§ 53 ArbGG – Rechtsprechung (158 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Bremen Beschluss 10.01.2020

Der Antragsteller ist gemäß § 71 Abs. 2 Satz 3 BremPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS

Widerruf einer Abordnung ist keine zustimmungspflichtige Maßnahme

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Gesamtversorgung · Zurückweisungsbeschluss

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 1

◦1. Ein Oberarzt kann einen vertraglichen Anspruch gegen den Chefarzt und/oder den Krankenhausträger haben …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 12. Kammer Beschluss 08.05.2019

Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.05.2019

Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.01.2019 zitiert von 5

Die Verfügungsklägerin erstrebt mit ihrer am 30.11.2018 bei dem Arbeitsgericht Oberhausen eingereichten …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für ein als Klage bezeichnetes Schreiben

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 13.12.2018

Berichtigung von Kostenentscheidung im Lohnstreit

Berichtigung von Urteilen · Kostenverteilung · Lohnanspruch · Arbeitsgerichtsbarkeit · § 319 ZPO

Arbeitsrecht

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 04.12.2018 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 05.09.2018 zitiert von 6

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG · Bindungswirkung Verweisungsbeschluss

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 20.06.2018 LS zitiert von 3

Glaubhaftmachung – nicht zu ersetzender Nachteil

Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels · Offenkundigkeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS zitiert von 7

Entscheidung nach Lage der Akten

konkrete Anhaltspunkte für Prozessunfähigkeit · "objektive" Beweislast der Partei für Vorliegen ihrer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 20

Zulassung der Revision

Urteilstenor · Berichtigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung – fliegendes Personal

Stationierungsort

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 4

Arbeitsort eines Piloten

Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland · Gerichtsstandsbestimmung bei unterschiedlichen allgemeinen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Düsseldorf Urteil 22.12.2017 zitiert von 8

Mit der Klage verlangt der Kläger von der Betriebserwerberin (Beklagten) die Weiterzahlung des Entgelts, das …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Beschluss 10.10.2017 zitiert von 6

Rechtsweg – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

Arbeitsrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 27.09.2017 LS

Höchstbefristungsdauer nach dem WissZeitVG

Beschäftigungslose Promotionszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.07.2017 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Zahlung von tariflichen Mehrarbeitszuschlägen

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2017 zitiert von 1

Die Parteien haben über Vergütungszahlungen aus Annahmeverzug während einsatzfreier Zeiten ihres …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf 1. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 20.12.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 19.08.2016

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Konkurrentenklage

rechtsmissbräuchliche Bewerbung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 16.08.2016 zitiert von 11

Rechtsweg – Alleinentscheidung des Vorsitzenden

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 10. Kammer Teilurteil 04.08.2016 LS

Einzelfall einer sich im Rahmen der Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unwirksam erweisenden …

Arbeitsrecht

VG Bremen Beschluss 02.10.2015 zitiert von 2

Der Antragsteller ist der Personalrat beim Hansestadt Bremisches Hafenamt, dem Beteiligten zu 2.. Er begehrt …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 07.07.2015

Die Parteien streiten im Wege einer Abänderungsklage hinsichtlich des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 3

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 11.02.2015 zitiert von 1

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 17.09.2014 LS zitiert von 16

Rechtsweg – Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 10.12.2013 LS zitiert von 4

Berichtigung eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Wird neben der Feststellung der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts auch die Verpflichtung zur Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 06.11.2013 LS

Vorsitzender einer Personalvertretung einer gemeinsamen Einrichtung

Freistellung unter Übernahme der Kosten für die Teilnahme …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 20.06.2013 LS

Personalvertretungsrecht Rheinland-Pfalz: Verpflichtung der Dienststelle zur Aushändigung einer Liste mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 12.04.2013 LS

Zustimmungsverweigerung bei nicht vorübergehendem Einsatz von Leiharbeitskräften

Verwaltungsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 15.03.2013 LS

Wahlwerbung für einen Bewerber einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG

keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung nach ErgTV … · Service im Zug

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 25.10.2012 LS

Gesetzlicher Ausgleichsanspruch für Nachtarbeit.

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Münster Beschluss 29.09.2012

Ob § 9 Nr. 1 Satz 5 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung gemäß § 9 …

Steuerrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 09.08.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes über die Gewährung von Urlaub

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Vertragliches Rückkehrrecht zum Land Berlin

Wiedereinstellungsanspruch nach Schließung der City BKK · Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten · Vertrag zu Gunsten Dritter

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 19.04.2012

Verpflichtung des beklagten Landes, mit der Klägerin ein Arbeitsverhältnis zu begründen

Arbeitsrecht Abgeändert