§ 72 ArbGG – Rechtsprechung (21.641 Entscheidungen) – Seite 51

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer betrieblichen Struktur (Weitgehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 27.04.2022

Die Parteien streiten um die Gewährung von Insolvenzschutz für eine betriebliche Altersversorgung unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 27.04.2022 LS zitiert von 4

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell gem. § 7 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 10

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Urteil 27.04.2022 zitiert von 1

Tarifauslegung – FGr 1 TV

Überzeitzulage bei langer Arbeitsunfähigkeit · Verstoß gegen Gleichheitssatz · Anpassung nach oben

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.04.2022 zitiert von 3

Der Personalrat der Agentur für Arbeit P. (Antragsteller) und die dortige Geschäftsführung (Beteiligte) …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 27.04.2022 LS

Zur zuständigen Behörde für die Massenentlassungsanzeige bei einer aufgelösten betrieblichen Struktur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.04.2022

Einzelfallentscheidung zu einer individualvertraglichen Erhöhung eines Zielerreichungsprämienanspruchs aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 26.04.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Arbeitsverweigerung

Ankündigung einer Erkrankung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 22.04.2022

Die Parteien streiten nach Ergehen einer zweitinstanzlichen Entscheidung und deren teilweiser Aufhebung durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 22.04.2022 zitiert von 1

Außerordentliche Verdachtskündigung – Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 1

Unterrichtungsrecht Schwerbehindertenvertretung – Art und Weise der Unterrichtung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 1

§ 1 Abs.1b AÜG ist europarechtskonform und verstößt nicht gegen die Leiharbeitsrichtlinie der EU.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 21.04.2022 LS zitiert von 1

Eine tarifvertragliche Bestimmung, die abweichend vom Gesetz (§ 1 Abs. 1b AÜG) die Überlassungshöchstdauer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 13.04.2022 LS

Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Berufungskammer Beschluss 12.04.2022 LS

Nach § 149 ZPO kommt eine Aussetzung in Betracht, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, deren Ermittlung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 08.04.2022 LS zitiert von 1

Ein Scheingeschäft kann vorliegen, wenn ein „Arbeitsverhältnis“ begründet werden soll, dessen Zweck darin …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 08.04.2022 zitiert von 1

Höhe des Mutterschutzlohnes der Klägerin und über die Höhe des Zuschusses zu ihrem Mutterschaftsgeld

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 08.04.2022

Verpflichtung der Beklagten auf Rückzahlung der im Jahr 2017 von der Vergütung der Klägerin einbehaltenen und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 1

Absonderungsanordnung während Urlaubs

häusliche Quarantäne · keine Urlaubsgutschrift

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 07.04.2022

Prozessvergleich – Anfechtung

arglistige Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.04.2022 zitiert von 1

Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung

beleidigende Äußerung · Abmahnungserfordernis · Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 06.04.2022 LS zitiert von 1

Zur Bestimmtheit der Berufungsanträge, wenn der Kläger von zwei Rechtsanwälten vertreten wird, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 05.04.2022

Stellenbeschreibung – tarifliche Eingruppierung

Personalbeurteilung · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 05.04.2022 LS zitiert von 2

Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatzes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.04.2022 zitiert von 1

Ob bei dem Arbeitgeber (Beteiligte zu 15) ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat (Beteiligter zu 14) zu …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.04.2022 LS

Beschließen die Arbeitnehmer eines Unternehmens nach § 3 Absatz 3 BetrVG die Wahl eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Urteil 01.04.2022

Rückzahlung von Einbehaltenen Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

betriebliche Altersversorgung · Tarifvertrag · Eigenbeteiligung · Pflichtversicherung · Zusatzversorgungskasse

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 31.03.2022

Schadensersatz – Aufrechnungsverbot

Widerklage wegen Nichtablieferung von Packmitteln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 30.03.2022

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 30.03.2022 LS

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 30.03.2022

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Befangenheitsablehnung der Richter des Senats für Anwaltssachen beim …

Berufsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Pflicht zur Beschäftigung bis zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 30.03.2022 LS

Hypothetisches Steuerabzugsverfahren bei befristeter Auslandsentsendung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 5. Kammer Urteil 29.03.2022

Vergütungsanspruch – Insolvenz

Haftung des Insolvenzverwalters · Schadenersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Ordentliche Kündigung – Kleinbetrieb

Maßregelungsverbot · Treu und Glauben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 29.03.2022 LS

Nichtigkeit – Schiff unter fremder Flagge

Seebetriebsrat · Wahl · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 29.03.2022 LS

Schwerbehinderung – Wochenenddienst

unzulässige Mehrarbeit · behindertengerechter Einsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 28.03.2022 LS

Eine ausländische Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die in Deutschland einen Betrieb als selbständige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 25.03.2022 LS

Ein Widerrufsvorbehalt, der sich auf die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit verbunden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 25.03.2022 LS zitiert von 3

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung/Umgruppierung

gewerbliche Tätigkeit · Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 16. Kammer Urteil 25.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer vom Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 24.03.2022

Außerordentliche Kündigung – Maskenpflicht

Abmahnung · Zutrittsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Eingruppierung – Polizeiangestellter im Objektschutz

Anl 1a Teil I VergGr VII Fallgr 1b BAT-O · gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 24.03.2022 LS zitiert von 1

Corona-Prämie für Pflegekräfte

Berechnung des Beschäftigungszeitraums · Vererbbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2022 zitiert von 2

Deutsche Post AG

Stufenzuordnung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2022

Deutsche Post AG

Stufenzuordnung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben