§ 92 ArbGG – Rechtsprechung (2.014 Entscheidungen) – Seite 17

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Rechte der Personalvertretung eines Jobcenters bei Bestenausleseentscheidungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Zu den Kompetenzen der Personalvertretungen des Jobcenters und des Rechtsträgers bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 06.03.2015 LS

Personalrat: betriebliches Eingliederungsmanagement

Supervision · Kostentragung der Dienststelle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 03.03.2015 zitiert von 1

Sieben Eingruppierungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 26.02.2015

Rechtsanwaltskosten eines Scheinkonzernbetriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 24.02.2015 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenlöschung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.02.2015 LS

Die Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bleibt unberührt von einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.02.2015 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrats eines Jobcenters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.02.2015 LS

Der Personalrat eines Jobcenters hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Einstellung von Personen, deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 20.02.2015 LS

Zustimmungsverweigerung der um Mitbestimmung ersuchten Stufenvertretung bei Unbeachtlichkeit der …

Beachtlichkeit tatsächlicher Nachteile für bestimmte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 12.02.2015 LS

Stellenbesetzung – Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats

Auslegung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 12.02.2015 LS

Versetzung – Zustimmungsverweigerung

Vertrauensleuteschutzabkommen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 28.01.2015 LS

Zustimmungsersetzung – Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

Kündigungserklärungsfrist · Manipulation im Computersystem zum Vorteil leistungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 14.01.2015

Die Beteiligten streiten – soweit für das Beschwerdeverfahren noch von Relevanz - über die Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 14.01.2015

Eingruppierung eines sogenannten Rampagents

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2015 zitiert von 1

Verpflichtung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) eine von ihr betriebene facebook-Seite nicht weiter zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 06.01.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer bereits eingerichteten Einigungsstelle über deren Zuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Beschluss 17.12.2014 LS zitiert von 3

Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung

Eingruppierung nach Einzelhandelstarifvertrag …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2014 zitiert von 1

Unwirksamkeit der in der Zeit vom 03.09.2013 – 06.09.2013 durchgeführten Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 20.11.2014

Der für den Betrieb der Beteiligten zu 1) (Arbeitgeberin) in A gewählte Betriebsrat (Beteiligter zu 2)) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 1

Dienen Stichtagserhebungen, die nach einer VO erhoben werden müssen, nicht ausschließlich der Festlegung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2014 LS

Wahlvorschlag für Personalratswahl durch Gewerkschaft in Gründung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.11.2014 LS

Eine berufliche Interessenvertretung, die womöglich noch nicht zur Gewerkschaft erstarkt ist, darf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 29.10.2014 zitiert von 2

Höhe von Honoraransprüchen für die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als außerbetriebliche, vom Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 14.10.2014

fristlose Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitglieds

Vorteilsgewährung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 13.10.2014 zitiert von 3

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Amtspflichtverletzung · Beleidigung · Darlegungs- und Beweislast · Zustimmungsersetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs

Aktivlegitimierung · Antragsbefugnis · Auslegung von Beschlüssen des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Macht eine Rechtsanwältin einen Kostenerstattungsanspruch des (Gesamt-)Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Nutzung eines gemeinschaftsweiten Intranets durch den Europäischen Betriebsrat zur direkten Kommunikation mit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Außerordentliche Kündigung – KZ-Vergleich

Meinungsäußerung · Schmähkritik

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Auch ein möglicher Vergleich der Arbeitsbedingungen im Betrieb mit denen im KZ ist vom Recht auf freie …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Beschluss 02.10.2014 LS

Berichterstattung durch Vertreter des Europäischen Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 23.09.2014 LS

Nicht nur vorübergehende Überlassung von Leiharbeitnehmern

befristete Einstellung eines Leiharbeitnehmers auf einem … · Feststellung der dringenden Erforderlichkeit gemäß § 100 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.09.2014

Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Beteiligten zu 4) und 5) leitende Ange-stellte im Sinne von § 5 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.09.2014 LS zitiert von 2

Von den DGB-Mitgliedsgewerkschaften der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit DGB / BZA waren zum Zeitpunkt des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 3

Verstößt der Wahlvorstand gegen die in § 17 Abs. 2 NPersVG enthaltentene Verpflichtung, die Vorschlagenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 28.08.2014 LS zitiert von 1

Die im Bereich der Pforte eines Krankenhauses anfallenden Aufgaben sind hinreichend abgrenzbar und können im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 27.08.2014

Einstweilige Verfügung – Unterlassung personeller Maßnahmen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.08.2014

Mit ihrem am 25.04.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen Antrag begehrt die Beteiligte zu 1) (im Folgenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 26.08.2014

Zustimmungsersetzung – außerordentlichen Kündigung

Mitglied der Betriebsvertretung · Vertrauensmann der Schwerbehinderten · US-Stationierungsstreitkräften

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 1

Einsatz von Drittpersonal als Einstellung i. S. v. § 99 Abs 1 S 1 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 19.08.2014 LS

Der Abruf der vollen arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit eines zuvor teilfreigestellten Arbeitnehmers …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 12.08.2014 zitiert von 1

Die Antragstellerin im vorliegenden Beschlussverfahren (im Folgenden: Arbeitgeberin) begehrt die Ersetzung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zur Wirksamkeit von Personalratsbeschlüssen

Personalratsmitglied als Bewerber in einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zu den Maßstäben der Wirksamkeit von Personalratsbeschlüssen. 2. Ist ein Personalratsmitglied Bewerber in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Die Mitbestimmung über die Gestaltung weiterer Arbeitsplätze entfällt nicht, wenn bereits gleichartige Büros …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 31.07.2014 LS

Zur Mitbestimmung über die Gestaltung weiterer Arbeitsplätze

zur Fortgeltung von Dienstvereinbarungen der früheren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.07.2014 LS

Zur Mitbestimmung des Personalrats bei der Bestellung des Vertreters des behördlichen Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 16.07.2014

Eingruppierung – Zustimmungsersetzung

Mitarbeiter eines Call-Centers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2014

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen