§ 78a ArbGG – Rechtsprechung (114 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 10. Senat Beschluss 29.11.2016

Anhörungsrüge

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 10. Senat Beschluss 29.11.2016

Anhörungsrüge – ordnungsgemäßer Vortrag einer Gehörsverletzung

Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 23.08.2016 LS zitiert von 1

§ 691 Abs. 2 ZPO ist analog auf die Fälle anzuwenden, in denen das Amtsgericht als Mahngericht einen Mangel …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.07.2016 zitiert von 17

Anhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 20.04.2016 zitiert von 2

Wahlanfechtung – Befangenheit

Mitwirkung eines abgelehnten Richters

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Beschluss 17.03.2016 zitiert von 16

Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Beschluss 13.10.2015

Nichtigkeitsklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 21.09.2015 LS

Wiedereinsetzungsfrist – Berufungseinlegung

PKH · Zurückweisung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 25.08.2015 zitiert von 17

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …

Keine Zurechnung des Verschuldens des …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Niedersachsen Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 2

Die Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages (hier: Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber …

Arbeitsrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2015 LS zitiert von 2

Zur Wahrung des Justizgewährungsanspruches (Art. 2 Abs.1 LV und Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 20.02.2015 LS

Für eine Klage des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr von Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 06.01.2015 LS zitiert von 15

Verwerfung der Berufung

Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 zitiert von 11

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 19.11.2014

Weitere Anhörungsrüge – Gegenvorstellung

Arbeitsrecht Gegenvorstellung verworfen

BAG 10. Senat Beschluss 16.04.2014 zitiert von 49

Aussetzung – Verfassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 09.04.2014

Anhörungsrüge – Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Absehen von einer Begründung

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 06.03.2014

Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde

unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Köln Beschluss 08.10.2013 zitiert von 1

Auf die gemäß § 78 a) Abs. 1 ArbGG zulässige Anhörungsrüge war der Beschluss des Gerichts vom 26.08.2013 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Beschluss 25.09.2013

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Darlegungslast · Gehörsrüge

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 11.09.2013

Kündigungen und den Fortbestand eines vom Kläger behaupteten Arbeitsverhältnisses sowie vorab über die …

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.08.2013 zitiert von 5

Der in B1 wohnhafte Kläger fordert von der Beklagten mit Sitz in E1 die Zahlung von 1.122,75 €

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Köln Beschluss 10.07.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit einer Vollstreckungsgegenklage gegen die weitere Vollstreckung aus einem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BFH III. Senat Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 3

Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche

Beiladung im Kindergeldverfahren · Klagebefugnis des Hinzugezogenen gegen eine abhelfende …

Steuerrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.04.2013 zitiert von 12

Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BAG 7. Senat Beschluss 05.02.2013

Anhörungsrüge – Begründungserfordernisse

Arbeitsrecht Anhörungsrüge verworfen

BAG 5. Senat Beschluss 12.12.2012

Anhörungsrüge – Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.10.2012 LS

Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 des Gesetzes über den …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Beschluss 10.10.2012

Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Arbeitsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.07.2012

Die Schuldnerin erhebt gegen den ihr am 16.05.2012 zugestellten Beschluss des erkennenden Gerichts vom …

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 07.02.2012 LS

Letztinstanzliche Gerichtsentscheidung – Begründungserfordernis

Prozesskostenhilfeantrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 18.01.2012

Die Rüge, das Beschwerdegericht habe das Vorbringen des Klägers bei der Beschlussfassung vom 12.12.2011 nicht …

Arbeitsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.09.2011

Urteilsergänzungsantrag gemäß § 321 ZPO

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 07.09.2011 LS

Gem. § 7 der Gesamtbetriebsvereinbarung Eingruppierungsprocedere iVm § 4 Abs. 1 der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 07.09.2011 LS

Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Eingruppierung eines Gewerkschaftssekretärs

Gesamtbetriebsratsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 03.08.2011 zitiert von 4

Anwaltsbeiordnung – Prozesskostenhilfe

vorläufige Insolvenzverwaltung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.02.2011

Gratifikation – Ausscheiden vor dem 31. März des Folgejahres aufgrund einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.02.2011 LS

Festsetzung des Gegenstandswertes

Anfechtung eines Prozessvergleichs · keine Erhöhung des wirtschaftlichen Interesses

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 30.11.2010

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Zahlungsansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

BAG 9. Senat Beschluss 11.10.2010 zitiert von 15

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LAG Hamm 15. Kammer Urteil 26.08.2010

Die Parteien haben erstinstanzlich über einen Einstellungsanspruch des Klägers sowie hilfsweise über einen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 1

) Eine spruchkörperübergreifende Verbindung nach § 147 ZPO ohne Grundlage im Geschäftsverteilungsplan ist …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 12.05.2010 zitiert von 31

Gerichtlicher Vergleich – Anfechtung

Drohung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Beschluss 27.04.2010

Anhörungsrüge – Begründung

Zwei-Wochen-Frist

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.04.2010 zitiert von 17

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs aus prozessualen …

hier: nicht fristgerechte Anhörungsrüge gem § 321a ZPO · bewußte Verweigerung der Kenntnisnahme durch …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VerfG Potsdam Beschluss 18.03.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts Potsdam, die ihre …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 17.02.2010 zitiert von 2

Gehörsrüge und Gegenvorstellung

Arbeitsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.2009 LS zitiert von 3

Fristbeginn bei der Gehörsrüge im Falle eines bewussten Nicht-Lesens der Entscheidungsgründe ( § 321a Abs. 2 …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 26.08.2008 LS zitiert von 5

Gerichtsstand bei häuslichen Home-Office

Beschwerde gegen Verweisungsbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen