§ 66 ArbGG – Rechtsprechung (15.570 Entscheidungen) – Seite 29

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 28.07.2023

Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers B M als sog. „Courier Coordinator“ (früher: „Driver Coordinator“)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 28.07.2023 LS

Allgemeinverbindliche Tarifverträge über Sozialkassenverfahren wirken nicht gemäß § 4 Abs. 5 TVG analog nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 28.07.2023

Fristlose Kündigung – Arbeitszeitbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 3

Annahmeverzug – anderweitiger Erwerb

böswilliges Unterlassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 26.07.2023

Die Parteien streiten um die Zahlung einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Versetzungskostenpauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 25.07.2023

Befristete Elternzeit- und Krankheitsvertretung

keine Kongruenz zwischen Befristungsdauer und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 24.07.2023

Gratifikation – Urlaubsgeldansprüche

Kurzarbeitergeld

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 1

Eine Betriebsabteilung iSv.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 20.07.2023

Arbeitsvergütung – Aufrechnung

Schadensersatz · Beweiswürdigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Eingruppierung eines Zählermonteurs in einem Versorgungsbetrieb

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 20.07.2023 zitiert von 1

Streikaufruf während laufender Tarifverhandlungen

Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · Gewerkschaft · einseitige Arbeitsniederlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Annahmeverzugslohn – Urlaubsabgeltung

behördlich verfügte Betriebsschließung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

Anfechtung Arbeitnehmerkündigung – widerrechtliche Drohung mit fristloser Kündigung

Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 20.07.2023 zitiert von 8

Streikaufruf während laufender Gehaltstarifverhandlungen

Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · Gewerkschaft · einseitige Arbeitsniederlegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Urteil 20.07.2023

Streikaufruf während laufender Tarifverhandlungen

Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · einseitige Arbeitsniederlegung · Gewerkschaftsaktion

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 20.07.2023

Bundesagentur für Arbeit

Stufenzuordnung · Neueinstellung · Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Urteil 20.07.2023 zitiert von 1

Streikaufruf während laufender Tarifverhandlungen

Streikrecht · Tarifvertrag · Arbeitskampf · einseitige Arbeitsniederlegung · Gewerkschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.07.2023

Urlaubsabgeltung eines sog. Systemfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 2

Streik – Notdienstvereinbarung

Krankenhaus · Daseinsvorsorge

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Urteil 18.07.2023

Wirksamkeit der Kündigung bei Verstoß gegen demokratische Grundordnung

Arbeitsvertrag · Tarifvertrag TV-L · freiheitlich-demokratische Grundordnung · Kündigungsschutz · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.07.2023 zitiert von 2

Senioritätsliste bei Beförderung vom First Officer zum Kapitän

Tarifvertrag · Anstellungsvertrag · Senioritätsliste · Beförderung · Kollektivrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 18.07.2023 LS

Wiedereinstellung nach Abwicklungsvergleich

unvorhergesehene Beschäftigungsmöglichkeit nach Beendigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.07.2023

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – Transparenzgebot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 17.07.2023 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle bei Gefährdungsbeurteilungen zu psychischen Belastungen und Raumklima

Einigungsstelle · Gefährdungsbeurteilung · Mitbestimmung · BetrVG · ArbGG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Außerordentliche Kündigung – Bedrohung mit einem Messer

unsachgemäßer Umgang · erforderliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 13.07.2023 LS

Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht

außerordentliche Kündigung · Abmahnung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 12.07.2023

Die Parteien streiten im Rahmen eines um Differenzvergütung und Urlaubsabgeltung geführten Rechtsstreits …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 12.07.2023 LS

Zurückweisung von Vorbringen

Nachweispflicht bzgl. des bei der Kündigung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Verrechnung von Zeitguthaben auf Stundenkonten ohne Zustimmung

Arbeitszeit · Zeitkonto · Tarifvertrag · Zustimmungserfordernis · Überstundenvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG München Urteil 11.07.2023 zitiert von 1

Eingruppierung von Beschäftigten auf Wertstoffhöfen

Tarifrecht · Entgeltgruppenverzeichnis · TVöD · Arbeitsvertrag · Einarbeitungszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 10.07.2023

Erfüllung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs vor übergesetzlichen tariflichen Urlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.07.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen fristlosen Kündigung, die hilfsweise auch als ordentliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 06.07.2023 LS

Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Abzug von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.07.2023

Die Parteien streiten im Rahmen des Berufungsverfahrens noch über Differenzlohnansprüche aus einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 04.07.2023

Ansprüche des Klägers auf eine Sondervergütung aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 04.07.2023

Die Beteiligten zu 1) bis 3) wollen mit einer einstweiligen Verfügung dem Bet. zu 4) (Hauptwahlvorstand) u. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.06.2023

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 30.06.2023 zitiert von 1

Umsetzung – Direktionsrecht

Berücksichtigung behinderungsgerechter Beschäftigung · BEM

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 30.06.2023

Sonderzahlung – Ausschluss eines Konzernbetriebs vom Geltungsbereich einer Konzernbetriebsvereinbarung

betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot · Nichterfüllung von Planwerten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Berufungskammer Urteil 29.06.2023 LS

Für die Beklagte, die zu einem großen deutschen Immobilienkonzern gehört, war der betriebliche …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2023

Die Parteien streiten um die Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2023

Der Kläger ist bei der beklagten Fluggesellschaft als Flugzeugführer, zuletzt auf der Grundlage des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.06.2023 zitiert von 1

Provisionsanspruch – Zielvereinbarung

Zuordnung eines Geldbetrags zu einem bestimmten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 28.06.2023 zitiert von 3

Zahlung einer Vertragsstrafe

Rückzahlung von Weiterbildungskosten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Außerordentliche Kündigung – Vertrauensbruch

Abrechnungsbetrug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 28.06.2023

Der Kläger ist seit dem 04.12.1987 bei der beklagten Fluggesellschaft als Flugzeugführer auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 28.06.2023

Provisionsanspruch – Zielvereinbarung

Zuordnung eines Geldbetrags zu einem bestimmten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.06.2023 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern Beihilfen im Krankheitsfall (Zuschüsse zu Krankheitskosten) …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 27.06.2023 LS

Wettbewerb – Unterlassung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.06.2023 LS

Der Kündigungsberechtigte kann sowohl bei einer außerordentlichen als auch bei einer ordentlichen Kündigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen