§ 92 ArbGG – Rechtsprechung (2.014 Entscheidungen) – Seite 4

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 12.09.2023 zitiert von 1

Wahlanfechtung – Betriebsvertretung bei den Stationierungsstreitkräften

Anordnung der schriftlichen Stimmabgabe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 11.09.2023 LS

Die Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitgeber bei gleichzeitiger Begründung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.09.2023 LS

Nach § 3 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG können durch Tarifvertrag andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen, soweit …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 30.08.2023 zitiert von 2

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 28.08.2023 LS

Die Verweigerung des Zutritts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb des Arbeitgebers durch Ausspruch eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 24.08.2023 LS

Mitbestimmungspflicht des Personalrats bei der Einstellung von wissenschaftlichen Mitarbeitern und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Betriebsverfassungsgesetz · außerordentliche Kündigung · Zustimmungserfordernis · Betriebsrat · Ersetzungsantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 10.08.2023

Rücknahme verpflichtender Anwesenheitspflichten bei Mobilem Arbeiten

Betriebsrat · Anwesenheitspflicht · Mobiles Arbeiten · Betriebsvereinbarung · Einigungsstelle

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung bei interner Besetzung einer Stelle

Betriebsrat · Zustimmungspflicht · Versetzung · Personalentscheidung · Interner Bewerbungsprozess

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 31.07.2023 LS

Nach § 34 Absatz 3 BetrVG verfügt jedes Betriebsratsmitglied über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 31.07.2023 LS

Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere als die bisher genutzten Räume zur Verfügung zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 05.07.2023 LS

Wahlanfechtung wegen nicht ordnungsgemäßem Aushang des Wahlausschreibens

Einordnung eines Standortes als selbständiger Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 31.05.2023 zitiert von 1

Aufhebung einer personellen Maßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 26.05.2023 LS zitiert von 1

Betriebsratsvergütung – Eingruppierung

Umgruppierung · Mitbestimmung · Vergleichsentgelt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 24.05.2023

Betriebsratswahl – gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 16.05.2023 LS

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Fristgerechte Vorlage von Dienstplänen beim Betriebsrat

Verfügungsgrund

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.05.2023

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 09.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.05.2023 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zahlung von Vergütung in Höhe von 675,00 Euro netto für den Monat …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 02.05.2023 LS

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zu einer Eingruppierung wegen der Höhe der für den einzustellenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.04.2023

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (noch) um die Frage der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 24.04.2023 zitiert von 1

Änderung der organisatorischen Zuordnung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

Mitbestimmung · US-Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Erfurt 5. Kammer Beschluss 21.04.2023 zitiert von 1

Nichtigkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Schwerbehindertenvertretung · Wahlunwirksamkeit · Anfechtung · ArbGG · Rechtskraft

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.04.2023

Über die sofortigen Beschwerden des Antragstellers und des Beteiligten zu 2. kann der Vorsitzende des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 04.04.2023

Wirksamkeit einer am 29.03.2022 im Betrieb der zu 3. beteiligten Arbeitgeberin für die Bereiche Verwaltung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 03.04.2023 LS

Eine Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen nichtig.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 30.03.2023 LS

Zum Zustimmungserfordernis des Personalrats bei Umsetzung eines Personalratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 30.03.2023

Mitbestimmungsrechte des Beteiligten zu 1) im Zusammenhang mit der Eingruppierung entgelt- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 22.03.2023 zitiert von 3

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2023

Über die sofortige Beschwerde des Antragstellers kann der Vorsitzende des Fachsenats für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 15.03.2023 LS

Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz so umstrukturiert, dass der Stelleninhaber ohne eine längerfristige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 08.03.2023 LS zitiert von 4

Betriebsrat – Freistellungsanspruch

Rechtsanwaltskosten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 06.03.2023 LS

Die Beteuerung des Arbeitgebers, dass er die Betriebsvereinbarung "anerkenne und einhalte" lässt das …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 24.02.2023 LS

Anfechtung der Wahl einer Betriebsvertretung bei den alliierten Streitkräften

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 23.02.2023 LS zitiert von 2

Zur Arbeitszeiterfassung bei Reisen von Personalratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 09.02.2023 LS

Rufbereitschaft – Anrückzeit

betriebliche Mitbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2023 LS

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Geheimheit der Wahl führt regelmäßig zur Ungültigkeit der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2023 LS zitiert von 1

Die Zuordnung der sog. Dienstordnungsangestellten zur Gruppe der Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 3 NPersVG führt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 07.02.2023

Einigungsstellenspruch – Regelungsauftrag

betriebliche Mitbestimmung · Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Bundespersonalvertretungssachen Beschluss 01.02.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitwirkung bei einem Erlass zur Anrechnung von Ruhepausen und Ruhezeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 1

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil die …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 30.01.2023 zitiert von 3

Die vom Arbeitsgericht festgesetzte Ratenzahlung in Höhe von 17,00 Euro war nicht gerechtfertigt, weil …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 24.01.2023

Auskunftsanspruch – Mitbestimmungsrecht

Beteiligungsvergütung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.01.2023 zitiert von 1

Behinderung der Betriebsratsarbeit durch die Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Auskunftsansprüche aus dem Betriebsverfassungsgesetz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 20.12.2022 LS zitiert von 2

Schwerbehindertenvertretung – Wegstreckenentschädigung

Sitz der Schwerbehindertenvertretung · Nutzung privater PKW

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 05.12.2022 LS

Rechtsdurchsetzungskosten sind im Beschlussverfahren nur erstattungsfähig, soweit hierfür eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Beschwerdekammer Beschluss 21.11.2022 LS zitiert von 1

Die Kammer hat bereits entschieden, dass eine generelle Anordnung der Briefwahl bei der Wahl der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 02.11.2022 LS zitiert von 1

Einigungsstelle – Sozialplan

Überkompensation · wirtschaftliche Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.10.2022

Der Antragsgegner wendet sich gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die Eingruppierung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen