Berufung der Zulassung im Urteil des SG …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 20.02.2024

Der Kläger hat Akteneinsicht beantragt

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 02.01.2024 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Kostenentscheidung im Beschluss vom 22. November 2023, durch die das …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LAG Thüringen 5. Kammer Beschluss 24.10.2023 LS

Ablehnungsgesuch – Richter

Vorbefassung mit derselben Sache in Vorinstanz

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Urteil 16.08.2023 zitiert von 12

Befristungsabrede – Schriftformerfordernis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 05.07.2023 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – eigenmächtige Selbstgewährung von Urlaub

Kenntnis von Abmahnungen

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 17.01.2023 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von 50.058,00 € brutto zur Vergütung behaupteter Mehrarbeit aus dem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 2

Befristungskontrolle – Befristungsabrede

Schriftformerfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 14.09.2021

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung eines von der Beschwerdeführerin in mehreren …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Gera 7. Kammer Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses, ergänzend um die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 04.05.2021 zitiert von 2

Außerordentliche Kündigung – vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 26.11.2020 LS

Gegen eine als prozessunfähig anzusehende, erstinstanzlich deshalb unterlegene Rechtsmittelklägerin, welche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 27.11.2019 LS zitiert von 1

Selbstablehnungsanzeigen aller Richter/innen eines Arbeitsgerichts wegen Befangenheit

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Köln Beschluss 27.02.2019

In der Hauptsache - 3 Sa 777/16 - streiten die Parteien über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Baden-Württemberg 14. Kammer Beschluss 24.01.2019 LS

Gegenvorstellung – Ablehnungsgesuch

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Gegenvorstellung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 26.09.2018 LS

Rechtsmissbräuchlicher Prozesskostenhilfeantrag – Richterablehnung

versäumte Berufungseinlegungsfrist · Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist wegen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 31.07.2018 LS zitiert von 10

Absoluter Revisionsgrund – vorschriftswidrige Besetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 29.11.2017 zitiert von 2

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Richterablehnung im arbeitsgerichtlichen …

Überprüfung im Revisions- bzw …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

ArbG Stuttgart 25. Kammer Beschluss 07.03.2017 LS

Flucht in die Säumnis

richterlicher Hinweis · Befangenheit · Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 27.12.2016

Der Nichtabhilfebeschluss ist aufzuheben und die Akte dem Arbeitsgericht vorzulegen, da es den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 5

Unzulässigkeit verunglimpfender Befangenheitsanträge

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 5. Senat Urteil 18.11.2015 zitiert von 46

Sittenwidrige Arbeitsvergütung – Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.04.2014

Der von dem ehrenamtlichen Richter Q. Q1. in seiner Erklärung vom 18.02.2014 mitgeteilte Sachverhalt …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 16.12.2013

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts (SG) Köln vom 15.10.2013 über die …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BAG 7. Senat Beschluss 06.11.2013 zitiert von 51

Beschluss des Betriebsrats

rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds an der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 28.08.2013 LS

Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung

Besorgnis der Befangenheit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 28.08.2013 LS

Es begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit i. S. v. § 42 Abs. 2 ZPO, wenn ein Vorsitzender auf eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.11.2012

Die Parteien streiten um die wirksame Anfechtung eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen gerichtlichen …

Arbeitsrecht

BAG 8. Senat Beschluss 07.02.2012 LS zitiert von 5

Ablehnungsgesuch – Selbstentscheidung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hamm Urteil 19.01.2012 zitiert von 2

Mit seiner im Februar 2011 erhobenen Klage hat der Kläger, welcher vom 02.05.1990 bis zum 30.11.2009 im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 02.11.2011

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 02.11.2011

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 02.11.2011 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 10.06.2011

Unanfechtbarkeit eines Beschlusses über die Ablehnung eines Richters

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 11.08.2010

Rechtsmittelausschluss im Verfahren der Ablehnung von Gerichtspersonen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Gegen den Beschluss über den Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen ist kein Rechtsmittel gegeben.

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

kein Rechtsmittel gegen Ablehnungsbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 18.09.2008

Dies ergibt sich aus § 49 Abs. 3 ArbGG

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 29.11.2007 LS

Ablehnung von Gerichtspersonen

außerordentliche Beschwerde · befristete Gegenvorstellung

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 06.11.2006

Der Kläger ist seit vielen Jahren Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Siegen Urteil 03.03.2006 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten vom 17. Oktober 2005

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 04.10.2004

Nach § 49 Abs. 3 ArbGG findet gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts über ein Ablehnungsgesuch kein …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen