§ 64 ArbGG – Rechtsprechung (18.379 Entscheidungen) – Seite 37

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 17.10.2023

Vertragsauslegung – Zulage

Sozial- und Erziehungsdienst (SuE-Zulage · Bestandteil des Tabellenentgelts

Arbeitsrecht

ArbG Iserlohn Urteil 17.10.2023

Annahmeverzugslohnansprüche nach Kündigungsschutzverfahren

Annahmeverzugslohn · Kündigungsschutz · Prozessbeschäftigung · Forderungsübergang · Prozessstandschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 15. Kammer Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit

Wirksamkeit einer Vereinbarung über den Ausschluss von … · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 17.10.2023

Anspruch auf Vergütungssicherung bei Tätigkeitsänderung nach langjähriger Beschäftigung

Vergütungssicherung · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Tätigkeitsänderung · langjährige Beschäftigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.10.2023

Zwangsvollstreckung aus Urteil über Entgeltfortzahlung und Anspruch auf Schadensersatz

Zwangsvollstreckung · Entgeltfortzahlung · Schadensersatzanspruch · SGB IV § 28g · Lohnabzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 2

Stellenausschreibung – Diskriminierung wegen des Alters

Entschädigung nach § 15 Abs 2 AGG und nach Art 82 Abs 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 17.10.2023 LS

Vorläufiger Rechtsschutz – Feststellungsverfügung

Zulassung eines Wahlvorschlags zu einer Betriebsratswahl · Auslegung der Satzung der IG Metall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 16.10.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung eines Arbeitsverhältnisses zur Beklagten, die hierzu passende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Urteil 16.10.2023

Ansprüche auf Schadenersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 4

Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Rheine Urteil 16.10.2023

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Tarifvertrag · Inflationsausgleichsprämie · Arbeitsvertragsbeendigung · Verrechnung von Zahlungen · Tarifgebundenheit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 16.10.2023 LS zitiert von 3

Der Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG kann auch durch eine tarifvertragliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 13.10.2023

Kaufkraftanpassung des Grundgehalts bei Betriebsübergang

Betriebsübergang · Kaufkraftanpassung · Arbeitsvertrag · Tarifdynamik · § 613a BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.10.2023

Entgeltansprüche und Schadensersatz nach Ausbildungsabschluss

Annahmeverzug · Arbeitsverhältnisende · BetrVG § 78 a · Medizinische Beeinträchtigung · Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nürnberg Endurteil 12.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit der Kündigung bei Teilzeitbeschäftigung als Rechtsanwältin

Kündigungsschutzgesetz · Beschäftigtenzahl · Teilzeitbeschäftigung · Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 12.10.2023 zitiert von 1

Anspruch auf Inflationsausgleichsprämie bei vorzeitigem Arbeitsverhältnisende

Inflationsausgleichsprämie · Betriebsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Eigenkündigung · Anspruchsvoraussetzung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.10.2023

Streit um Vergütung bei gestiegenen Lebenshaltungskosten und Bonusrückzahlung

Arbeitsvertrag · Allgemeine Dienstbedingungen · Vergütungsanspruch · Bonusrückzahlung · Betriebsrat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 12.10.2023 zitiert von 1

Anspruch auf fortlaufende betriebliche Altersversorgung nach Beendigung der Geschäftsführung

betriebliche Altersversorgung · Geschäftsführeranstellung · Anspruch auf Zahlung · Zinsen auf Altersversorgung

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 1

Stufenzuordnung nach TV-L bei Einstellung eines Bewährungshelfers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Behauptetes Mobbing durch Kolleginnen

Schadensersatzanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 11.10.2023 LS

Unzulässige Gesamtklage – Anforderungen an verhaltensbedingte Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 3

Urlaub – Verfall

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Betriebsferien

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 11.10.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit fristloser und ordentlicher Kündigung bei Moderatorin

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Zeugnisanspruch · Lohnzahlung · Exklusivität

Arbeitsrecht

AG Villingen-Schwenningen Urteil 11.10.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung, über die Erteilung eines …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 10.10.2023 zitiert von 3

Wirksamkeit fristloser Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche

fristlose Kündigung · Annahmeverzugslohn · Ausschlussfrist · Arbeitsvertrag · Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.10.2023

Überlassungshöchstdauer bei Leiharbeit und Entstehung eines Arbeitsverhältnisses

Leiharbeit · Überlassungshöchstdauer · Arbeitsverhältnis · Tarifvertrag · AÜG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.10.2023

Beendigung Arbeitsverhältnis – Auflösende Bedingung

Erwerbsminderungsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 06.10.2023

Versetzung – Direktionsrecht

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 06.10.2023 LS

Ist ein Arbeitnehmer durchweg arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ende des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bocholt Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von vorzeitiger Altersrente

Arbeitsverhältnisfortdauer · Rente neben Arbeitsentgelt · Befristungsklausel · Tarifvertrag · Schadensersatz

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 05.10.2023

Die Parteien streiten um Auskunfts-, Herausgabe- und Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 05.10.2023 LS zitiert von 2

Eingruppierung eines Seiteneinsteigers im Vorbereitungsdienst

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG München Endurteil 04.10.2023 zitiert von 1

Streit über Abmahnung, Überstundenvergütung und variable Vergütung

Arbeitsvertrag · variable Vergütung · Abmahnung · Überstundenvergütung · Gehaltsfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Urteil 27.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvorgabe und Wirksamkeit von Kündigungen

Bonusanspruch · Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Zielerreichung · Schadensersatz

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 27.09.2023

Anspruch auf zusätzliche Getränkemarken für freigestelltes Betriebsratsmitglied

Betriebsrat · Gesamtbetriebsvereinbarung · Sachbezüge · Freistellung · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Betriebsübergängen

Betriebsübergang · Altersversorgungszusage · Rechtsnachfolge · Arbeitsvertrag · Pensionsordnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 27.09.2023 zitiert von 2

Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Wechsel der Arbeitgeber

betriebliche Altersversorgung · Arbeitsvertrag · Pensionsordnung · Arbeitgeberwechsel · Anspruchsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 27.09.2023 LS zitiert von 5

Auslegung – Klageanträge

Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 27.09.2023

Zahlungsdifferenzen im Zusammenhang mit der Anpassung der dem Kläger gegenüber der Beklagten zustehenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Streit um Fortführung der Teamleitung nach abgelaufener Befristung

Befristete Arbeitsverträge · Teamleitung · Ablehnung von Beförderung · Arbeitsverhältnis · Zuweisung von Aufgaben

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Arbeitszeitreduzierung – entgegenstehende betriebliche Gründe

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch bei Abweisung bei Stellenbesetzung

Stellenbesetzung · Auswahlverfahren · Schadensersatz · Gleichbehandlung · Bewerbungsverfahren

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 26.09.2023 zitiert von 1

Anspruch auf fortgesetzte private Nutzung eines Dienstfahrzeugs

Dienstfahrzeug · private Nutzung · Funktionsabhängigkeit · Arbeitsvertrag · Nutzungspauschale

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 26.09.2023 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtschichtarbeit · sonstige Nachtarbeit · Gleichheitssatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 22.09.2023 zitiert von 1

Streit um Vergütungsdifferenzen und Kundenzuweisung bei variabler Vergütung

Vergütungsvereinbarung · variable Vergütung · Kundenzuweisung · Arbeitsvertrag · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 7. Kammer Beschluss 22.09.2023 LS zitiert von 3

Meistbegünstigungsgrundsatz – Einstufung der Geheimhaltungsbedürftigkeit und Vorabverfahren

Geschäftsgeheimnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 21.09.2023

Zustellung von Versäumnisurteil im Arbeitsrecht

Zustellung · Versäumnisurteil · Auslandszustellung · Vollstreckungsgegenklage · Rechtshilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Nordhausen 2. Kammer Urteil 21.09.2023 LS

Versetzung – keine gleichwertige Tätigkeit

Änderung der hierarchischen Stellung · Pflegedienstleitung · Pflegefachkraft

Arbeitsrecht

ArbG Kassel 2. Kammer Urteil 21.09.2023 LS zitiert von 1

Bei einem nicht programmgestaltend tätigen Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks sind zur Bestimmung seiner …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen