§ 64 ArbGG – Rechtsprechung (18.379 Entscheidungen) – Seite 38

LAG Köln Urteil 21.09.2023

Entgeltfortzahlung bei schwangerschaftsbedingter Arbeitsunfähigkeit

Entgeltfortzahlung · Schwangerschaft · Fortsetzungserkrankung · Arbeitsunfähigkeit · Krankheitsfall

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 20.09.2023 LS zitiert von 4

Nachtzuschläge – Aussetzung

Verfassungsbeschwerde · Gesamtabwägung · hinreichende Erfolgsaussichten

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 20.09.2023

Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und unangemessenem Verhalten

Arbeitsverhältnis · Kündigungsschutz · Leistungsmangel · Verhaltenskündigung · Zeugnispflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bamberg Endurteil 19.09.2023 zitiert von 1

Schadensersatz wegen vorzeitiger Auszahlung von Abfindung

Abfindung · Vergleichsvereinbarung · Schadensersatz · Fälligkeit · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht

ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil 19.09.2023 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Betriebsvereinbarung · Zustimmungserfordernis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben ohne Zustimmung des Arbeitnehmers

Zeitguthaben · Tarifvertrag · Arbeitszeit · Betriebsvereinbarung · Zustimmungspflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Tarifvertrag · Arbeitszeitgestaltung · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 15.09.2023 LS

Sozialplanabfindung – Ausschluss

besonderer Kündigungsschutz · betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz · Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 15.09.2023 zitiert von 1

Umbuchung von Zeitguthaben auf Stunden- und Feiertagskonten ohne Zustimmung

Arbeitszeitverrechnung · Tarifvertrag · Zeitkonto · Zustimmungspflicht · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Änderung der Arbeitsbedingungen und der Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 14.09.2023 zitiert von 1

Eingruppierung und Vergütungsansprüche bei Zigarrenproduktion

Tarifvertrag · Eingruppierung · Lohngruppe · Gleichbehandlung · Rückständige Vergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.09.2023

Ordentliche Kündigung – Rücksichtnahmepflicht

Antrag auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels · Fiktionsbescheinigung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 14.09.2023

Vergütungsansprüche bei einrichtungsbezogener Impfpflicht und Annahmeverzug

einrichtungsbezogene Impfpflicht · Annahmeverzug · Lohnfortzahlung · Arbeitsverhältnis · IfSG § 20a a.F

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 13.09.2023 zitiert von 1

Eingruppierung einer Kindertagesstättenleitung bei Absinken der Durchschnittsbelegung

Anl 33 Anh B Entgeltgr S15 DCVArbVtrRL

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Suhl 6. Kammer Urteil 13.09.2023

Außerordentliche Kündigung – hilfsweise ordentliche Kündigung

Eigentums- und Vermögensdelikt · Beweisaufnahme

Arbeitsrecht

LAG Nürnberg Urteil 12.09.2023

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung wegen Verweigerung des 3G-Nachweises

verhaltensbedingte Kündigung · 3G-Regelung · Arbeitgeberanweisung · Betriebsrisiko · Vertragspflichtverletzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.09.2023

Eingruppierung von Ergotherapeutin nach AVR-Richtlinien

Eingruppierung · AVR · Vergütungsgruppe · Arbeitsvertrag · Rückwirkung

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 12.09.2023

Berichtigung eines Arbeitszeugnisses wegen unzureichender Formulierungen

Arbeitszeugnis · Zeugnisformulierung · Bewertungsmaßstab · Berichtigungsanspruch · Arbeitsverhältnisende

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 12.09.2023

Die Parteien streiten um die korrekte Eingruppierung für das Jahr 2018 und um die Höhe des damit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.09.2023

Verhaltensbedingte Kündigung – Arbeitszeitüberschreitung

Nichteinhaltung von Weisungen · Abmahnung · Betriebsratsanhörung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Wahlanfechtung – Betriebsvertretung bei den Stationierungsstreitkräften

Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 12.09.2023 LS zitiert von 5

Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.09.2023 zitiert von 1

Eingruppierung von Freilandartenschützerin nach TVöD

Tarifrecht · Entgeltgruppierung · TVöD VKA · wissenschaftliche Tätigkeit · Arbeitsentgelt

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Gera 3. Kammer Urteil 12.09.2023

Annahmeverzugslohn – Erstattung von Reisekosten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.09.2023

Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung wegen Datenmissbrauchs durch Betriebsrat

außerordentliche Kündigung · Datenmissbrauch · Betriebsrat · § 103 BetrVG · Datenschutzverstoß

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 11.09.2023

Die Parteien streiten um die Reduzierung der jährlichen Arbeitszeit des seit dem 1. März 2001 für das …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 11.09.2023 LS zitiert von 1

Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren

Beschlussfassung in konstituierender Sitzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm Urteil 08.09.2023

Wirksamkeit der Kündigung während der Wartezeit ohne ausreichende Begründung für Betriebsratsanhörung

Betriebsratsanhörung · Wartezeitkündigung · Kündigungsschutzgesetz · § 102 BetrVG · Formale Anforderungen an Kündigungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Kündigung in der Wartezeit

Treuwidrigkeit · Sittenwidrigkeit · Maßregelungsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 07.09.2023 zitiert von 2

Entsendung ins Ausland und Arbeitsverhältnis

Entsendung · Arbeitsverhältnis · Dauereinsatz · Vertragsänderung · Auslandsverwendung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.09.2023 LS zitiert von 1

Vergütung von Pausenzeiten

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 07.09.2023 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 06.09.2023 LS zitiert von 6

Rechtsmissbrauch – Zahlung einer Entschädigung

Benachteiligung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.09.2023

Höhe der Betriebsrente und Anrechnung gesetzlicher Rentenleistungen

Betriebsrente · Anrechnung gesetzliche Rentenversicherung · Versorgungsordnung · Differenzrente · Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss 05.09.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Bekanntgabe Wahlvorschlag vor Ablauf der Einreichungsfrist · Neutralitätspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.09.2023

Verrechnung von Arbeitszeitguthaben bei Kinderkrankheit

Arbeitszeitguthaben · IfSG § 56 Abs. 1a · Kinderkrankengeld · Vorrangiger Abbau von Überstunden · Wahlrecht des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 04.09.2023 LS zitiert von 1

§ 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 01.09.2023 zitiert von 3

Anspruch auf tarifliche Inflationsausgleichsprämie

Tarifvertrag · Inflationsausgleichsprämie · Anspruchsvoraussetzungen · Entgeltfortzahlung · Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.08.2023

Gutschrift von Arbeitszeit für ärztlichen Untersuchungstermin

Arbeitszeitkonto · ärztliche Untersuchung · Tarifvertrag · Arbeitszeitvergütung · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

ArbG Aachen Urteil 31.08.2023 zitiert von 1

Streit um Entgeltumwandlung und Vergütung bei JobRad-Nutzung

Entgeltumwandlung · JobRad · Nutzungsüberlassungsvertrag · Arbeitsentgelt · Leasing

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 31.08.2023 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Auslegung

"Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung" nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 30.08.2023

Kündigung – befristetes Arbeitsverhältnis

Wartezeit · Auslegung · Tarifvertrag · ordentliche Kündigungsfristen im befristeten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Herne Urteil 29.08.2023 zitiert von 1

Anspruch auf tarifliches Transformationsgeld

Tarifvertrag · Anspruch · Einmalzahlung · Arbeitsverhältnis · Anerkennungstarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 28.08.2023 zitiert von 2

Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Siegburg Urteil 25.08.2023 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung und Annahmeverzugslohnansprüche

betriebsbedingte Kündigung · Annahmeverzugslohn · Arbeitnehmerüberlassung · Kündigungssozialauswahl · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 25.08.2023

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.08.2023 zitiert von 4

Entgeltfortzahlung bei Quarantäne aufgrund Corona-Infektion

Entgeltfortzahlung · Quarantäne · Corona-Infektion · Manteltarifvertrag · Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 24.08.2023 zitiert von 1

AU-Bescheinigung – "Krankfeiern"

Arbeitsrecht