§ 53 ArbGG – Rechtsprechung (158 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Köln Beschluss 16.03.2012 zitiert von 4

Durch Urteil vom 21. Juni 2011 hat das Arbeitsgericht Siegburg der Klage gegen die Kündigung und auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau N von der D-Schule in S an die L-Realschule in S abzuordnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.12.2011

Die Beteiligte beabsichtigt, die Lehrerin Frau C von der Q-Förderschule in H an die Katholische …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 23.08.2011 LS zitiert von 91

Betriebsrente – betriebliche Übung

Urteilsergänzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.07.2011

Wirksamkeit einer Vereinbarung, durch die der Arbeitnehmer verpflichtet wird, dem Arbeitgeber einen durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Leistungshöhe der Invaliditätsversorgung eines vorzeitig ausgeschiedenen Dienstordnungs-Angestellten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Die Bewilligung und der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht ohne Weiteres zum Ruhen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsanspruch – Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente

tariflicher Mehrurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2011

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweisen ordentlichen Kündigung und über Lohnansprüche des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 07.10.2010 LS

Mitbestimmung bei Erstellung einer Zielvereinbarung mit nachgeordneten Dienststellen im Bereich der …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 9.Kammer Beschluss 26.08.2010 LS

Zur Zulässigkeit der Berichtigung eines Urteilstenors, wonach zusätzlich zu ausgeurteilten …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 10.08.2010 LS

..

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 34. Kammer Beschluss 30.07.2010

Die Fachkammer entscheidet wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit, und weil der Antrag abzulehnen ist …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

Ordnungsgeld wegen Ausbleibens des persönlichen Erscheinens

pflichtgemäßes Ermessen · Kostentragung bei rechtsfehlerhafter Festsetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

§ 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG enthält keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens.

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Münster 22. Kammer Beschluss 01.07.2010

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.05.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung sowie über den Anspruch auf Zahlung einer Sondervergütung (Anwesenheitsprämie)

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 23.02.2010

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 01.10.2009

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie nach der durch Landesgesetz geregelten Auflösung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 02.04.2009

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.03.2009 LS zitiert von 4

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen arbeitsgerichtliche Titel für den Gläubiger schnell und unkompliziert …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 19.12.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.12.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 12.12.2008 zitiert von 7

Antragsteller ist der beim Brandschutz- und Rettungsamt der Hansestadt Rostock gebildete Personalrat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Der Antragsteller ist der aus 13 Personen bestehende, am 5. Juni 2008 gemäß § 94b Abs. 1 LPVG erstmalig …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 08.10.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.09.2008

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.02.2008 LS zitiert von 6

Ordnungsgeld – Anordnung des persönlichen Erscheinens

Ausbleiben im Termin · Kosten

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Mainz Beschluss 23.01.2008

Das Begehren des Antragstellers ist mangels Antragsbefugnis bereits unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.12.2007

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 12.12.2007 zitiert von 1

Durch Urteil der Kammer vom 12. Oktober 2006 ist im vorliegenden Rechtsstreit auf die Berufung der Beklagten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2007

A) Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Mitbestimmungsrecht der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 34. Kammer Beschluss 16.11.2007

A) Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Mitbestimmungsrecht der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2007

A) Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der das Mitbestimmungsrecht der …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.11.2007

Die Fachkammer entscheidet gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 07.08.2007

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2007

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die vom Arbeitsgericht nach § 55 RVG vorgenommene …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.06.2007

Ob die Beklagte verpflichtet ist, mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag abzuschließen, der im Hinblick auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 15.03.2007

Die Klägerin fordert im Berufungsrechtszug Mehrarbeitsvergütungen für 100,49 Stunden des Zeitraums September …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.01.2007

Vergütung für Dolmetscherleistung bei verspäteter Anreise

JVEG · Dolmetschervergütung · Anreisezeit · Festsetzung der Kosten · Zugverspätung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 2

Kein Ordnungsgeld wegen Nichterscheinens der Partei

Anweisung an den Prozessbevollmächtigten · Nichtannahme bisher erörterter Vergleichsangebote

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 09.05.2006

Die Parteien streiten in der Berufung über die ERA-Zulage 2005, die tarifliche Leistungszulage, das 13. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 15.12.2005 zitiert von 2

Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtstreits

Arbeitsrecht

ArbG Göttingen Beschluss 13.12.2005

Der Antrag ist nach dem von dem Antragsteller dargelegten und durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 01.11.2005 zitiert von 10

Ladung – persönliches Erscheinen

Vertretung · Ordnungsgeld

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.02.2005

Der Antragsteller erstrebt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche dem beteiligten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.02.2005 zitiert von 1

Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, nachdem die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 22.02.2005

Vom 01. bis 04.03.2005 sollen im Staatstheater Stuttgart die Personalratswahlen durchgeführt werden

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 03.02.2004 zitiert von 5

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung seine tatsächliche Weiterbeschäftigung bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen