§ 78 ArbGG – Rechtsprechung (2.076 Entscheidungen) – Seite 17

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.05.2014 LS

Aufhebung einer Beiordnung

Wichtiger Grund · § 48 BRAO

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.05.2014 LS

Wenn ein einer Partei beigeordneter Prozessbevollmächtigter trotz mehrerer Versuche keine Rückmeldung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 20.05.2014

Eine "sofortige Beschwerde" wie § 567 Zivilprozessordnung (ZPO) oder § 78 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 25.04.2014 LS

Das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung schließt die Bedürftigkeit einer Partei nur aus, soweit die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 25.04.2014 LS

Bedürftigkeit – nicht im Gerichtsbezirk ansässiger Prozessbevollmächtigter

Prozesskostenhilfe · Rechtsschutzversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 08.04.2014 zitiert von 2

Abbruch der Betriebsratswahl wegen angeblicher Rechtsverstöße

Betriebsratswahl · einstweilige Verfügung · Gemeinschaftsbetrieb · Rechtsmissbrauch · Anfechtbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 25.03.2014 LS

Ein Aussetzungsbeschluss muss in seiner Begründung die ermessensleitenden Erwägungen, die für und gegen eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Beschluss 20.03.2014

Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klageerweiterung vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 13.03.2014

Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger auf dessen entsprechenden Antrag mit Beschluss vom 4. Februar 2014 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 13.03.2014

Kein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zusenden des Arbeitszeugnisses

Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 13.03.2014 LS

Verfahrensaussetzung – Ermittlungsverfahren

Beschleunigungsgrundsatz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen fehlender Mitwirkung im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 07.03.2014 LS

Rechtswegzuständigkeit bei Ausbildung an einer Privatschule

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 06.03.2014

Stundengutschrift auf Arbeitszeitkonto

Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 04.03.2014 zitiert von 4

Antrag der Gläubigerin, die Schuldnerin durch Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erteilung eines Zeugnisses …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 03.03.2014 LS

Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 51 Abs. 1 ArbGG gegen eine Partei, die trotz Anordnung ihres …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 03.03.2014 LS

Ordnungsgeld – Anordnung des persönlichen Erscheinens

Ausbleiben im Termin · Kosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 26.02.2014 LS zitiert von 1

Für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung einer unentgeltlichen Leistung nach §§ 134 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.02.2014 zitiert von 1

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger von der Beklagten die Zahlung ausstehender …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS

Eine Rechtswegbeschwerde gemäß § 17a GVG iVm §§ 177, 202 SGG handelt es sich um eine Rechtsbeschwerde im …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.02.2014 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich im Arbeitsverhältnis

Prozesskostenhilfe · Mehrvergleich · Arbeitsentgelt · Beiordnung · ZPO § 278 Abs. 6

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 10.02.2014

Einsatz von Leiharbeitnehmern ohne Betriebsrat Zustimmung

Betriebsratmitbestimmung · Leiharbeit · Arbeitszeiten · Unterlassungsanspruch · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.02.2014 zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für Kündigungsschutzklage und Vergleich

Prozesskostenhilfe · Kündigungsschutzklage · Vergleich · Beiordnung von Rechtsanwalt · Streitwert

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Kammer Beschluss 06.02.2014 zitiert von 2

Die Beklagte, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (in der Folge: Beklagte) wendet sich mit ihrer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 1

Anforderungen an eine Beschwerdeschrift bei Prozesskostenhilfeüberprüfung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts bedurfte der Abänderung, soweit der Kläger vom Beklagten Lohn für den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

In den sog. aut-aut -Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Rechtswegzuständigkeit in aut-aut-Fall

freier Mitarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 22.01.2014 zitiert von 2

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 14.09.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS zitiert von 2

Ordnungsgeld – Nichterscheinen zum Gütetermin trotz persönlicher Ladung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 21.01.2014

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 22.05.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Dem anwaltlich vertretenen Kläger ist durch den angefochtenen Beschluss vom 28.11.2013 Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Eine vom Prozessbevollmächtigten einer Partei gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.01.2014 LS

Prozesskostenhilfe – sofortige Beschwerde gegen die Höhe einer Ratenzahlungsverpflichtung

Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 10.01.2014 LS

Rechtsnachfolge im Verbraucherinsolvenzverfahren des Arbeitnehmers

Vergleich im Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 09.01.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die von der Klägerin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 09.01.2014

Das Arbeitsgericht hat zutreffend hinsichtlich der Mehrarbeit die Prozesskostenhilfe lediglich für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 30.12.2013 LS

Prozesskostenhilfe bei Klageerweiterung

Bewilligungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 30.12.2013 LS

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klageerweiterung setzt einen ausddrücklichen Antrag voraus …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 16.12.2013 LS

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist nach Anwaltswechsel

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom klagenden Land …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.12.2013 zitiert von 2

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Zurückweisung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 09.12.2013 zitiert von 7

Der seit 2009 bei der beklagten Spedition als Kraftfahrer beschäftigte Kläger hatte gegen eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 06.12.2013 LS

Wird einem neu mandatierten Prozessbevollmächtigten seitens des Gerichts mitgeteilt, dass bereits ein Urteil …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 04.12.2013

Weiterbeschäftigung als Maschineneinrichter trotz abweichender tatsächlicher Tätigkeit

Kündigungsschutz · Zwangsgeld · Tenor eines Urteils · Arbeitsverhältnis · Bestimmtheit der Vollstreckung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013 zitiert von 5

Die sofortige Beschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Ratenzahlung im Nachprüfungsverfahren des § …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 7. Kammer Beschluss 02.12.2013 LS

Schließt eine Person einen Vertrag mit einer Management- und Beratungsgesellschaft, nach deren Inhalt sie zum …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.12.2013 zitiert von 4

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig, denn sie ist nach den §§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 Abs. 1 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 22.11.2013 LS

Prozesskostenhilfe für Prozesskostenhilfeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen