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114 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 78a ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
114 Entscheidungen
Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen ablehnenden … · Entschädigungsanspruch eines Bewerbers nach § 15 Abs. 2 AGG · Benachteiligung wegen des Geschlechts · Benachteiligung wegen Behinderung
Arbeitsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zitieren BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.03.2026 I ZA 3/25
Gewerblicher Rechtsschutz – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zitieren Aussetzung nach § 148 ZPO wegen Verfassungsbeschwerde
LAG Hamm Beschluss 19.12.2025 9 Ta 329/25
Arbeitsrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 16.10.2025 4 SLa 108/25
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Anhörungsrüge verworfen
Zitieren LAG Hamm Beschluss 04.07.2025 9 Ta 179/25
Arbeitsrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des …
Steuerrecht – Beschwerde verworfen
Zitieren LAG Hamm 8. Kammer Beschluss 19.03.2025 8 SLa 851/24 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zitieren allerdings Begrenzung der richterlichen Kontrolldichte … · Tarifautonomie zudem bei der Bestimmung der Rechtsfolgen … · hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerden bzgl … · Sondervotum zur Begründung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren Steuerrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zitieren VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023 9/21
– Verfassungsbeschwerde verworfen
Zitieren BAG 6. Senat Beschluss 21.03.2023 6 AZN 56/23 (F)
Arbeitsrecht – Anhörungsrüge verworfen
Zitieren BAG 6. Senat Beschluss 12.01.2023 6 AZN 678/22 (F)
Arbeitsrecht – Anhörungsrüge verworfen
Zitieren VerfGH NRW Beschluss 18.10.2022 VerfGH 4/22.VB-1
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren VerfGH NRW Beschluss 18.01.2022 VerfGH 62/21.VB-2
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Sozialrecht – Anhörungsrüge verworfen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 16.09.2021 1 BvR 1640/21
Gegenvorstellung sowie "Verfassungsrüge"), hält …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 3. Senat Beschluss 22.06.2021 3 AZN 515/20 (A)
Streitwertfestsetzung
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 02.03.2021 14 Sa 97/18 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BAG 3. Senat Beschluss 03.06.2020 3 AZR 255/20 (F)
Betriebliche Altersversorgung · Betriebsrentenanpassung · Überschussanteile
Arbeitsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zitieren BAG 7. Senat Beschluss 21.04.2020 7 ABN 79/19 zitiert von 5
Betriebsratswahl · Wahlanfechtung · Ablehnung eines Richters · Befangenheit
Arbeitsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht
Zitieren Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zitieren BAG 3. Senat Beschluss 07.08.2019 3 AZN 720/19 (F)
Anhörungsrüge
Arbeitsrecht – Anhörungsrüge zurückgewiesen
Zitieren BAG 10. Senat Beschluss 25.06.2019 10 AZN 567/19 (F)
Anhörungsrüge · Darlegungsanforderungen
Arbeitsrecht – Anhörungsrüge verworfen
Zitieren StGH Hessen Beschluss 13.02.2019 P.St. 2693
Verfassungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Verfassungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Verwaltungsrecht – Anhörungsrüge verworfen
Zitieren Sozialkassenverfahren · Baugewerbe · Allgemeinverbindlicherklärung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 18.09.2018 2 BvR 745/18 zitiert von 35
Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018 VfGBbg 56/16
– Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Baugewerbe
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren Höhe · schriftlicher Zeugenbeweis
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren BAG 10. Senat Beschluss 25.01.2017 10 ABR 78/16 (F)
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren BAG 10. Senat Beschluss 25.01.2017 10 ABR 81/16 (F)
rechtliches Gehör · Entscheidungserheblichkeit
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
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